Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der Versicherungsnehmerin, der vor dem LG Dresden geführt wurde, insbesondere darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erla...mehr

Leitsatz Greift ein Mieter in die Gebäudesubstanz durch Einbau einer von außen sichtbaren Klimaanlage ein, kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen diese Maßnahme nach einer Vergemeinschaftung vorgehen. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Das Problem Mieter B des Teileigentümers X bringt an der Hoffassade der Wohnungseigentumsanlage zwischen den beiden vergitterten Hoffenste...mehr

Leitsatz Der Ersteher eines Wohnungseigentums verletzt seine Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er den Gebrauch durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnun...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Versammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben. Normenkette WEG ...mehr

Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. 2. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermö...mehr

Leitsatz § 16 Nr. 11 RVG trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren auf Zulassung einer Berufung im Falle ihrer Zulassung automatisch als Berufungsverfahren fortgesetzt wird und es keiner Einlegung einer Berufung mehr bedarf (§ 124a Abs. 5 S. 5 VwGO). Das bedeutet, dass das Rechtsmittelverfahren der Berufung in diesem Fall allein durch den Antrag auf Zulassung der Berufung...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG in der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d...mehr

§ 16 Nr. 11 RVG trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren auf Zulassung einer Berufung im Falle ihrer Zulassung automatisch als Berufungsverfahren fortgesetzt wird und es keiner Einlegung einer Berufung mehr bedarf (§ 124a Abs. 5 S. 5 VwGO). Das bedeutet, dass das Rechtsmittelverfahren der Berufung in diesem Fall allein durch den Antrag auf Zulassung der Berufung eingele...mehr

[7] "… II. 1. Im Ausgangspunkt ist die Bekl. zu 2) den Kl. gem. § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, da die nicht standsichere Mauer einen Sachmangel darstellt. Das auf die Lieferung der mangelhaften Sache bezogene Verschulden wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Diese Vermutung ist nicht entkräftet. Die Bekl. zu 2) hatte nach...mehr

Der Kläger verlangt aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten die Rückzahlung geleisteten Anwaltshonorars; der beklagte Rechtsanwalt macht widerklagend restliche Gebühren geltend. Der Beklagte hatte den Kläger und die Drittwiderbeklagte (fortan auch: Eheleute T.) in einer Bausache vor dem OLG vertreten. Er war seinerzeit Mitglied einer Sozietät. ...mehr

Der Kl. war zum Zeitpunkt des Unfalls Halter und Anwartschaftsberechtigter des an die L sicherungsübereigneten Kfz. Die L hatte den Kl. ermächtigt, Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen im eigenen Namen geltend zu machen. Hinsichtlich der etwaigen Reparaturkosten wurde der Kl. ermächtigt, die Forderung an sich zu verlangen und die Reparaturkosten zu bezahlen. Hinsi...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB im beantragten Umfang zu." 1. Im Ansatz zutreffend ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Kl. in den Schutzbereich des zwischen der Bekl. und dem Geschädigten abgeschlossenen Werkvertrages über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens e...mehr

Der Fahrer des klagenden Leasingnehmers befuhr mit dem geleasten Lkw die BAB. Der Kl. ist im Rahmen des Leasingvertrages verpflichtet, Unfallschäden auf eigene Kosten fachgerecht in einer Vertragswerkstatt beheben zu lassen. Der Unfallort lag im Bereich einer Baustelle, für die schon mehrere hundert Meter vorher der rechte der drei auf der Autobahn zur Verfügung stehenden Fa...mehr

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch ist ein gewöhnlicher Zahlungsanspruch und unterliegt daher den allgemeinen Verjährungsvorschriften.[1] Grundsätzlich richtet sich die Verjährung nach § 195 BGB. Danach verjähren auch Kostenerstattungsansprüche innerhalb von drei Jahren beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Ist der Kostenerstattungsansp...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Pflichtteilsanspruch geltend. Die Parteien sind Halbgeschwister und Kinder der am ... 1927 geborenen und am ... 2013 verstorbenen Erblasserin C. Diese hate drei Kinder: die am ... 1953 geborene Klägerin sowie aus der Ehe mit ihrem am ... 1971 vorverstorbenen Ehemann den am ... 1958 geborenen Sohn N und den am ... 1966 geborenen Kl...mehr

" … II. Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; entgegen dem – eine Rechtsmitteleinlegung betreffenden – Beschluss des BGH v. 25.2.2016 – III ZB 66/15- zfs 2016, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2016, 186 (Hansens) kann die Unkenntnis von der Rücknahme auf Beklagtenseite nicht übergangen werden." 1. Nach de...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Verfahrensgebühr für das Ausgangsverfahren war nicht zu kürzen. In der Rspr. wird nicht in Frage gestellt, dass arbeitserleichternde Umstände (Synergie- oder Rationalisierungseffekte) bei der Gebührenbemessung hinsichtlich § 14 Abs. 1 RVG mindernd zu berücksichtigen sind. Ob dies im Rahmen einer schlichten Anwendung des § 14 RVG hinsichtlic...mehr

Die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; entgegen dem – eine Rechtsmitteleinlegung betreffenden – Beschl. d. BGH v. 25.2.2016 – III ZB 66/15 [= AGS 2016, 252] kann die Unkenntnis von der Rücknahme auf Beklagtenseite nicht übergangen werden. 1. Nach der Kostengrundentscheidung im Beschluss des AG v. 16.12.20...mehr

Die klagende Haftpflichtversicherung macht die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen fehlerhafter Restwertermittlung im Rahmen einer Kfz-Schadensbegutachtung geltend. Die Bekl. wurde nach einem Verkehrsunfall mit der Erstellung eines Kfz-Gutachtens beauftragt. Die Bekl. ermittelte in ihrem Schadensgutachten Reparaturkosten von 12.297,05 EUR netto, einen Wiederbes...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das LG den geltend gemachten Anspruch auf weitere Invaliditätsleistung aus § 180 VVG abgelehnt." 1. Die Klage ist bereits unschlüssig. Der Kl. hat trotz entsprechender Hinweise des Senats nichts dazu vorgetragen, ob die behauptete Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten ist. Das ist jedoch nac...mehr

Die Klage ist in Form der Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und zulässig, im Ergebnis aber unbegründet. Die Klägerin war wegen Zeitablaufs nicht berechtigt, weitere Gebühren von dem Beklagten zu fordern. Nach § 63 Abs. 2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. G...mehr

"II. 1. Der Beschl. v. 21.6.2016 war auf Antrag nach § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 2 StPO aufzuheben, weil das AG die Rechtsbeschwerde des Betr. rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen hat. Die Rechtsbeschwerde ist fristgerecht eingelegt sowie frist- und formgerecht begründet worden. Die mit der Rechtsbeschwerde angefochtene Entscheidung erging am 2.5.2016 in Abw...mehr

" … II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. …" Nach § 3 Abs. 1 S. 1 FeV v. 18.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung v. 2.10.2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. Gemäß der Verordnungsbegründ...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 5.168,00 EUR verurteilt, da der Klägerin aus § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch in der zugesprochenen Höhe zusteht. a) Die Klägerin kann vom Beklagten als Pflichtteil 1/6 des ...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die zuständige Behörde in M., Tschechische Republik, erteilte dem Antragsteller am 9.9.2008 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und stellte ihm einen Führerschein aus. Das Landratsamt F (im Folgenden: Fahrerlaubnisbehörde) hatte bis Januar 2015 keine Kenntnis von der Erteilung dieser Fahrerl...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig nach §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Nach Vorbem. 3.2.1 VV ist der Unterabschnitt über die Berufung auch anzuwenden in Verfahren über Beschwerden gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr...mehr

"I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die AG dagegen, dass das VG sie – unter Ablehnung des Eilantrags im Übrigen – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Übermittlung von einer Übermittlungssperre nach § 41 Abs. 2 StVG unterliegenden Daten des ASt. an Polizei oder Bußgeldstellen nur aufgrund einer einzelfallbezo...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein weiterer Schadensersatzanspruch … gem. §§ 7, 17 Abs. 2 StVG, § 115 VVG zu. Das AG hat nicht berücksichtigt, dass sich die Eigentümerin des klägerischen Fahrzeugs, da Sie nicht dessen Halterin ist, die Betriebsgefahr nicht zurechnen lassen muss und daher einen Anspruch auf Ersatz von 100 % ihres Schadens hat (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2007, ...mehr

Am Samstag verstarb die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach im Alter von 82 Jahren in Berlin friedlich im Kreis ihrer Familie. Die Trauerfeier und die Beisetzung finden im engsten Familienkreis statt. Frau Prof. Dr. Jutta Limbach studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Freiburg. Sie wurde 1966 an der Freien Universit...mehr

a) Begriff der Besteuerungsgrundlagen Rz. 120 [Autor/Stand] Fehlende Legaldefinition im Außensteuergesetz. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 sind "Besteuerungsgrundlagen" festzustellen. Die Vorschrift definiert den Begriff der festzustellenden Besteuerungsgrundlagen ebenso wenig wie § 157 Abs. 2 AO oder § 179 Abs. 1 AO. Auf den ersten Blick liegt es nahe, die in § 199 Abs. 1 AO für Zwe...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Keller- als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie "Hobbyraum" oder "Keller" im Aufteilungsplan sind in diesem Fall nur unverbindliche Nutzungsvorschläge. Sofern Bestimmungen der Gemei...mehr

Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Normenkette WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2 Das Problem In der Gemeinschaftsordnung einer durch Teilungsvertrag (§ 3 WEG) entstandenen Wohnungseigentumsanlage hei...mehr

Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Gemeinschaftsordnung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Wohnungseigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist. Normenkette WEG §§ 8, 10 Abs....mehr

Zusammenfassung GmbH-Gesellschafter sind verpflichtet, einer Abberufung von Geschäftsführern zuzustimmen, wenn der Verbleib der Geschäftsführer in der GmbH für die Gesellschaft unzumutbar ist. Das ist der Fall, wenn in der Person des Geschäftsführers wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen. Hintergrund Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Onkel Gesellschafter der beklagten...mehr

Leitsatz Wird gegen eine Entscheidung, mit der ein Landgericht im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abgeändert hat, ein Rechtsmittel eingelegt, so handelt es sich hierbei um eine weitere Beschwerde, die entsprechend § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG der Zulassung bedarf. Normenkette GKG §§ 68, 66, 63, 49a; RVG § 32 Abs. 2 Da...mehr

Leitsatz Eine fiktive Terminsgebühr entsteht nicht, wenn die Möglichkeit besteht, die Zulassung der Berufung zu beantragen. VG Regensburg, Beschl. v. 27.6.2016 – RO 9 M 16.929 1 Sachverhalt Im Hauptsacheverfahren hatte das VG durch Gerichtsbescheid entschieden. Der Kläger beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Kosten, darunter auch einer 1,2-Terminsgebühr. Diese setzte der ...mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die Bekl. aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Unfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R durch ein von dem Bekl. gesteuertes Kfz beschädigt wurde. Die Bekl. ist in voller Höhe zum Schadensersatz verpflichtet. Frau R beauftragte den Kl. mit der Begutachtung ihres Fahrzeugs. Der Kl. ermittelte voraussichtliche Reparatur...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Mit dem 2. KostRMoG ist in die Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV der Zusatz "und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann" eingefügt worden[1] Damit ist – wie auch in anderen Fällen – das Entstehen einer "fiktiven" Terminsgebühr auf die Fälle beschränkt worden, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzw...mehr

Im Hauptsacheverfahren hatte das VG durch Gerichtsbescheid entschieden. Der Kläger beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Kosten, darunter auch einer 1,2-Terminsgebühr. Diese setzte der Urkundsbeamte ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids dahingehend gelautet habe, dass innerhalb eines Monats Antrag auf Z...mehr

Eine fiktive Terminsgebühr entsteht nicht, wenn die Möglichkeit besteht, die Zulassung der Berufung zu beantragen. VG Regensburg, Beschl. v. 27.6.2016 – RO 9 M 16.929mehr

Der gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO), jedoch nicht begründet. Gem. §§ 165 S. 1, 151 S. 1 VwGO entscheidet über Erinnerungen das Gericht, dessen Urkundsbeamter gem. § 164 VwGO die Kosten festzusetzen hat. Nachdem die der Kostenfestsetzung zug...mehr

Das LG Köln hatte die Klage der Kl. durch Urt. v. 10.7.2013 auf deren Kosten abgewiesen. Am 18.7.2013 erließ der Rechtspfleger des LG wegen der Kosten der ersten Instanz antragsgemäß einen Kostenfestsetzungsbeschl. zugunsten der Bekl. Am 22.7.2013 ging beim OLG Köln die Berufungsschrift der Kl. ein, die dem Prozessbevollmächtigten der Bekl. erster Instanz ausweislich seines ...mehr

Erlässt das Gericht vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss gem. § 358a ZPO und wird die Klage bzw. die Berufung nach dem Vorliegen des Gutachtens zurückgenommen, fällt keine Terminsgebühr an, wenn sodann eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3, 4 ZPO bzw. § 516 Abs. 3 ZPO im Beschlusswege ergeht. OLG Köln, Beschl. v. 4.4.2016 – 17 W 57/16mehr

Der Kl. begehrt aus einer Gebäudeversicherung Leistung wegen des Schadens an einer mitversicherten Solar-Heizungsanlage. Dieser ist nach dem konkreten Vortrag des Kl. in erster Instanz entstanden durch Eindringen von Sauerstoff. Der Kl. macht mit seiner Berufung gegen das klageabweisende Urteil des LG insb. geltend, dass der Versicherungsvertreter der Bekl. ihm bei Antragste...mehr

Bei der Zuerkennung eines Haushaltsführungsschadens wurde die Leistungspflicht des Schädigers auf die Vollendung des 75. Lebensjahres der Geschädigten begrenzt. Die gegen diese Begrenzung der Bezugsdauer der Rente gerichtete Berufung der Geschädigten hatte Erfolg.mehr

" … Das LG hat die Klage zutreffend abgewiesen, weil der geltend gemachte Schaden an den Kollektoren seiner Solarheizungsanlage nicht vom Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung gedeckt ist." Zwar gehört die Solarheizungsanlage mit dem auf dem Dach des versicherten Gebäudes installierten Sonnenkollektoren ausweislich des vorgelegten Versicherungsscheins v. 23.4.2007 z...mehr

Unter dem 22.7.2013 ging die Berufungsschrift der Klägerin beim OLG ein, die dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten erster Instanz ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 3.8.2013 zugestellt wurde. Bereits mit Schreiben v. 24.7.2013 hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin demjenigen der Beklagten mitgeteilt, es sei Berufung eingelegt worden, und unter Hinweis darau...mehr

" … Die Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. 2. Die Vergütungsvereinbarungen sind wirksam. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass Nettopolicenvereinbarungen per se weder wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 BGB unwirksam noch nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Abzugsverbot nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG nichtig sind (vg...mehr

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die die Klägerin im Zusammenhang mit der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung entsprechend Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.2.2004 über eine gemein...mehr