Fachbeiträge & Kommentare zu Behinderung

Die Kosten für Medikamente, Hilfsmittel, Kranken- und Heilgymnastik usw. sind – nach ärztlicher Verordnung – abziehbar. Ebenso sind Aufwendungen für Dienstleistungen zur Pflege durch eine ambulante Pflegekraft oder auch durch die Sozialstation oder einen privaten Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, soweit die Aufwendungen ausschließlich auf die Pflege e...mehr

Kinderbetreuungskosten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG unter folgenden Voraussetzungen als Sonderausgaben berücksichtigt werden: Es entstehen Aufwendungen in Form von Ausgaben in Geld oder Geldeswert für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen...mehr

Überblick Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes. Es sind 2/3 der Kosten für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung, höchstens jedoch 4.000 EUR pro Kind und Kalenderjahr als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Abzugsbeschränkung ist verfassungsgemäß. Zu den abzugsfähigen Aufwendungen zäh...mehr

Nur die ausschließlich krankheitsbedingten Pflegekosten, d. h. Aufwendungen zur unmittelbaren Heilung oder Linderung einer Krankheit, sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit sie nicht anderweitig, z. B. von der Kranken- oder Pflegeversicherung, gedeckt sind. Rein altersbedingte Kosten, die anfallen, weil ein älterer Mensch nicht mehr für sich sorgen kann oder wi...mehr

Eine Zertifizierung des Vertrags der Basisrente-Erwerbsminderung erfolgt, wenn die vertraglichen Vereinbarungen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu gehören: Eigene Absicherung Es sind nur Beiträge für die Absicherung der eigenen Erwerbs- und Berufstätigkeit begünstigt. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige sowohl mit der Beitragsleistung belastet sein muss als auch d...mehr

Die schwangere Frau soll im Interesse ihrer eigenen Gesundheit und der ihres Kinds sofort nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft den zuständigen Vorgesetzten unterrichten (Mitteilungspflicht, § 15 MuSchG). Ausreichend ist eine mündliche Mitteilung. Der Vorgesetzte kann die Vorlage einer – meistens – kostenpflichtigen ärztlichen Bescheinigung verlangen. Dann hat der Arbeitg...mehr

Rz. 102 Die Aufstellung der stationären Messanlage "TraffiTowers" sowie die Erstinbetriebnahme darf nur vom Hersteller oder von den durch ihn ermächtigen Stellen vorgenommen werden. Rz. 103 Der Messplatz des semistationären Außengehäuses unterliegt bestimmten Anforderungen, die detailliert in der zugehörigen Gebrauchsanweisung aufgeführt sind. So muss die Austrittshöhe des La...mehr

Rz. 2 Vorweg ist auf den Grundsatz der Opportunität hinzuweisen, da dieser das gesamte Bußgeldverfahren als roter Faden durchwirkt. Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat eine Erziehungs- und keine Bestrafungsfunktion.[2] Ordnungswidrigkeiten tragen nämlich im Verhältnis zu Straftaten einen niedrigeren Unrechtsgehalt in sich und gefährden die Rechtsordnung weniger. Im Einzelfall ...mehr

Rz. 51 Den PoliScan Speed Messgeräten wurde die Bauartzulassung seitens der PTB erteilt. Entsprechend gilt auch dieses Messverfahren obergerichtlich als standardisiert im Sinne der BGH-Rechtsprechung.[3] Der Einsatz des Messgeräts in einem Enforcement Trailer ändert nichts daran, dass die Messung als standardisiertes Messverfahren angesehen wird.[4] Selbstverständlich hat di...mehr

Dieser Beitrag soll einen Leitfaden geben zur Überprüfung der unterschiedlichen Regelungen innerhalb der Richtlinien der Bundesländer. Solange keine einheitliche Vorgehensweise durchgesetzt ist, muss sich der Verteidiger je nach Ort der Messung mit den formalen Regelungen in diesem Bundesland genauso auseinandersetzen, wie mit der Frage der Fotoqualität und den technischen H...mehr

Rz. 105 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Für bestimmte > Menschen mit Behinderungen gilt die Besonderheit, dass sie für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte statt der nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 oder Nr 5 EStG berechneten Entfernungspauschalen ihre tatsächlichen Aufwendungen ohne Abzugsbeschränkung als WK abziehen können (vgl § 9 Abs 2 Satz 3 und 4 EStG). Das betrifft Menschen mi...mehr

Rz. 10 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Bei Personen im erwerbsfähigen Alter ist davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen (BFH-Urteile vom 2. Dezember 2004, BStBl 2005 II Seite 483 und vom 5. Mai 2010, BStBl 2011 II Seite 115). Hierzu hat die unterhaltene Person ihre Arbeitskraft als die ihr zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung...mehr

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

Rz. 360 Arbeitnehmer benötigen in gleicher Weise wie Arbeitgeber einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 BGB, um zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber berechtigt zu sein. Auch dabei gilt die Ausschlussfrist aus § 626 Abs. 2 BGB. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den wichtigen Grund für die Kündigung darzulegen und nachzuweisen. Wi...mehr

Rz. 413 Im Zusammenhang mit der Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses tritt neben den Tatbestand der Verhinderung eines Vorstellungsgespräches alternativ das Verhalten des Arbeitslosen, etwa gerade in einem Vorstellungsgespräch, das die weiterführende Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert, weil der Arbeitgeber aufgrund des Verhaltens d...mehr

Rz. 90 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Jeder Teilnehmer an der Fahrgemeinschaft hat Anspruch auf die Entfernungspauschale. Dies gilt unabhängig von der Art der Fahrgemeinschaft und auch für Fahrgemeinschaften von > Ehegatten oder für eingetragene > Lebenspartner (> Rz 94). Die Entfernungspauschale ist mithin unabhängig davon, ob die Teilnehmer abwechselnd den eigenen PKW einsetze...mehr

Rz. 115 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Bedürftig ist der Unterstützte nur, soweit er nicht selbst das Lebensnotwendige erwirtschaftet (> Rz 105). Grundsätzlich wird erwartet, dass eine Person in prekären Verhältnissen sich um ein eigenes Arbeitseinkommen bemüht (vgl § 1602 Abs 1 BGB). Die zu unterhaltende Person muss deshalb zunächst ihr eigenes Vermögen, wenn es nicht geringfüg...mehr

Stand: EL 135 – ET: 08/2023 > Außergewöhnliche Belastungen, > Behinderten-Pauschbetrag, > Beihilfen, > Berufskrankheiten, > Bestattung, > Ehrenbegräbnis, > Hinterbliebene, > Kraftfahrzeugunfall, > Menschen mit Behinderungen, > Schadensersatz, > Unfallversicherung. Zu > Naturkatastrophen respektive einem > Katastrophenschaden siehe jeweils ebenda mwN (zB zu > Erdbeben, > Fluthi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Zu Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 Satz 3–6 EStG und > Doppelte Haushaltsführung Rz 115 ff. BFH 167, 443 = BStBl 1992 II, 664 setzt bei Zwischenheimfahrten vom Dienstreiseort zum Wohnort uE zutreffend die tatsächlich gefahrenen Kilometer mit den tatsächlichen Aufwendungen oder mit den p...mehr

Rz. 295 Die Abgrenzung von personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigungen ist oftmals schwierig. Bei verhaltensbedingten Kündigungen liegt eine willensgesteuerte Verhaltensweise des Arbeitnehmers vor (der Arbeitnehmer kann, will aber nicht). Bei einer personenbedingten Kündigung dagegen liegt der Grund in einem nicht steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, d. h., er ...mehr

Rz. 84 Der Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel – wenn nicht vorsätzlich – so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat. Erforderlich ist zwar nicht unbedingt die feste Zusicherung eines Anschlussarbeitsplatzes, jedoch ist von grober Fahrlässigkeit au...mehr

Rz. 9 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Alleinstehend sind nur solche Stpfl, die nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 EStG für die Anwendung des > Splitting (> Ehegattenbesteuerung Rz 1) erfüllen. Das sind nicht verheiratete Stpfl oder > Dauernd getrennt lebende Ehegatten oder Verheiratete, deren Ehegatte nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Im Heiratsjahr kommt eine zeitant...mehr

Rz. 9 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Im Laufe der Rechtsentwicklung sind die Aufwendungen für den arbeitstäglichen Weg zur Arbeit unterschiedlich behandelt worden. Ursprünglich wurden sie als private Angelegenheit des Stpfl angesehen. Erstmals durch das EStG 1920 wurden Aufwendungen zum Abzug zugelassen, soweit sie "notwendig" waren (vgl § 13 EStG 1920; § 16 EStG 1925; § 9 Ziff ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Mit dem Erbfall gehen Rechte und Pflichten auf den oder die Erben über; zu übernommenen Einkunftsquellen des Erblassers, zu Versorgungsbezügen, zur Weiterleitung von > Arbeitslohn an Miterben und besonders zur Rechtsposition des Erben > Rechtsnachfolger (vgl auch AEAO zu §§ 45und 122). Prozesskosten zur Abwehr von Ansprüchen, die sich gegen e...mehr

Rz. 32 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Bei dem einmaligen Ansatz der Entfernungspauschale je Arbeitstag bleibt es auch bei mehreren Fahrten am selben Arbeitstag (BMF vom 18.11.2021, Tz 1.7 = Rz 23, BStBl 2021 I, 2315, > Anh 2 Entfernungspauschale ), selbst wenn sie beruflich unabweisbar sind. Das betrifft zB ArbN wie Bühnenkünstler mit geteilter Arbeitszeit, die ihre Tätigkeitsstä...mehr

Rz. 55 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Begünstigt sind Aufwendungen für den Unterhalt und (oder) die Berufsausbildung des Empfängers. Aufwendungen sind > Aufwand, dh alle Güter in Geld oder Geldeswert (Sachleistungen). Eine wirtschaftliche Belastung iS eines verbleibenden wirtschaftlichen Nachteils wird nicht (mehr) unbedingt vorausgesetzt (vgl BFH 150, 41 = BStBl 1987 II, 629). B...mehr

Rz. 16 Auf die Vereinbarungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind auch die Abs. 2, 3, 5 und 6 anzuwenden. Die Vereinbarung betrifft Bundesziele, die aufgrund der Gewährung von Leistungen in Trägerschaft nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erreicht werden sollen. Der Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit ist nicht neu, sie wurde auch in den vo...mehr

Rz. 5 § 60 verpflichtet Antragsteller auf Sozialleistungen, Leistungsbezieher und Erstattungspflichtige zur Mitwirkung. Mitwirkungspflichtig ist der Leistungsberechtigte auch dann, wenn er nicht Leistungsempfänger ist (BSG, Urteil v. 18.9.1991, 10 RKg 5/91). Als Bezieher von Leistungen werden auch diejenigen Personen betrachtet, denen eine Sozialleistung nicht auf Antrag, so...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift hat insoweit klarstellende Bedeutung, als sie anerkannte Pflichten (korrekter ist "Obliegenheiten") von Leistungsberechtigten zur Mitwirkung, Mitteilung und Anzeige von Tatsachen und eintretenden Änderungen gesetzlich normiert. Diese sind vom BSG als Nebenpflichten deklariert worden. § 60 ergänzt den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 SGB X. Beide Vorschr...mehr

Rz. 28 Abs. 3 stellt 2 weitere Voraussetzungen auf, unter denen eine Versagung oder Entziehung nur möglich ist: Die Einräumung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach einem schriftlichen Hinweis darauf, dass die Leistungen nach § 66 versagt oder entzogen werden können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.10.2012, L 7 AS 1879/12). Zutreffend ...mehr

Rz. 8 Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Bruttoarbeitsentgelt i. S. d. § 14 . Für die Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts wird in Anwendung der Regeln des § 47 SGB V das im dort definierten Bemessungszeitraum erzielte kalendertägliche Bruttoarbeitsentgelt ("Regelentgelt) – auch soweit es Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenzen überschreitet – ...mehr

Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) vom 17.3.2015, in Kraft am 1.7.2015.[1] Anspruchsberechtigung Beschäftigte in Baden-Württemberg (Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen gleichgestellte Personen sowie sonstige arbeitnehmerähnliche Personen (inkl. Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), d...mehr

Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz in der Fassung vom 25.1.1991[1] Anspruchsberechtigung Arbeitnehmer, zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte, andere arbeitnehmerähnliche Personen und in Werkstätten für Beschäftigte mit Behinderungen. Kein Anspruch besteht, wenn dem Arbeitnehmer für die Bildungsveranstaltung nach anderen Gesetzen...mehr

Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub vom 28.7.1998[1] Anspruchsberechtigung Arbeitnehmer, zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte andere arbeitnehmerähnliche Personen sowie Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Zweck Politische Bildung, Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes und berufliche We...mehr

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) vom 15.7.2015, in Kraft seit dem 1. 1.2016.[1] Anspruchsberechtigung Arbeitnehmer, in Heimarbeit Beschäftigte und andere arbeitnehmerähnliche Personen, in Berufsausbildung Beschäftigte, Personen, die in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind. Weitere allgemeine...mehr

Leitsatz Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Normenkette § 33 EStG, § 18, § 24, § 25 WTG NW Sachverhalt Der schwerbehinderte (Grad der Behinderung 100) und pflegebedürftige (Pflegegrad 4) Kläger wohnte gemeinsa...mehr

Rz. 20 Nach § 81 Abs. 1 Nr. 4 AO kann ein Vertreter von Amts wegen bestellt werden, wenn der Beteiligte infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verfahren selbst tätig zu werden und Verfahrenshandlungen rechtswirksam vorzunehmen. Die Vorschrift entspricht weitgehend § 1896 Abs. 1 BGB. Regelmäßi...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ermöglicht zum Zwecke der Sicherung der Funktionsfähigkeit des steuerlichen Verwaltungsverfahrens auf Ersuchen einer Finanzbehörde die gerichtliche Vertreterbestellung für Verfahrensbeteiligte i. S. d. § 78 AO, die zwar grundsätzlich existent, aber an der aktiven oder passiven Teilnahme am steuerlichen Verwaltungsverfahren gehindert sind. Die Norm glieder...mehr

AGB werden unter drei Voraussetzungen Bestandteil eines Vertrags mit einem Verbraucher: Der Verbraucher muss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden. Er muss in für ihn zumutbarer Weise die Möglichkeit erhalten, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Er muss mit ihrer Geltung einverstanden sein (§ 305 BGB). Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB Bei Massengeschäften ist ein ausdrüc...mehr

Rz. 2 § 81 AO bezweckt die Sicherstellung eines zügigen und ununterbrochenen Verwaltungsverfahrens durch die Bestellung eines geeigneten Vertreters für einen Verfahrensbeteiligten von Amts wegen.[1] Ist ein Verfahrensbeteiligter für die Finanzbehörde nicht erreichbar oder nicht ansprechbar, so wird hierdurch das Verwaltungsverfahren entscheidend behindert. Dies gilt insbeson...mehr

Zur Unterstützung und Vorbereitung einer besseren Integration von mobilitätseingeschränkten Personen in das Arbeitsleben kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden.[1]mehr

Überblick Barrierefreiheit in Verbindung mit der Nutzung von Schienenfahrzeugen im Fern- und Nahverkehr bedeutet, dass diese von allen mobilitätseingeschränkten Personen, d. h., von Menschen mit körperlichen, sensorischen oder mentalen Behinderungen, aber auch von Älteren und Familien mit Kinderwagen genutzt werden können. Das setzt voraus, dass sie die Einstiegstür des gewü...mehr

Folgende Einschränkungen kognitiver[1] Funktionen sind zu berücksichtigen: Eingeschränkte Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit an Bahnsteigen und im Zug durch geistige Behinderung; höherer Zeitaufwand für Prozesse der Informationsaufnahme und -verarbeitung in Bahnhöfen, auch bei älteren Menschen in Bahnhöfen, an Bahnsteigen und während des gesamten Reiseablaufs.mehr

Zur besseren Integration mobilitätseingeschränkter Reisender in eine barrierefreie Reisekette mit besonderem Bezug zum Bahnhof kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden:[1] Planungsschritte und Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung und Nutzung von Bahnhöfenmehr

Folgende Einschränkungen kognitiver Funktionen sind einzubeziehen: eingeschränkte Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit durch geistige Behinderung, höherer Zeitaufwand für Prozesse der Informationsaufnahme und -verarbeitung durch Lernschwierigkeiten, höherer Zeitaufwand für Prozesse der Informationsaufnahme und -verarbeitung bei älteren Menschen.mehr

eingeschränkte Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit an der Rezeption durch geistige Behinderung, höherer Zeitaufwand für Prozesse der Informationsaufnahme und -verarbeitung durch Lernschwierigkeiten bei Reservierung von Zimmern oder bei Bestellung von Speisen und Getränken, höherer Zeitaufwand zur Kommunikation im Hotel- und Restaurantbereich bei älteren Menschen.mehr

Zur Unterstützung der Planung und Realisierung eines barrierefreien Stadt-, Regional- und Fernlinienverkehrs kann anhand von Beispielen folgende Checkliste herangezogen werden:[1]mehr

Der klassische Ausbildungsberuf in der Küche – Koch bzw. mit Meisterprüfung Küchenmeister – ist zahlenmäßig üblicherweise nur verhältnismäßig gering vertreten. Vor allem in Kleinbetrieben arbeiten auch Beschäftigte mit "küchennahen" Berufsausbildungen z. T. selbstverantwortlich in der Küche, z. B. Hauswirtschafterinnen oder Diätassistentinnen. Oft sind aber in Küchenbetrieben...mehr

Hotels und Gaststätten befinden sich in privaten, teilweise aber auch in öffentlichen Gebäuden (z. B. in Bahnhöfen, Krankenhäusern und Kureinrichtungen). Vom Bundesverband Deutscher Hotels und Gaststätten (DEHOGA) wurden bauliche Anforderungen entwickelt, um das umfangreiche Angebot in Hotellerie und Gastronomie von allen Menschen einschließlich jener mit körperlichen, senso...mehr

Bei Nutzung von Hotels und Gaststätten können Personen mit körperlich bedingten Einschränkungen ihrer Mobilität mit folgenden Barrieren konfrontiert werden: Erschwernisse für Rollstuhl- und Rollatornutzer, für Personen mit Gehbehinderung sowie für ältere Gäste mit Gepäck bei der Überwindung des Wegs vom Parkplatz zum Gebäudeeingang, Stehbehinderung bei längeren Wartezeiten, wi...mehr