Fachbeiträge & Kommentare zu Beförderung

Rz. 233 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Das aufzuteilende Arbeitsentgelt (Tz. 5.4, Rn. 228) ist in Bezug zu den tatsächlichen Arbeitstagen (Tz. 5.4.1, Rn. 230) zu setzen. Daraus ergibt sich das Arbeitsentgelt pro tatsächlichem Arbeitstag. Das aufzuteilende Arbeitsentgelt pro tatsächlichem Arbeitstag ist mit den tatsächlichen Arbeitstagen zu multiplizieren, an denen der Arbeitnehm... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Republik Albanien (Hauptstadt: Tirana; Amtssprache: Albanisch) liegt in Südeuropa auf der Balkanhalbinsel und grenzt an > Montenegro und das > Kosovo im Norden, an > Nordmazedonien im Osten und > Griechenland im Südosten; von > Italien ist sie durch die Adria im Westen getrennt. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung v... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Arabische Republik Ägypten (Hauptstadt: Kairo; Amtssprache: Arabisch) ist ein Staat im Nordosten Afrikas. Ägypten liegt am Mittelmeer im Norden sowie am Roten Meer im Osten und hat Landgrenzen zu > Libyen im Westen, dem > Sudan im Süden sowie > Israel und dem Gaza-Streifen im Nordosten. Das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung v... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Demokratische Volksrepublik Algerien (Hauptstadt: Algier; Amtssprachen: Arabisch und Tamazight) ist flächenmäßig der größte Staat Afrikas. Algerien liegt am Mittelmeer im Norden und grenzt an > Marokko und die von Marokko beanspruchte Westsahara im Westen, an > Mauretanien und > Mali im Südwesten, > Niger im Südosten sowie an > Libyen und... mehr

Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung beschlossen, die Kraftfahrzeugsteuer stärker an CO2-Emissionen auszurichten und die Steuerbefreiung für Elektro-Pkw zu verlängern. Entsprechend fließt für Pkw, die ab 2021 neu zugelassen werden, neben dem Hubraum künftig verstärkt eine Klimakomponente in die neu geregelte Kfz-Steuer ein. Sie orientiert sich am CO2-Ausstoß de... mehr

Rz. 83 Die Abrechnungsfrist ist diejenige Frist nach Ablauf des Abrechnungszeitraums, innerhalb derer der Vermieter über die Betriebskosten und die darauf geleisteten Vorauszahlungen des Mieters abrechnen muss. Selbst der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist abzurechnen, wenn... mehr

Werden die Transkriptionen weiterverwendet, um z. B. (teil-)automatisiert Einstellungs-, Beförderungs- oder Kündigungsentscheidungen zu treffen, sollten Unternehmen auch die engen Vorgaben des Art. 22 DSGVO (automatisierte Entscheidungsfindung) im Hinterkopf behalten. Eine automatisierte Entscheidungsfindung in diesem Sinne ist, wenn das Unternehmen auf Grundlage der Transkr... mehr

Das Amt der Vertrauensperson und des Stellvertreters endet, wenn die Amtszeit spätestens nach 4 Jahren abgelaufen ist[1], es niedergelegt wird[2], der Gewählte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet [3], die Wählbarkeitsvoraussetzungen nachträglich entfallen [4], z. B. durch Beförderung zum leitenden Angestellten, durch Bestellung zum Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers, auf Ant... mehr

Eine eigenständige Regelung der vollständigen Freistellung von der beruflichen Tätigkeit, wie sie für Betriebsräte gestaffelt nach Schwellenwerten in § 38 BetrVG geregelt ist, hat für die SBV bereits das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) vom 29.9.2000 geschaffen. Dazu war in § 26 Abs. 4 SchwbG eingefügt worden, dass die Betreuung von 200... mehr

Nach § 179 Abs. 2 SGB IX dürfen die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen in der Ausübung ihres Amts weder behindert noch wegen ihres Amts benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, der freigestellten Vertrauensperson nach Ablauf der Freistellung eine berufliche Entwicklung zukomme... mehr

Bestimmung der bewegten Lieferung: Wenn der erste Lieferer den Gegenstand befördert oder versendet, ist die erste Lieferung – also "seine" Lieferung – die bewegte Lieferung und alle folgenden unbewegt. In diesem Fall würde die erste Lieferung dort ausgeführt werden, wo die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands beginnt und alle folgenden dort, wo die Beförderung o... mehr

Von Bedeutung ist die Frage der Zuordnung der Beförderung und Versendung insbesondere für Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen. Denn deren Anwendung setzt voraus, dass die Lieferung bewegt ist. Im Reihengeschäft kann also nur die bewegte Lieferung unter eine dieser Steuerbefreiungen fallen.[7] Die anderen Li... mehr

Von daher spricht einiges dafür, dass der Zwischenhändler, der im Bestimmungsmitgliedstaat – also dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands enden soll – die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen anwendet, nicht auch die Rechtsfolgen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts anwenden kann. Die Versteuerung der unbewegten Lieferung erüb... mehr

Beabsichtigt der erste Abnehmer in der Reihe – also der Zwischenhändler – die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen auf die unbewegte Lieferung anzuwenden, setzt dies voraus, dass er am besonderen Meldeverfahren für die Anwendung dieser Steuerbefreiung in Bezug auf den Mitgliedstaat teilnimmt, in dem die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands endet. Ihm muss also v... mehr

Der letzte Abnehmer im potentiellen Dreiecksgeschäft kann nach der europäischen Rechtsprechung seinerseits in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, eine Lieferung im Reihengeschäft bewirken, (s.o.).[81] Diese Lieferung kann – Zulässigkeit der Anwendung in diesem Mitgliedstaat vorausgesetzt – nach der Kleinunternehmerregelung steuerfrei sein. Geht m... mehr

Bestimmung des Lieferortes entscheidend: Der (deutschen) Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen nur dann, wenn sie im Inland ausgeführt werden.[1] Der Bestimmung des Orts einer Lieferung kommt daher entscheidende Bedeutung im Rahmen der Prüfung der Steuerbarkeit zu. Wird der Liefergegenstand im Rahmen der Lieferung vom Lieferer, Abnehmer oder einem von diesen beauftragten Drit... mehr

Soll das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft zur Anwendung kommen, muss der Zwischenhändler also ggf. auf die Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmen im Bestimmungsmitgliedstaat verzichten. Zu beachten wäre dabei insbesondere, dass der Verzicht nicht rückwirkend möglich ist und daher im Ansässigkeitsmitgliedstaat rechtzeitig zu erklären wäre.[74] Auch ergeben ... mehr

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft kann auch vorliegen, wenn mehr als drei Unternehmer am Reihengeschäft beteiligt sind. Entscheidend ist, dass drei verschiedene Mitgliedstaaten beteiligt sind. Die Rechtsfolgen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts treten dann für die drei Unternehmer in der Reihe ein, die die Voraussetzungen erfüllen. Nach Auffassung der F... mehr

Erkennen kann der erste Abnehmer die Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer durch den ersten Lieferer regelmäßig an der Rechnung über die erste Lieferung. Enthält diese den Hinweis darauf, dass die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist, kann er davon ausgehen, dass der erste Lieferer nicht die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen anwendet.... mehr

Ein weiterer zu beachtender Aspekt ist der Rahmen, den die Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgibt. Dieser spricht jedoch gegen die Anwendung der Vereinfachung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte, wenn der erste Abnehmer die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer anwendet. Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie setzt die mehrwertsteuerliche Entlastung des innergemeins... mehr

Für den einfachsten Fall eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts, das zugleich im späteren Verlauf für die Betrachtung des Dreiecksgeschäfts geeignet ist, sind drei Unternehmer in jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten für Umsatzsteuerzwecke registriert und verfügen über gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des jeweiligen Mitgliedstaates, die sie im Rahmen de... mehr

Die KI-VO richtet sich zwar in erster Linie an die Anbieter eines KI-Systems, also denjenigen, der ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt, um es unter ihrem eigenen Namen oder Marke zu vertreiben oder zu benutzen. Als Betreiber kommt aber auch in Betracht, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet. Es sei denn, dies erfolgt allein zu persönlichen, nicht be... mehr

Wegfall der Registrierungspflicht: Kann die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte angewendet werden, entfällt für den ersten Abnehmer diese Registrierungspflicht.[14] Dies geschieht dadurch, dass die Steuerschuld für die unbewegte Lieferung auf den (letzten) Abnehmer übergeht und der innergemeinschaftliche Erwerb als besteuert gilt.[15] Der inne... mehr

Rz. 12 § 119 Abs. 1 Nr. 3 stellt die Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern und den übrigen betriebsverfassungsrechtlichen Amtsinhabern einschließlich der Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, die um ihrer Amtstätigkeit willen erfolgt, unter Strafe. § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist ein Erfolgsdelikt, die Vor- oder Nachteile müssen tatsächlich ... mehr

Zumindest nach dem deutschen UStG ist es für in Deutschland ansässige Unternehmen möglich, den Verzicht auf die Anwendung der Steuerbefreiung rückwirkend zu erklären bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.[51] Dies ist jedoch nicht harmonisiert und daher in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Außerde... mehr

Risikoklassen für KI-Systeme und ihre Implikationen mit besonderem Augenmerk auf den Bereich HR: mehr

Muster der Umsatzsteuererklärung 2026: Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2026 werden die Vordruckmuster Umsatzsteuererklärung 2026 (USt 2 A), Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2026, Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung 2026, Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2026 (USt 2 E) und Anleitung zur Anlage UN 2026 (USt 6 E) eingeführt (BMF v. 29.12.2025 – III C 3 - S 7344/00040/0... mehr

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• 2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / Probleme im E-Rechtsverkehr / § 110 AO / § 56 FGO Wiedereinsetzung kann nur gewährt werden, wenn das Fristversäumnis nicht verschuldet ist. Geltung hat dies auch im E-Rechtsverkehr. Bei der Absendung von elektronischen Dokumenten muss der Absender den Eingang anhand einer Eingangsbestätigung überprüfen. In diesem Zusammenhang ist... mehr

Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst kann sich ein Anspruch auf Begründung bzw. Beförderung aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben. Ein entsprechender Anspruch auf Naturalrestitution in Form eines Kontrahierungszwangs wird im privaten Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 6 AGG ausgeschlossen. Das heißt: Erfolgt die Benachteiligung bei Begründung des Beschäftigungs- ... mehr

Die zunehmende fachliche Spezialisierung als Auswirkung der Komplexität der Aufgaben in den Unternehmen führt zu steigender Bedeutung der Fachexperten und Projektmanager im Vergleich zu den Führungskräften. Dies impliziert steigende Geschwindigkeit im Verteilen bzw. zur Verfügung stellen der benötigten Informationen. Die Macht der Information zur rechten Zeit am richtigen Or... mehr

Hiervon erfasst werden alle materiellen Schäden, die in Geld messbar sind und auf einer kausalen Benachteiligung beruhen, z. B.: Entgangener Gewinn bei mit Sicherheit erfolgter Einstellung, Bewerbungskosten sowie sonstige frustrierte Aufwendungen. Der Schadensersatzanspruch ist zeitlich nicht begrenzt[1] und es gibt auch keine Obergrenze.[2] Das Verschulden des Arbeitgebers wird... mehr

Tz. 3 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Flugrettungsdienste erbringen umsatzsteuerbare Leistungen. Die Beförderungen von kranken und verletzten Personen in dafür hergerichteten Fahrzeugen ist nach § 4 Nr. 17b UStG (Anhang 5) umsatzsteuerbefreit. Für die Primärflüge gilt, dass die Umsatzsteuerbefreiung angewandt wird, da Notfallpatienten in besonders hergerichteten Fahrzeugen transp... mehr

Rz. 40 Insbesondere bei mit Immobilien besicherten Verbraucherkrediten sollten die Institute absehbare Veränderungen hinsichtlich der Quellen der Rückzahlungsfähigkeit in der Zukunft in ihre Beurteilung einbeziehen. Beispielhaft nennt die EBA die Situation, in der die Kreditlaufzeit über das voraussichtliche Rentenalter des Kreditnehmers hinausgeht, womit sich absehbar seine... mehr

Rz. 30 In Deutschland sind bei Verbraucherkrediten die Vorgaben der §§ 488 ff. BGB zu beachten. Gemäß § 491 BGB wird bei Darlehensverträgen an Verbraucher grundsätzlich zwischen "Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen" und "Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen" unterschieden. "Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge" sind laut § 491 Abs. 2 BGB entgeltliche Darlehensvert... mehr

Rz. 86 Um eine angemessene Risikokultur sicherzustellen, sollten die Mitarbeiter dazu motiviert werden, sich entsprechend dem Wertesystem zu verhalten und innerhalb der festgelegten Risikotoleranzen zu agieren.[1] Die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) enthält umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung der Vergütungssysteme in den Instituten, die auf angemessene f... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Vereinsausflüge sind grundsätzlich dem steuerbegünstigten Tätigkeitsbereich einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuordnen. Sie dienen zwar in der Regel nicht unmittelbar der Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, rechnen aber – wenn sie im Vergleich zur eigentlichen steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sin... mehr

Rz. 56 Die Ausnahme nach Nr. 10 entspricht hinsichtlich der Verkehrsbetriebe dem früheren § 105e GewO. In Abs. 1 Nr. 10 lässt das Gesetz eine Ausnahme für Verkehrsbetriebe sowie für den Transport und das Kommissionieren von leicht verderblichen Waren zu. Hierdurch soll der überragenden Bedeutung des Verkehrs in einer mobilen Gesellschaft sowie dem Bedürfnis der Verbraucher n... mehr

Im Fall der Versendung durch den liefernden Unternehmer hat die Spediteursbescheinigung folgende Angaben zu enthalten: Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum, Name und Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung, Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands der Lieferung, Empfänger... mehr

Konsignationslager sind Warenlager eines Lieferanten, die i. d. R. in der physischen Nähe des Kunden oder gar beim Kunden unterhalten werden. Die Ware befindet sich dabei bis zum Abruf durch den Kunden im Eigentum des Lieferanten. Für den Kunden besteht neben der schnellen Verfügbarkeit der wesentliche Vorteil, dass keine Kapitalbindung (bedingt durch hohe Warenbestände) not... mehr

Für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer durch Belege nachzuweisen, dass der Gegenstand der Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet wurde. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. Aufgrund der Neuregelung im EU-Recht ergeben sich seit 1.1.2020 grundsätzlich str... mehr

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Im Fall der Versendung durch den Abnehmer (Abholfall) hat die sog. Spediteurversicherung folgende Angaben zu enthalten: Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum, Name und Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung, Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands der Lieferung, den Empf... mehr

Es sind folgende Nachweise zu erbringen: Das Doppel der Rechnung[1] und eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung). Inhalt und Form der Gelangensbestätigung Die Gelangensbestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Abnehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung des G... mehr

Bei der Umsatzbesteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen zwischen Unternehmen gilt i. d. R. weiterhin das Bestimmungslandprinzip. Das bedeutet, dass die Ware mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslands belastet wird, in dem die endgültige Lieferung an den Endverbraucher erfolgt. Vor diesem Hintergrund sind innergemeinschaftliche Lieferungen bei Vorliegen aller Voraussetzu... mehr

Anhand der folgenden Checkliste können Sie schnell prüfen, ob aus deutscher Sicht eine Umsatzsteuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. mehr

Beim Einsatz mobiler Arbeitsmittel, wie z. B. Fahrzeugen, Gabelstaplern, Hubwagen, Krane oder Hebezeugen, im öffentlichen Verkehrsraum, auf dem Betriebsgelände oder auf Baustellen sind Anfahren, Überfahren und Quetschen wesentliche Gefährdungen. Es besteht ein erhöhtes Risiko, dass Personen verletzt oder gar getötet werden, wenn die Rundumsicht eingeschränkt ist (z. B. bei Erd... mehr

§ 37 ResG-E verweist auf die §§ 5 und 9 Abs. 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) und stellt sicher, dass Wehrübende durch ihren Reservistendienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis erleiden. Danach dürfen Arbeitgeber Wehrübende weder kündigen noch benachteiligen, weil sie zu einer Reservewehrdienstleistung herangezogen werden. Nach Ende der Wehrübung haben Reservist... mehr

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