Fachbeiträge & Kommentare zu Beihilfe

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 12.1 – BUKG

Stand: EL 126 – ET: 04/2021 [1] vom 11. Dezember 1990 (BGB 82), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist. § 1 Anwendungsbereich (1) 1Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. 2Berechtigte sind: Bundesbeamte und ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Update: Steuerliche Forschu... / V. Unternehmen in Schwierigkeiten

Definition: Auf ein Unternehmen in Schwierigkeiten trifft nach Art. 2 Nr. 18 der AGVO mindestens einer der folgenden Umstände zu (s. Tabelle):mehr

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Update: Steuerliche Forschu... / III. Bescheinigungsverfahren

Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ): Grundlage für die Festsetzung der Forschungszulage ist nach § 6 Abs. 1 FZulG eine Bescheinigung der Bescheinigungsstelle Forschungszulage[11] (BSFZ). Diese prüft und bestätigt, dass die F&E-Vorhaben mind. einer der Kategorien[12] Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sind (§ 2 Abs. 1-3...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Gegenstand der Anfrage

Rn. 26 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die LSt-Auskunft wird nur auf Anfrage eines Beteiligten erteilt (BFH v 22.08.1957, IV 541/56 U, BStBl III 1957, 366). Das Auskunftsbegehren muss eine konkrete formelle oder materiell rechtliche Rechtfrage zum Gegenstand haben, welche sich auf eine lohnsteuerliche Vorschrift bezieht, die für den Steuereinbehalt, die Abführung der LSt, die LSt-...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Praxisfall: Haftungsverfahr... / II. Sachverhalt

In einem Steuerstrafverfahren ist A bei einem LG angeklagt worden, Beihilfe zur Steuerhinterziehung des B in einem sog. "Cum ex"-Fall geleistet zu haben. Noch bevor der erste Tag der Hauptverhandlung beim LG beginnt, ergeht zunächst ein Anhörungsschreiben des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Vorbereitung eines Haftungsbescheides gem. § 71 AO. Das BZSt beabsichtigt, ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Leitsatz Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Normenkette § 3 Nr. 11, § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Nr. 2, § 38a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG, § 1 Abs. 1 Satz 2 LStDV, § 16 Nr. 2, § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a...mehr

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Zuschüsse, Entgelt von drit... / Zusammenfassung

Überblick Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört bekanntlich alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dazu gehört auch das sog. "Entgelt von dritter Seite", also das, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. In der Praxis bereitet die zutreffende Bestimm...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 5. Steuerfreie Einnahmen

Tz. 52 Stand: EL 121 – ET: 04/2021 § 3 EStG (Anhang 10) ist teilweise auch bei den körperschaftsteuerpflichtigen Personen anzuwenden. Bei Vereinen bleiben z. B. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst un...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.1 Sonderbedarfe nach Abs. 1

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.3.1 Überblick

Rz. 21 Abs. 3 nimmt einige Bedarfe, die grundsätzlich von der Leistung für den Regelbedarf umfasst werden, aus sozialpolitischen Erwägungen von dieser aus und weist sie als Sonderbedarfe aus, für die zusätzliche Leistungen erbracht werden. Darauf besteht ein Rechtsanspruch. Die Leistungen sind als Zuschuss zu erbringen. Eine Einflussnahme durch Leistungen Dritter soll den An...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 96 Fälligke... / 2.1 Auszahlung laufender Geldleistungen (Abs. 1)

Rz. 3 Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung für laufende Geldleistungen. Abfindungen (§§ 76, 78), einmalige Beihilfen (§ 71 Abs. 1 bis 3), Sterbegeld etc. gehören nicht dazu. Verletztengeld und Übergangsgeld sind ausdrücklich ausgenommen. Für diese Leistungen gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 38 SGB I). Zu den Leistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 21 Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Bemerkungen zu den Gesetzentwürfen von Bundesregierung und hessischer Landesregierung für ein neues SGB II und SGB XII, info also 2003 S. 195. Grube, Das geschlossene Regelsatzsystem und seine neuen "(Schlupf-)Löcher", NDV 1998 S. 298. Hammel, Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege – Ergänzung oder Ersatz öffent...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27b Notwend... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 32 Armborst, Notwendiger Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Auswirkungen des BTHG, ArchsozArb 2018, Nr. 4 S. 52. Baur/Mertins, Sozialhilfe nach dem SGB XII in stationären Einrichtungen, NDV 2006 S. 179. Behrend, Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen, Sozialrecht aktuell 2012 S. 117. Bessenich/Jungeilges/Steinfeld/Pöld-Krämer, Die...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Grundsätzliches

a) Allgemeine strafrechtliche Erwägungen Rz. 110 [Autor/Stand] Für die Teilnehmer an einer Steuerstraftat (§ 28 Abs. 1 StGB: Anstifter, Gehilfen) läuft die Verjährungsfrist nach h.M. parallel zur Haupttat, beginnt also mit deren Beendigung[2]. Dies ergibt sich daraus, dass im Hinblick auf die Akzessorietät der Teilnahme vor Begehung der Haupttat noch gar keine strafbare Handl...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Haft-, Unterbringungs- oder Vorführungsbefehl

Rz. 155 [Autor/Stand] Die Verjährung unterbrechen ferner der Haftbefehl (§ 114 StPO), der Unterbringungsbefehl (§ 126a StPO), der Vorführungsbefehl (§ 134 StPO) und die zu ihrer Aufrechterhaltung erlassenen Entscheidungen ( § 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB ). Der Lauf der Verjährungsfrist wird nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB durch einen Haftbefehl unterbrochen, der eine andere Tat ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, Berli... / 2.3 Ausschluss der Sittenwidrigkeit (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)

Rn 50 Der Gesetzgeber hat aber nicht nur an die Risiken der Kreditgewährung in der Krise, die sich mit der Insolvenzanfechtung in einer Folgeinsolvenz verbinden, in den Blick genommen, sondern in § 2 Abs. 1 Nr. 3 auch die sonstigen zivilrechtlichen Haftungsrisiken nach § 138 BGB und § 826 BGB nicht übersehen. Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 stellt die Kreditvergabe in der Krise kei...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, Berli... / 2.2.1.1 Hürden bei der Kreditvergabe in der Krise

Rn 16 Angesprochen sind im Einzelnen insbesondere folgende Hürden bei der Kreditvergabe in der Krise: Die Risiken aus der Insolvenzanfechtung, insbesondere die Anfechtung von erlangten Zins- und Tilgungsleistungen in einer Folgeinsolvenz oder auch die Anfechtung von Sicherheiten, die in der aktuellen COVID-19-Krise bestellt wurden. Insbesondere in den Fällen, in denen bereits...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Sachliche Wirkung

Rz. 138 [Autor/Stand] Die Unterbrechungshandlung muss eine bestimmte Tat im prozessualen Sinne der §§ 155, 264 StPO, d.h. ein konkretes geschichtliches Vorkommnis (s. § 385 Rz. 661 ff.)[2], betreffen[3]. Dabei kommt es auf die rechtliche Qualifizierung oder ein tateinheitliches oder -mehrheitliches Zusammentreffen mehrerer Delikte mit unterschiedlicher Verjährungsfrist nicht...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25f Abs. 1 UStG

Rz. 17 Die Vorschrift betrifft nur Unternehmer. Das versteht sich eigentlich von selbst, denn nur diese können zum Vorsteuerabzug berechtigt sein oder eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, und daher können auch nur ihnen diese Rechte versagt werden. Rz. 18 Die Versagung setzt voraus, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrach...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zahlung aus öffentlichen Mitteln bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Leitsatz Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger einen Eigenanteil einbehält, dies billigt und ihm gegen den freien Träger ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch zus...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung, Beihilfegewäh... / 3.2 Wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag

Der Anspruch der jeweiligen Begünstigten auf Beihilfe im Einzelfall ist zwar abhängig von der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen (Krankheit, Geburt oder Todesfall). Dennoch findet die Verpflichtung, Beihilfe zu leisten, ihren wesentlichen wirtschaftlichen Bezugspunkt bereits im erfüllten Arbeitsverhältnis. Es bildet die wirtschaftliche Grundlage für die Ansprüche...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung, Beihilfegewäh... / 3 Beihilfeleistungen: Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung

Eine wesentliche Rückstellungskategorie sind die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (bzw. Verbindlichkeitsrückstellungen), die ihre Ursache im Vorsichtsprinzip haben. Ihre Bildung setzt eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten voraus, wodurch Vergangenes abgegolten wird. Dementsprechend ist eine Verbindlichkeitsrückstellung für eine Verpflichtung zur Rekultivie...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung, Beihilfegewäh... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Rückstellungsbildung

Unternehmer Hans Groß hat sich verpflichtet, ehemaligen Mitarbeitern (Pensionären) Beihilfe in Krankheits- und Todesfällen zu gewähren. In 01 betragen diese Beihilfeleistungen voraussichtlich 10.000 EUR. Buchungsvorschlag:mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung, Beihilfegewäh... / 5 Rückstellung auch bei Abschluss einer Beihilfeversicherung

Auch bei Abschluss einer Beihilfeversicherung, die gegen laufend zu zahlende individuelle Monatsbeiträge die Krankheitskosten übernimmt, ist aus Sicht des Bilanzstichtages eine Inanspruchnahme des Verpflichteten wahrscheinlich.[1] Die Verpflichtung zur Zahlung der Beihilfe ist danach durch den aktiven Dienst in der Vergangenheit wirtschaftlich verursacht. Durch den Abschluss ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung, Beihilfegewäh... / 4 Es besteht kein handelsrechtliches Passivierungswahlrecht

Für die Verpflichtung, unter den gegebenen Umständen Beihilfen zu leisten, besteht handelsrechtlich kein Passivierungswahlrecht. Es handelt sich insbesondere um keine mittelbare Verpflichtung aus einer Zusage für eine laufende Pension oder Anwartschaft auf eine Pension oder ähnliche unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB. Hinweis Steuerliches...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Rückstellung, Beihilfegewäh... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestands in Krankheitsfällen, Geb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Haftung

Werbungskosten können Vermögensverluste (Rz. 48) sein, die der Stpfl. aus beruflichem Anlass erleidet. Solche Vermögensverluste können etwa entstehen aus der Inanspruchnahme aus einer aus beruflichen Gründen übernommenen Bürgschaft oder ähnlichen Haftungsübernahmen.[1] Werbungskosten können auch vorliegen, wenn der Stpfl. für eine bei der Berufstätigkeit zum Schadensersatz ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Auszubildende

Aufwendungen der Auszubildenden (Lehrlinge) können Werbungskosten sein, obwohl es sich für Aufwendungen zur Ausbildung auf einen Erstberuf handelt. Maßgebend hierfür ist, dass im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses ein stpfl. Entgelt gezahlt wird. Dann sollen auch die damit verbundenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sein, auch wenn sie dem Grunde nach (eigentlich ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorräte: Ermittlung der Her... / 1.2.4 Nur aktivierungsfähige Gemeinkosten

Für Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für betriebliche Altersversorgung enthält § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB ein Aktivierungswahlrecht. § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG [1] kodifiziert ein solches Wahlrecht unter Beachtung des Maßgeblichkeitsprinzips auch für die Steuerbilanz. Zuvor rechnet...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 103 Au... / 4.3 Wirkungen der Verweigerung bzw. des Verzichts

Rz. 23 Mit der Erklärung der Auskunftsverweigerung (s. Rz. 21) endet die Auskunftspflicht zu dieser Frage. Weitere Nachfragen und insbesondere eine Motivforschung durch die Finanzbehörde sind unzulässig. Vor der Erklärung der Auskunftsverweigerung (nach entsprechender Belehrung, s. Rz. 17) erteilte Auskünfte sind vollen Umfangs verwertbar. Bei einem Widerruf des Verzichts (s...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 3.6.3.3 Beihilfe

Rz. 99 Beihilfe ist die wissentliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich rechtswidrigen fremden Straftat.[1] Die Beihilfe erfordert einen Willen zur Förderung einer fremden Straftat ohne eigenen Täterwillen. Der Gehilfe unterscheidet sich dadurch vom Täter bzw. Mittäter, der mit Täterwillen die Tatherrschaft hat (s. Rz. 90). Nicht erforderlich ist ein Zusammenwirken mit dem T...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 3.6.3.2 Anstiftung

Rz. 96 Anstifter ist, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Straftat bestimmt hat.[1] Anstiftung ist somit das vorsätzliche Wecken des Tatentschlusses zu einer bestimmten rechtswidrigen Haupttat. Der Anstifter muss auf den Täter aktiv Einfluss genommen haben. Das Mittel der Einflussnahme ist ohne Bedeutung. Der Anstifter muss mit seiner...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 3.6.2.2 Formen

Rz. 91 Die Täterschaft tritt in verschiedenen Formen in Erscheinung: Alleintäter ist nach § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB eine Person, die selbst sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt. Hierbei ist es unerheblich, ob der Alleintäter zu der Tat durch einen anderen angestiftet worden ist oder ob er Hilfe durch eine andere Person erhält, die keinen Täterwillen und keinen Anteil an...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 3.6.3.1 Begriff

Rz. 95 Anstiftung und Beihilfe als Formen der Teilnahme sind davon abhängig, dass eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat vorliegt (sog. Akzessorietät der Teilnahme). Folglich muss zumindest ein Täter eine vorsätzliche und rechtswidrige Steuerhinterziehung begangen haben. Der Täter will die Tat jedoch als eigene verwirklichen (s. Rz. 91f.). Der Teilnehmer will demgegenü...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 3.9.2.3 Strafrahmen

Rz. 141 Der anzuwendende gesetzliche Straftatbestand gibt einen Strafrahmen vor, innerhalb dessen die im Einzelfall schuldangemessene Strafe (s. Rz. 161ff.) festzusetzen ist. Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung beträgt z. B. gem. § 370 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 AO bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Neben diesem Grundstrafrahmen ist bei der Steuerhinterziehung de...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 7.1.3 Steuerstraftat

Rz. 222 Die Schädigung des USt-Aufkommens nach § 26c UStG ist eine eigenständige Steuerstraftat i. S. d. § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in den Fällen des § 26b UStG gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Handlungen i. S. d. § 26b UStG verbun...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 6.2 Normzweck

Rz. 201 Allgemein wirkt bei der Begünstigung der Täter auf die Sicherung der aus der Vortat erlangten Vorteile hin, d. h. er nimmt gegen die Rechtsordnung gerichtete Handlungen vor, durch die die Restitution des rechtmäßigen Zustands vereitelt werden soll.[1] Die Rechtsordnung erfordert jedoch, dass dem Vortäter (vgl. Rz. 203f.) der erlangte Vorteil wieder entzogen wird. Die...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 6.5.1 Selbstbegünstigung

Rz. 213 Da der Tatbestand des § 257 Abs. 1 StGB erfordert, dass "einem anderen" Hilfe geleistet wird, ist nur die Fremdbegünstigung strafbar, also die Begünstigung einer anderen Person, die Tatbeteiligte der Vortat war. Nicht strafbar ist demgegenüber die Selbstbegünstigung, d. h. eine Begünstigungshandlung (s. Rz. 205 ff.), die ein Tatbeteiligter der Vortat sich selbst leis...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 6.5.3 Selbstanzeige

Rz. 216 § 371 AO ist auf die Begünstigung zu einer Steuerstraftat nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 371 AO, der einen Fall des § 370 AO voraussetzt. Dies ist bei § 257 StGB gerade nicht der Fall, da es sich um einen selbstständigen Tatbestand handelt[1] Wurde hingegen vor der Steuerhinterziehung eine Begünstigungshandlung zugesagt, so kann es sich um e...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 7.5 Verfolgbarkeit und Strafrahmen

Rz. 267 Teilweise wird die analoge Anwendbarkeit des persönlichen Strafaufhebungsgrunds des § 371 AO auf § 26c UStG damit begründet, dass es anderenfalls zu Wertungswidersprüchen käme.[1] Dies dürfte jedoch im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 371 AO abzulehnen sein. Rz. 268 Schon der Grundtatbestand des § 26b UStG enthält keine Möglichkeit einer Selbstanzeige nach dem V...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 3.9.2.7 Strafzumessung

Rz. 161 Das Strafgesetz gibt für die Ahndung der Tat einen Strafrahmen vor. Dieser Strafrahmen wird in bestimmten Fällen strafschärfend[1] bzw. strafmildernd (s. z. B. zur Beihilfe Rz. 99ff., zum Versuch Rz. 75ff.) modifiziert. Rz. 162 Innerhalb des Strafrahmens hat das Gericht die für die Tat angemessene Strafe festzusetzen. Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Ta...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 3.8.2 Gesetzeskonkurrenz

Rz. 118 Der Begriff der Gesetzeskonkurrenz erfasst Konkurrenzverhältnisse, bei denen der Unrechtsgehalt einer Straftat X in einer anderen Straftat Y enthalten ist. Folglich besteht weder das Bedürfnis noch die Legitimation, neben der Tat Y auch noch die Tat X straferhöhend in den jeweiligen Schuldspruch einfließen zu lassen. Es gibt drei Fälle der Gesetzeskonkurrenz im Bereic...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 369 St... / 7.2.3.1 Gewerbsmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

Rz. 239 Gewerbsmäßig i. S. d. § 26c UStG handelt, wer den Grundtatbestand des § 26b UStG mit der Absicht verwirklicht, sich durch die wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.[1] Hierfür ist es ausreichend, wenn sich der Täter mittelbare Vorteile aus der Tathandlung verspricht, z. B. wenn die Vermögensvorteile ...mehr

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Rechtsberatung durch Steuer... / 3.5.5 Überschuldungsprüfung und Sanierungsberatung

Die Sanierungs- und Insolvenzberatung ist eine vereinbare Tätigkeit gem. § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG.[1] Die Tätigkeit bewegt sich an der Grenze zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Beratung. Krisenmanagement erfordert betriebswirtschaftliche, steuer-, arbeits-, gesellschafts- und insolvenzrechtliche Kenntnisse. Der Steuerberater muss geeignete Partner aus anderen Fachdisz...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10.1 Vorbemerkung

Rz. 156 Die Nichtbeachtung der in § 18a UStG festgelegten Pflichten kann einerseits durch die Finanzbehörde mit den Zwangsmitteln der AO (Rz. 157f.) erzwungen werden, andererseits stellt eine Verletzung bestimmter Pflichten des § 18a UStG auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Zu diesem Zweck findet sich in § 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG ein eigener Bußgeldtatbestand. Derartiger bußgeldr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.8.4 Anwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs 1a KStG

Tz. 595 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Zu den inhatlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Sanierungsklausel des § 8c Abs 1a KStG im Einzelnen s § 8c KStG Tz 330ff sowie s OFD NRW, Vfg v 20.12.2018 (DB 2019, 26), und zur vorübergehenden Nichtanwendung des § 8c Abs 1a KStG wegen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht s § 8c KStG Tz 374ff. Tz. 596 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die EU-K...mehr

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ZErb 03/2021, Suizidbegleit... / 5

Auf einem Blick Die Beihilfe zum Suizid ist grundsätzlich straflos, darüber besteht Einigkeit. Dies hat das BVerfG nunmehr auch für den Fall klargestellt, dass die Beihilfe geschäftsmäßig geleistet wird. Darüber hinaus ist aus Art. 2 I, 1 I GG ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben abzuleiten. Eines der Kernprobleme für ärztliche Suizidbegleiter[69] und Angehörige bleib...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise

Broer, Verlustvorträge von Kö in D – Damoklesschwert für die St-Einnahmen der öff Haushalte, Wirtschaftsdienst 2010, 401; Eisgruber/Schaden, Vom Sinn und Zweck des § 8c KStG – Ein Beitrag zur Auslegung der Norm –, Ubg 2010, 73; Möhlenbrock, Perspektiven der Verlustnutzung bei Kö und deren AE, Ubg 2010, 256; Neyer, Die Konzernklausel für den Verlustabzug – Problembereiche der Ve...mehr

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ZErb 03/2021, Suizidbegleit... / 2. Die Entscheidung des BVerfG zu § 217 StGB

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung erklärte das BVerfG Anfang diesen Jahres die Norm des § 217 StGB für verfassungswidrig.[42] "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt," wurde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift wu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.6.1 Vollständiger Untergang des Verlustabzugs nach § 8c KStG

Tz. 553 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Erwerb einer maßgeblichen Beteiligung an einer inl Kö kann aufgrund des § 8c KStG einschneidende Folgen für die noch nicht verrechneten Verluste der Kö haben. § 8c Abs 1 S 1 KStG ordnet an, dass ab einem unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungserwerb an der Verlust-Kö von mehr als 50 % innerhalb von fünf Jahren deren nicht ausgeglich...mehr