Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Der BGH will vom EuGH klären lassen, ob Fluggäste eines mehrgliedrigen Flugs auch dann in Deutschland klagen können, wenn der verspätete Anschlussflug weder hierzulande startet noch landet. Der BGH selbst bejaht die Frage, will dies ohne den EuGH aber nicht entscheiden, weil die einschlägige Vorschrift EU-Recht ist (Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 v. 2...mehr

Galbraith, einer der weltweit renommiertesten Nationalökonomen des 20. Jahrhunderts und Berater mehrerer US-Präsidenten hat ein Werk mit dem Titel "Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs – Vom Realitätsverlust der heutigen Wirtschaft" vorgelegt. Er führt darin aus, dass die herrschende Meinung und die Wirklichkeit ständig auseinanderklaffen. Letztlich komme es nur auf die Wir...mehr

Die Entscheidung verdient in Begründung und Ergebnis uneingeschränkte Zustimmung. Sie ist schon deshalb verdienstvoll, weil sie der Praxis einige immens wertvolle Leitlinien zum Anwendungsbereich des RDG im Allgemeinen und zu demjenigen des § 5 RDG im Besonderen an die Hand gibt. Zudem zieht sie für die rechtsberatende Tätigkeit von nicht hinreichend juristisch geschulten Ma...mehr

Zitat § 1 Abs. 1 S. 5 und 6 AÜG: "Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Vor der Überlassung haben sie die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren." Zitat § 9 Abs. 1...mehr

" … Das LG hat zu Recht den Anspruch der Kl. auf Gewährung von Deckungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung wegen drohender Schadensersatzansprüche der N-GbR abgelehnt." Nach § 100 VVG ist der Haftpflichtversicherer zwar verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die ein Dritter aufgrund der Verantwortlichkeit des VN für eine während der Versicherungszeit ei...mehr

Das OLG Hamm hatte sich im Beschluss (v. 12.3.2015 – 1 RVs 15/15, StRR 2015, 311) mit einem sicherlich nicht alltäglichen, aber doch immer wieder auftretenden Fall zu befassen. Nach dem Sachverhalt hatte der am 21.1.2013 verstorbene T seiner Haushälterin gegen Ende September 2012 eine Kreditkarte "zur freien Nutzung, also für eigene Zwecke überlassen" oder "geschenkt". Das V...mehr

Wann der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) entsteht, wenn der Pflichtverteidiger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tätig war, ist in der OLG-Rspr. umstritten. Die Frage hat jetzt in einem Verfahren eine Rolle gespielt, in dem das KG zur Entscheidung berufen war. Das KG hat (Beschl. v. 15.4.2015 – 1 ARs 22/14, ZAP EN-Nr. 524/2015 = StRR 201...mehr

Der Allgemeinanwalt oder Generalist hat es immer schwerer, sich auf dem Markt zu behaupten. Mehr und mehr Anwälte drängen in eine, zwei oder gar drei der insgesamt 23 Fachanwaltschaften. Anfang 2016 waren insgesamt 53.629 Fachanwaltstitel verliehen. Sie geben nicht nur dem Rechtsuchenden Orientierungsmöglichkeiten bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt, sondern hab...mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

Das Verfahren im einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Erkenntnisverfahren. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast entsprechend. Allerdings ist die Beweisführung im einstweiligen Verfügungsverfahren leichter als in einem normalen Klageverfahren, da die sog. Glaubhaftmachung (§ 920 Abs. 2 ZPO) gestattet ist. Für die Glaubh...mehr

Der Begriff "Fake-News" ist in aller Munde. So war vor kurzer Zeit zu lesen, dass die Bundeswehr bei einem Nato-Einsatz in Litauen Ziel einer Desinformations-Kampagne geworden sei. Durch das gezielte Anschreiben von Politikern und Medien seien "Fake-News" verbreitet worden. Deren Inhalt: Bundeswehr-Soldaten hätten in Litauen eine Minderjährige vergewaltigt, so ein Sprecher d...mehr

Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 f.) und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 276 Rn 20 f.). Einfache Fahrlässigkeit: Sie liegt vor, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können ...mehr

Ergibt die Prüfung, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Anwalts nicht notwendig war, führt dies nach der ganz überwiegenden Zivilrechtsprechung allerdings nicht zum völligen Ausschluss der Kostenerstattung. Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts zu erstatten bis zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts. Rechtsprechungshinwe...mehr

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 3.2.2011 in H. verstorbenen C. R. (im Folgenden Ch.R.). Der (...) ledige Kläger war seinem Vorbringen zufolge der Lebensgefährte der Ch.R. (...); diese war ebenfalls nicht verheiratet gewesen und hatte auch keine eigenen Abkömmlinge. Ch.R. war seit vielen Jahren an Multipler Sklerose erkrankt gew...mehr

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein Ausgleichsanspruch bestehen kann, wenn die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden. Mit Beschluss vom 19.7.2016 hat der u.a. für das Reise- und Personenbeförderung...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG steht jedem Beteiligten gem. §§ 116 S. 2; 118 Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zu, einem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. Das Fragerecht soll unabhängig davon, ob das Gericht selbst ein Gutachten für erläuterungsbedürftig hält, den Be...mehr

Mit Urteil vom 8.6.2016 (7 AZR 339/14, EzA-SD 2016, Nr. 21, 4) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Sachgrund der Befristung fortgesetzt und nuanciert. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG. In einem gerichtlichen Rechtsstreit über ein Stellenbesetzungsverfahren, bei welchem die Kläger...mehr

Es kann des Guten zu viel sein. Auch für die höchstrichterliche Rechtsprechung gilt diese Volksweisheit. Liest man unbefangen in den Beitrag "Rechtliches Gehör für Querulanten" (ZAP Anwaltsmagazin 9/2015, S. 456) hinein, erweckt dies die amüsierliche Erwartung, in den Genuss einer lesenswerten Justizposse zu kommen: Ein hyperaktiver Vielprozessierer oder fehdegestimmter Bürg...mehr

Nach § 12 Abs. 1 TMG darf der Betreiber einer Website personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit der Nutzer eingewilligt hat. § 13 Abs. 1 TMG fordert, dass der Betreiber einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständli...mehr

Eine Anhäufung von Sicherheiten, die in auffälligem Missverhältnis zur Darlehensvaluta steht, ist wegen Übersicherung sittenwidrig und führt zur Nichtigkeit des Vertrags. Bei einer anfänglichen Übersicherung (Vertragsabschluss) beziffert der BGH die Deckungsgrenze mit 110 % der gesicherten Forderung, bezogen auf den realisierbaren Wert der Gegenstände. Das ist der Fall, wenn...mehr

Im September 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drucks 18/6985) beschlossen (zu Einzelheiten Lüblinghoff ZRP 2016, 45 ff.). Um die Angriffe auf die Unabhängigkeit und Neutralit...mehr

(LG Frankfurt/M., Urt. v. 2.6.2015 – 2-13 S 2/15) • Zumindest demjenigen Rechtsanwalt, der – ohne Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu sein – darauf vertraut hat, dass die von einem WEG-Richter erteilte Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgt ist, kann mangels Verschulden Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, wenn er die für ihn nicht off...mehr

Entscheidungen zu Verständigungen im Bußgeldverfahren (näher Burhoff, in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. 2015, Rn 2676; Deutscher VRR 2014, 410, 413 ff.) sind äußerst rar gesät. Werden im Vorfeld zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren Gespräche über eine Totaleinstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG geführt, erweisen sic...mehr

Ein durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderter Prozessbevollmächtigter ist – soweit er hierzu in der Lage ist – gegenüber dem Gericht verpflichtet, seine Verhandlungsunfähigkeit telefonisch oder per Fax mitzuteilen. Den Prozessbevollmächtigten trifft insoweit die Pflicht, eine Vertagung des Verhandlungstermins durch das (Berufu...mehr

Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten geändert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses Anfang September mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte" auseinander. Der Anhörung zugrunde lag ein Antrag der Fraktion der Grünen im Bundestag, in de...mehr

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess haftungsgeneigt. Das gilt, obwohl der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 5.12.2012 (BGBl. I, S. 2418) das Ziel hatte, zur Vermeidung unzulässiger, insbesondere nicht fristgerecht eingelegter Rechtsbehelfe eine sinnvolle und ...mehr

Gerichtsbestimmungen gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO enthalten – wegen der grundsätzlich angenommenen Bindungswirkung gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO – i.d.R keine positiven Aussagen, was eine "Kartellsache" ist, sondern nur dazu, wann der Rekurs auf § 87 S. 1 GWB "willkürlich" war. Stattdessen ist ein eigenartiger Kompetenzkonflikt auf der Ebene der bestimmenden Gerichte zu verzeichn...mehr

Leitsatz In Bezug auf die Frage, ob gegen den Erwerber eines Wohnungseigentums ein wichtiger Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG vorliegt, kann auf den Geschäftsführer einer Gesellschaft (hier: einer Unternehmergesellschaft) abgestellt werden. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K veräußert Ende 2014 sein Teileigentum an die X-Unternehmergesellscha...mehr

Rn 18 Als weiteres bestimmendes Merkmal statuiert die Vorschrift erstmals einheitlich für das gesamte Insolvenzrecht die Unabhängigkeit des Verwalters von Gläubigern und dem Schuldner. Diese in der früheren Anwendung der KO ungeschriebene Voraussetzung[59] soll sicherstellen, dass der Verwalter sein Amt neutral und frei von sachwidrigen Einflüssen ausüben kann.[60] In diesem...mehr

Leitsatz Die Unterbrechung einer Versammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einer Anfechtungsklage betroffenen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung. Normenkette WEG § 24 Das Problem In der Versammlung vom 17. Juli 2013 wird ein Beschluss über die Wiederbes...mehr

Leitsatz Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden. Wird erstmals im Berufungsrechtszug eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen...mehr

StVZO § 31a; FZV § 13 § 48 § 6; StVG § 7 § 33 § 34; VwGO §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 Leitsatz Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und substantiiertes Vorbringen entkräftet werden. Da die für und gegen eine Haltereigenschaft streitenden Umstände in der Sphäre des im Fahrzeugregister eingetragenen Halters liegen, trifft...mehr

" … Die nach den §§ 511, 513, 517, 519 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Bekl. hat nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO überwiegend Erfolg." 1. Die volle gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. für die durch den Verkehrsunfall vom 17.4.2011 verursachten materiellen und immateriellen Schäden gem. §§ 7, 18, 11 StVG, 115 VVG steht außer Streit. ...mehr

" … II. Der gegen dieses Urt. gerichtete Zulassungsantrag des Kl. bleibt ohne Erfolg." Der Kl. trägt zur Begründung seines Zulassungsantrags vor: Zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes habe er weder das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, noch tatsächliche oder vornehmlich wirtschaftliche Verfügungen darüber treffen können. Mit der Bescheinigung seiner Versicherung habe er b...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung erweist sich im Ergebnis als vollen Umfangs unbegründet. Die Neufassung des angefochtenen Urteils erfolgt lediglich klarstellend. I. Die Klägerin macht einen Anspruch aus Vermächtnis gegen den Beklagten als Alleinerben nach I. H. geltend. Sie hat erstinstanzlich beantragt: den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin an dem E...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Billigkeitserwägungen haben hier nichts zu suchen. Die Parteien haben es in der Hand, den Gesamtvergleich in der einen oder anderen Angelegenheit abzuschließen. Danach richten sich die Gebühren. Die Höhe einer Verfahrens(differenz)gebühr hängt allein davon ab, in welchem Verfahren der Mehrwertvergleich...mehr

Die Gläubigerin hatte in dem Verfahren 31 O 484/10 LG Köln gegen die Schuldnerin – und eine natürliche Person – eine einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wurde diesen unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, bestimmte Polstermöbel (Wohnlandschaft bzw. Sofa), welche sie unter der Bezeichnung "Alessia" vertrieben, wegen der Nähe zu dem Geschmacksmuster der Gläubigerin (M...mehr

SU hatte, was er brauchte Der gestellte Antrag ist unbegründet. Der Argumentation des Schuldners kann nicht gefolgt werden. Der Schuldner hat seinen Freibetrag für den jeweiligen Monat erhalten. Eine Nachzahlung wird nicht durch § 850k Abs. 4 ZPO geschützt, da der Schuldner seinen zum Lebensunterhalt benötigten Freibetrag bereits erhalten hat (LG Koblenz v. 23.1.2015 – 2 T 46...mehr

" … Zu Recht ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeugs für den Schaden der Kl. einzustehen hat." a) Nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung den durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schaden. Der “Gebrauch des Kfz’ in diesem Sinne schließt den “Betrieb’ des Kfz ...mehr

Der Erbe kann die negative Tatsache, dass der Erblasser vor Berufung eines Hoferben mittels in der Form des § 35 Abs. 1 S. 2 GBO vorgelegter letztwilliger Verfügung keine formlose Hoferbenbestimmung gem. § 6 Abs. 1 HöfeO getroffen hat, im Grundbucheintragungsverfahren auch durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Abkömmlinge des Erblassers, die als gesetzliche Ho...mehr

[1] Die Parteien streiten nach der Übernahme des unter dem Namen Tierzuchthof P. von der Beklagten nach außen allein geführten landwirtschaftlichen Betriebs durch den Kläger um wechselseitige Ansprüche aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien sowie um Ausgleich verschiedener weiterer Positionen. [2] Die Parteien, die 1991 geheiratet und sich im...mehr

Die Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Schadensereignis geltend, das beim Aussteigen des Bruders des Halters und VN der beklagten Haftpflichtversicherung eingetreten ist. Die Kl. hatte ihr Fahrzeug vor der Haustür ihres Anwesens geparkt. Beim Aussteigen aus dem bei der Bekl. versicherten Kfz stieß der Bruder des VN der Bekl. mit der Beifahrertür gegen das Fahrzeug d...mehr

Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht zutreffend. Die Vergütung des Anwalts für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels richtet sich nach den Nrn. 2100 ff. VV. Dem Anwalt darf allerdings noch kein unbedingter Prozessauftrag für das Rechtsmittelverfahren erteilt worden sein (arg e Vorbem. 3 Abs. 1 VV). Anderenfalls wird seine Tätigkeit durch die entsprechende Verf...mehr

Das von dem Bekl. an den Kl. verkaufte Gebrauchtfahrzeug, das er im Internet zum Verkauf anbot, befand sich im Besitz des in Q wohnenden Bekl. Der hierdurch orientierte Kl. nahm eine Fahrzeugbesichtigung vor und einigte sich mit dem Bekl., das Fahrzeug für 6.650 EUR zu kaufen. Nach Barzahlung nahm der Kl. das Fahrzeug zu seinem Wohnsitz in M mit. Der Kl. erklärte den Rücktrit...mehr

1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistung gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag zu. a) Hiernach ist die Beklagte verpflichtet, die gesetzliche Vergütung eines zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers tätigen Rechtsanwalts zu tragen (§§ 1, 2 ARB 1975/2008). (1) Vorliegend hat der Kläger, nach...mehr

Die Kl. haben vor dem LG Stuttgart die Feststellung begehrt, dass drei in den Jahren 2008 und 2009 mit der Bekl. geschlossenen Darlehensverträge über 220.000 EUR, 110.000 EUR und 72.000 EUR durch den Widerruf der Kl. vom 20.6.2014 "beendet" sind. Im Zeitpunkt des Widerrufs valutierten diese Darlehensverträge noch i.H.v. insgesamt 369.046,77 EUR. Das LG Stuttgart hat dem Fest...mehr

[1] I. Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Scheidungsverfahrens geltend. Zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau lief das Scheidungsverfahren 35 F 208/03 AG Mainz. Die Beteiligten stritten über Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. [2] Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 1...mehr

Die Beschwerde ist gem. den §§ 32 RVG, 59 FamFG zulässig, und hat Erfolg. 1. Das AG hat unter Berufung auf eine Entscheidung des 6. Familiensenats v. 8.1.2013 (II-6 UF 96/12 OLG Hamm) gemeint, die Wertberechnung für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung richte sich nach § 48 FamGKG, weil kraft Sachzusammenhangs auch bei Geltendmachung von auf § 745 Abs. 2 BGB gestützten Ansp...mehr

Der Kl. erlitt als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang haften, einen Wadenbeinbruch, Prellungen und Schürfungen am gesamten Körper. Bei seiner stationären Behandlung wurde er konservativ durch Ruhestellung behandelt. Bei einer weiteren Krankenhausbehandlung wurde eine Becken- und Beinvenenthrombose festgestellt, hinsichtlich derer die ...mehr

Nach einem Verkehrsunfall machte die zum Vorsteuerabzug berechtigte Kl. gegenüber dem in voller Höhe haftenden Bekl. restlichen Schadensersatz geltend. Der von der Kl. beauftragte Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 11.900 EUR inkl. Mehrwertsteuer und einen Restwert von 6.500 EUR. Als Ersatzfahrzeug erwarb die Kl. einen Pkw zum Preis von 30.858,20 EUR...mehr