Fachbeiträge & Kommentare zu Beförderung

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 2.3 "Geänderte" Verwaltungsauffassung ab 2011 (mit Übergangsregelung)

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH (und nachfolgend des BFH) ist das BMF-Schreiben vom 20.3.2013 ergangen. Insoweit war für nach dem 30.6.2011 ausgeführte Umsätze zusätzlich Artikel 6 der Verordnung (EU) Nummer 282/11 des Rates vom 15.3.2011, ABL. EU Nummer L 77 S. 1 (MwStVO) zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung hat dabei auf die o. g. EuGH-Rechtsprechung wie f...mehr

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 3 Kurzfristige Beherbergung (Hotels etc.): Steuersatz

Seit 1.1.2010 gilt für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 %. Ermäßigt besteuert sind insoweit die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbar...mehr

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 2.15 Leistungsort bei Restaurationsumsätzen

Erbringt ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland Restaurationsumsätze im Ausland (z. B. auf Bodenseeschiffen), unterliegen diese trotzdem der deutschen Umsatzsteuer. Die Ortsbestimmung und damit das Besteuerungsrecht erfolgte bis einschließlich 2009 nach § 3 a Abs. 1 UStG nach dem Sitzort des Restaurationsunternehmers. Seit 1.1.2010 gilt: Ist die Abgabe von Speisen und Geträn...mehr

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 4.1 Restaurationsleistungen als Reisevorleistungen

Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort bewirkt, wo der Dritte die Restaurationsleistung tatsächlich erbringt. Erbringt der Dritte die Restaurationsleistung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, wird die V...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug: Welche Beso... / 5 Besonderheit beim Vorsteuerabzug aus Fahrausweisen

Anders als bei Kleinbetragsrechnungen spielt der Grenzwert von 250 EUR bei Fahrausweisen keine Rolle. Somit müssen Fahrausweise, auch wenn sie über 250 EUR liegen, nur die nachfolgenden Angaben enthalten. Die Angabe der Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Fahrausweisen nicht erforderlich. Bei der Bezeichnung des Beförderungsunternehmens reicht es aus...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.12 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2015 Wasser Fraglich ist, unter Voraussetzungen die Lieferung von Wasser dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt. Ist die Lieferung von Wasser nur Nebenleistung, teilt sie umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung. Typischer Fall ist z. B. die Bereitstellung von Wasser im Rahmen einer Beherbergungsleistung. Nicht ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Speisen und Getränke, umsat... / 8.4 Variante 4: Metzgerei mit Partyservice

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Speisen und Getränke, umsat... / 5.1 Verkauf von Speisen: 7 %ige Lieferung oder 19 %ige sonstige Leistung

Die Lieferung vieler Speisen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Ist die Abgabe von warmen und/oder kalten Speisen aber mit zusätzlichen Dienstleistungen verbunden, liegt insgesamt eine sonstige Leistung vor, die dem Steuersatz von 19 % unterliegt. Dienstleistungen, die notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, bleiben unberücksichtigt. E...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.28 § 25b UStG (Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte)

• 2017 Rückwirkende Korrektur der Deklarations- und Fakturierungspflichten / § 25b UStG § 25b UStG vermeidet, dass sich der mittlere Unternehmer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts in dem Staat registrieren lassen muss, in dem die Beförderung oder Versendung endet. Auch wird die Definitivbelastung aufgrund der Verwendung der USt-IdNr. aus einem anderen Lan...mehr

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Absenkung des Umsatzsteuers... / 2 Ausführung des Umsatzes maßgeblich

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2015 Spielervermittler / § 3 Abs. 9 UStG Vielfach werden Berufsfußballspieler von selbständig tätigen Spielervermittlern im Rahmen von Vertragsverhandlungen anlässlich eines Vereinswechsels oder anlässlich einer Vertragsverlängerung betreut. Dabei setzt der Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen nach dem Urteil des BFH v...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2.1 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an Abnehmer mit USt-IdNr.

Zeilen 19–20 Lieferungen aus dem Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind - steuerfrei. Die Bemessungsgrundlagen dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung (Zeile 20) anzugeben. Die Steuerfreiheit schließt aber den Vorsteuerabzug von damit in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2.9 Ergänzende Angaben zu Umsätzen

Zeile 38 Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft werden grundsätzlich folgende Umsätze ausgeführt: Eine innergemeinschaftliche Lieferung des 1. Lieferers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt, ein innergemeinschaftlicher Erwerb des 1. Abnehmers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands ...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.5 Besondere Umsatzsteuer-Tatbestände ("Andere Steuerbeträge")

Zeile 62 betrifft sowohl Fälle des Wechsels von der Besteuerungsart der Sollversteuerung zur Istversteuerung und umgekehrt, als auch den Wechsel der Besteuerungsform (z. B. von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung und umgekehrt). Erfasst werden auch Nachsteuern, die infolge einer Steuersatzerhöhung fällig werden. Zeile 63 Einzutragen sind in Rechnungen unrichtig ausgewies...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.2.3 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge außerhalb eines Unternehmens

Zeile 22 betrifft innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge"außerhalb eines Unternehmens", also durch Privatleute oder Unternehmer, aber bei Letzteren außerhalb des Unternehmens. Praxis-Beispiel Lieferung neuer Fahrzeuge an Privatpersonen Ein Unternehmer liefert ein neues Fahrzeug, das er zunächst seiner Ehefrau für Privatfahrten überlassen hatte, an einen Abnehmer im...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.3.1 Abziehbare Vorsteuerbeträge

Die Zeilen 52–57 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen Vo...mehr

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Sauer, SGB II § 28 Bedarfe ... / 2.5 Schülerbeförderung (Abs. 4)

Rz. 69 Die Berücksichtigung von Bedarfen zur Schülerbeförderung bei Einführung des Bildungspaketes sind erst im Rahmen der Ausschussberatungen aufgrund eines Änderungsantrages dem Bundestag zum Beschluss vorgeschlagen worden. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass etwa bestehende Notwendigkeiten zur Schülerbeförderung aus der (früher so genannten) Regelleistung bestrit...mehr

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Sauer, SGB II § 28 Bedarfe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe der Amtlichen Statistik in Deutschland (EVS 2008) hat das BMAS den ab 2011 geltenden Regelbedarf für Erwachsene und einen betragsmäßig eigenständigen Regelbedarf für Kinder und Jugendliche errechnet. Lediglich für Partner wurde eine prozentuale Ableitung (je 90 %) beibehalten. Die Fortschreibung der Regelbedarfe richtet sich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3.2 Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer

Rz. 137 Befördert der Unternehmer Gegenstände der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat und verschafft dem Abnehmer erst dort die Verfügungsmacht, liegt kein Verbringen i. S. v. § 6a Abs. 2 UStG vor, wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Beförderung feststeht; Art. 17 Abs. 1c MwStSystRL. Dies gilt auch, wenn der Gegenstand der Liefe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10.2.2.6.1 Beförderung im Unionsversandverfahren (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV)

Rz. 266 Werden Gegenstände im Unionsversandverfahren ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, kann der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über die innergemeinschaftliche Lieferung geführt werden (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV). Die Bestätigung wird von der Abgangsstelle nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versa...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10.2.2.2.2 Verbringungsnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen (§ 17b Abs. 2 UStDV)

Rz. 233 Durch die in § 17a UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Aufgrund des Wegfalls der Zollkontrollen an den innergemeinschaf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Innergemeinschaftliches Reihengeschäft

Rz. 178 Der Begriff "Reihengeschäft" findet sich sowohl wieder im UStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in dem neuen § 3 Abs. 6a S. 1 UStG als auch in der RL 2018/2010 (Erwägungsgründe Abs. 6), mit der Art. 36a MwStSystRL eingefügt wurde. Reihengeschäfte sind in dem neuen § 3 Ab...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Ort der Lieferung im Inland

Rz. 52 Die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung setzt eine steuerbare Lieferung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Diese Bestimmungen finden jedoch nur Anwendung, soweit nicht die Sonderregelungen für den V...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.2.2 Gelangensbestätigung (§ 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV)

Rz. 242 Bei der Beförderung durch den Unternehmer oder Abnehmer ist die Gelangensbestätigung als Regelnachweis vorgesehen, um zu belegen, dass der Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, dem richtigen Abnehmer ausgehändigt worden ist und dass dieser den Gegenstand auch in Empfang genommen hat. Der Unternehmer – so die Finan...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.4 Verbringungsnachweis bei Abholung

Rz. 255 Die Abholung ist ein spezieller Fall der Beförderung i. S. v. § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG, bei der der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung im Inland zur Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet übertragen erhält (Rz. 59). Es gelten die gleichen Nachweisanforderungen wie bei der Beförderung durch den Unternehmer, d. h. der Verbringungsnachweis ist ausschließlich nac...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Konsignationslager

Rz. 159a Mit Art. 12 Nr. 8 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde mWv 1.1.2020 § 6b UStG eingefügt. Mit dieser Gesetzesänderung wurde Art. 17a MwStSystRL umgesetzt. Nach dieser Vorschrift gilt das unternehmerische Verbringen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat nicht als einer...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10.2.2.1 Gelangensvermutung (§ 17a UStDV)

Rz. 208 Es ist erstmals eine EU-Regelung in Art. 45a der DVO Nr. 282/2011 (MwStVO) über die Bedingungen getroffen worden, unter denen Gegenstände als vom Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der innergemeinschaftlichen Lieferung versandt oder befördert gelten. Damit sollen Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten für Unternehmer beseitigt werden, die durch unterschiedliche Ansät...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.2 Nachweis durch andere handelsübliche Belege (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. b UStDV)

Rz. 248 Erfolgt die Versendung durch den Lieferer oder Abnehmer, kann der Gelangensnachweis auch durch andere handelsübliche Belege geführt werden. Für die Anerkennung von handelsüblichen Belegen als Alternativnachweis verlangt § 17b Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStDV folgende Angaben: Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 In das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 74 Nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung nur vor, wenn entweder der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat, die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats endet. Der Liefergegenstand muss das Inland physisch ve...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7 Vorherige Be- oder Verarbeitung (§ 6a Abs. 1 S. 2 UStG)

Rz. 116 Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der gelieferte Gegenstand vor seiner Verbringung ins übrige Gemeinschaftsgebiet be- oder verarbeitet wird. Diese Regelung entspricht den vergleichbaren Vorschriften in § 6 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 1 S. 2 UStG. Da es sich bei der Beförderung oder Versendung ins übrige Gem...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Allgemeines

Rz. 119 Das Verbringen von Gegenständen des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, z. B. zu einer Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat, gilt gem. § 3 Abs. 1a UStG als Lieferung gegen Entgelt und gem. § 6a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftliche Lieferung. Das unternehmerische Verbringen ist bei Vo...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 12 Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG)

Rz. 357 Die durch das Binnenmarktgesetz ergänzten Aufzeichnungspflichten in § 22 UStG entsprechen der Verpflichtung aus Art. 242 MwStSystRL, wonach die Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. Aufzeichnungspflichtig sind Warenbewegungen, die nicht im Rahmen einer innergeme...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.4 Postsendungen (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. d UStDV)

Rz. 252 Ist eine Protokollierung des Transports nicht möglich, kann der Unternehmer bei Postsendungen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet hat, den Gelangensnachweis wie folgt führen: Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und Nachweis ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.3 Lieferung von Fahrzeugen (§ 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 2 bis 4 UStDV)

Rz. 268 In sämtlichen Verbringungsnachweisen für innergemeinschaftliche Lieferungen von Fahrzeugen ist die Fahrzeug-Identifikationsnummer anzugeben. Das gilt für die Gelangensbestätigung (§ 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV) ebenso wie für die in § 17b Abs. 3 UStDV aufgeführten alternativen Verbringungsnachweise (§ 17b Abs. 3 S. 2 UStDV; Rz. 233ff., 251ff.). Wird das Fahrzeug, für...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3.6 Buchnachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 UStG (§ 17d Abs. 2 UStDV)

Rz. 302 Die buchmäßigen Aufzeichnungen sind fortlaufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorzunehmen. Das bedeutet, dass die in § 17d UStDV vorgeschriebenen Angaben so zeitnah, wie es dem Unternehmer möglich ist, aufzuzeichnen sind. Sind Belege, die Bestandteil des Buchnachweises sind, im Besteuerungszeitraum noch nicht vorhanden, ist grundsätzlich ein...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Unionsrecht

Rz. 25 Die Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, zu der die Bestimmungen über die innergemeinschaftliche Lieferung gehören, ist eine Übergangsregelung, die von einer endgültigen Regelung abgelöst wird, die auf dem Grundsatz beruht, dass die Lieferungen von Gegenständen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Die Vorschriften über...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.3 Transportprotokoll durch Kurierdienste (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. c UStDV)

Rz. 251 Erteilt der Unternehmer oder Abnehmer den Versendungsauftrag schriftlich oder elektronisch, kann der Verbringungsnachweis auch mit der Auftragserteilung und einem vom beauftragten Beförderer (z. B. Kurierdienstleister) erstelltes Protokoll (sog. "Tracking-and-Tracing-Protokoll") geführt werden. Dieses Protokoll muss den Transport lückenlos von Beginn bis zur Abliefer...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.3.5 Speditionsversicherung (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV)

Rz. 253 Erfolgt die Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer, kann der Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV auch führen durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers und eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteursversi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Unionsrecht

Rz. 4 Das in der 1. und 6. EG-Richtlinie ebenso wie in der MwStSystRL vorgesehene Ziel des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sieht die Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Besteuerung der gelieferten Gegenstände im Ursprungsmitgliedstaat vor, ohne dass dadurch der Grundsatz angetastet wird, dass die Einnahmen aus der USt auf der Stufe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.2.5 Nachweis im Reihengeschäft

Rz. 261 Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG die Verbringung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Der Verbringungsnachweis beim Reihengeschäft wird nach den Regeln des § 17b UStG erbracht. Ausgehend vom maßgebenden Rechtsgeschäft zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspart...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Versandhandel

Rz. 160 Die Versandhandelsregelung ist durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz eingeführt worden. Sie betrifft Warenlieferungen, bei denen durch den liefernden Unternehmer der Gegenstand der Lieferung aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet an Abnehmer befördert oder versendet wird, die der Erwerbsbesteuerung nicht unterliegen. Da im EU-Binnenmarkt grundsätzlich de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10.2.2.5 Nachweis der Bearbeitung oder Verarbeitung (§ 17c UStDV)

Rz. 262 Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung be- oder verarbeitet worden, muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen (§ 17c S. 1 UStDV). Dieser Belegnachweis ist Teil des Verbringungsnachweises nach § 17b UStDV. Rz. 263 Der Nachweis über die Be- oder Verarbeitung im Zusammenhang mit einer innergemeinschaf...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3.4 Ausführung von Begutachtung oder Arbeiten am Gegenstand der Lieferung

Rz. 139 Nicht unter den Verbringungstatbestand fällt die Beförderung oder Versendung von Gegenständen, wenn an diesen für den Steuerpflichtigen eine Begutachtung oder Arbeiten erbracht werden und die Gegenstände wieder an den Auftraggeber unmittelbar zurück gelangen. Die letztere Voraussetzung ist zwingend. Die Vorschrift wurde durch die Zweite Vereinfachungsrichtlinie im Ra...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10.2.2.2.5 Alternative Nachweise bei Versendung durch den Unternehmer oder Abnehmer (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV)

Rz. 245 Wird der Gegenstand der Lieferung vom Unternehmer oder Abnehmer versendet, kann der Verbringungsnachweis nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG alternativ zur Gelangensbestätigung gem. § 17b Abs. 2 UStDV auch mit Versendungsbelegen und den übrigen in § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV aufgeführten Belegen geführt werden. Für die Alternativnachweise gelten grundsätzlich die gleichen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 4.2.1 Betroffene Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige

Rz. 58 Dazu gehören das Baugewerbe das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe das Personenbeförderungsgewerbe das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe das Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft das Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen die Fleischwirtschaft, das Prostitutionsgewerbe,...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2.4.2.1 Verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände des steuerrechtlich gebundenen Verkehrs (§ 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Buchst. a UStDV)

Rz. 267a Werden verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände, die sich nicht im steuerrechtlich freien Verkehr des Ausgangsmitgliedstaates, sondern im Steueraussetzungsverfahren befinden, in einem EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem unter Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System) ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, kann der Nachweis de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 10 Zusammenfassende Meldung (§ 18a UStG)

Rz. 346 MWv 1.1.2020 wird gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung versagt, wenn der liefernde Unternehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt, für seine Lieferungen rechtzeitig eine richtige und vollständige ZM nach § 18a UStG abzugeben. Auch wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6a Abs. 1 und 2 UStG vorliege...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge

Rz. 172 Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs mit neuen Fahrzeugen erfolgt stets, d. h. auch im Privatverkehr, im Bestimmungsland. Dadurch sollen Wettbewerbsstörungen in der Union vermieden werden, die durch Kauf und Verkauf neuer Fahrzeuge durch private Personen entstehen würden. Zwar ist im sonstigen innergemeinschaftlichen Warenverkehr für Nichtunterne...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3.1 Montage- und Installationslieferungen

Rz. 134 Die Bezugnahme in Art. 17 Abs. 2a MwStSystRL betrifft Lieferungen von Gegenständen, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Unternehmer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert werden. Der Union-Bestimmung ist zu entnehmen, dass bestimmte Warenbewegungen über die innergemeinschaftlichen Grenzen von dem umsatzsteuerpflichtigen Verbringen nur au...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Allgemeines

Rz. 16 Da sich die EU-Mitgliedstaaten zum 1.1.1993 nicht auf die Einführung des Ursprungslandprinzips einigen konnten, wird im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zwischen Unternehmern sowie mit juristischen Personen ein umsatzsteuerlicher Ausgleich nach dem Bestimmungslandprinzip durchgeführt, indem die Ware bei dem Verbringen aus dem Lieferstaat als innergemeinschaftliche...mehr