Fachbeiträge & Kommentare zu Beförderung

Rz. 83 Die Abrechnungsfrist ist diejenige Frist nach Ablauf des Abrechnungszeitraums, innerhalb derer der Vermieter über die Betriebskosten und die darauf geleisteten Vorauszahlungen des Mieters abrechnen muss. Selbst der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist abzurechnen, wenn...mehr

Die Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 1 schafft zudem die Rechtsgrundlage für eine Kostenbeteiligung des Auszubildenden an den Fahrten zur auswärtigen Berufsschule. Danach greift die Erstattungspflicht des Ausbildenden erst ein, soweit die notwendigen Fahrtkosten monatlich 6 % des Ausbildungsentgelts für das 1. Ausbildungsjahr übersteigen. Die tarifliche Regelung differenziert ni...mehr

Begriff der "einzelnen Tätigkeit" ...: Fraglich ist natürlich, was unter "einzelnen Tätigkeiten" zu verstehen ist. So kann z.B. die Einzeltätigkeit in der Entsorgung des Abfalls in der gesamten Gemeinde bestehen oder in jeweils einzelnen Bezirken. Die Abfallentsorgung könnte aber auch aufzuteilen sein in die Entsorgung von Restabfall, Verkaufsverpackungen, Papierabfall, Bioa...mehr

Rz. 40g § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 EStG ermöglicht die Pauschalierung für Freifahrtberechtigungen, die Soldaten nach § 30 Abs. 6 Soldatengesetz erhalten. Die Gewährung der Freifahrtberechtigungen soll dazu dienen, die Soldaten in der Öffentlichkeit sichtbar und erkennbar zu machen, damit sie als "Bürger(innen) in Uniform" Engagement und Verantwortungsbewusstsein zeigen und auf ...mehr

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Rz. 23 Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber pauschale LSt von dem Arbeitslohn erheben, den er aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Der Zweck der Pauschalierung besteht darin, dem Arbeitgeber die Übernahme der LSt zu eröffnen, weil dies...mehr

Rz. 37a Die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG gilt nur für Bezüge im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG entspricht dem bisherigen Regelungsgehalt der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 und 3 EStG a...mehr

Auslagerer ist der Unternehmer, der im Zeitpunkt der Auslagerung die Verfügungsmacht über den Gegenstand hat. Der Auslagerer muss die Auslagerung veranlassen. Davon ist auszugehen, wenn der Auslagerer den Gegenstand aus dem Umsatzsteuerlager befördert oder versendet. Die Beförderung oder Versendung muss nicht mit einer Lieferung des Gegenstands zusammenhängen.mehr

• 2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / Probleme im E-Rechtsverkehr / § 110 AO / § 56 FGO Wiedereinsetzung kann nur gewährt werden, wenn das Fristversäumnis nicht verschuldet ist. Geltung hat dies auch im E-Rechtsverkehr. Bei der Absendung von elektronischen Dokumenten muss der Absender den Eingang anhand einer Eingangsbestätigung überprüfen. In diesem Zusammenhang ist...mehr

Befreit sind: die Lieferung von Gegenständen, die in ein im Inland belegenes Umsatzsteuerlager eingelagert werden; die Lieferung von Gegenständen, die sich im Umsatzsteuerlager befinden (Lagerlieferungen); die Lieferung, die zu einem Zeitpunkt bewirkt wird, in dem die Gegenstände vom liefernden Unternehmer oder seinem Abnehmer von einem in ein anderes Umsatzsteuerlager beförder...mehr

Den Kern dieser Freistellungsregelung (3.4 ADR) bildet die begrenzte Menge eines Gefahrguts in einem Versandstück (LQ[1]-Regelung). In dieser Freistellungsvorschrift sind für jedes Gefahrgut die höchstzulässige Nettomenge je Innenverpackung bzw. je Versandstück sowie Rahmenbedingungen für den Transport angegeben. Was die Rahmenbedingungen für LQ-Transporte betrifft, wird an ...mehr

Die 1.000-Punkte-Regel (1.1.3.6 ADR) muss grundsätzlich auch bei Nutzung der "Handwerkerregelung" (vgl. Abschn. 3.2) eingehalten werden, um eine vollständige Befreiung vom ADR zu erreichen. Wird die 1.000-Punkte-Regel "allein" angewandt, d. h. ohne Inanspruchnahme der "Handwerkerregelung", können ebenfalls Erleichterungen von den Vorschriften genutzt werden. Eine vollständi...mehr

Begriff Unter Gefahrguttransport versteht man die Beförderung gefährlicher Güter. Gefährliche Güter sind Stoffe und Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit beim Transport zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, Natur und Umwelt werden können. Die Beförderung umfasst nicht nur den Vorgang der Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die Ablieferu...mehr

Für alle Verkehrsträger existieren bzgl. des Gefahrguttransports detaillierte Anforderungen in folgenden Themenfeldern: Beschaffenheit und Verwendung von Verpackungen, Kennzeichnung und Bezettelung der Versandstücke, Dokumentation, Schulung/Unterweisung der am Transport beteiligten Personen, Freistellungen, Bau-, Prüfungs- und Zulassungsvorschriften für Verpackungen, Container, Ta...mehr

Überblick Die Beförderungsbedingungen für den Gefahrguttransport auf der Straße werden von Rechtsvorschriften vorgegeben, die unabhängig von der zu transportierenden Menge zur Anwendung kommen. Im folgenden Beitrag werden die grundlegenden Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter dargestellt und die wichtigsten Themengebiete beschrieben, die auch bei der Schulung...mehr

In den Gefahrgutvorschriften wird der Unternehmer direkt angesprochen: Verantwortlich für die Beförderung ist, wer als Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes gefährliche Güter verpackt, verlädt, versendet, befördert, entlädt, empfängt oder auspackt oder Verpackungen, Behälter (Container) oder Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter … herstellt, einführt oder in Verkehr b...mehr

Grundsätzlich muss jede Person, die mit der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße befasst ist, entsprechend ihrer Verantwortlichkeiten und Funktion eine Unterweisung über die Bestimmungen erhalten, die für die Beförderung dieser Güter gelten. Dies gilt z. B. für das vom Beförderer oder Absender beschäftigte Personal, das Personal, das die gefährlichen Güter verlädt und...mehr

Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, müssen schriftlich einen Gefahrgutbeauftragten bestellen (§ 3 Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GbV). Diese Pflicht besteht unabhängig vom betreffenden Verkehrsträger. Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten entfällt, wenn bestimmte Mengengrenzen eingehalten werden, Beförderungen zu einem best...mehr

Beförderung von Gasen (1.1.3.2 ADR): v. a. Gase, die in Fahrzeugen oder Gegenständen (z. B. Kühlapparaten) vorhanden sind. Beförderung von flüssigen Brennstoffen (1.1.3.3 ADR): Kraftstoffe in Fahrzeugen, Geräten und Reservekanistern. Freistellungen im Zusammenhang mit ungereinigten leeren Verpackungen. Sondervorschriften (1.1.3.4 ADR): Findet man den zu transportierenden Stoff ...mehr

Wenn einer Beförderung gefährlicher Güter in Großcontainern auf der Straße eine Seebeförderung folgt, ist dem Beförderungspapier ein Containerpackzertifikat nach Abschnitt 5.4.2 IMDG-Code (Beförderungsvorschriften für den Seeverkehr) beizugeben. Das Containerpackzertifikat kann in das Beförderungspapier integriert sein.mehr

Die GGAV befreit bestimmte Gefahrguttransporte teilweise von den Vorschriften des ADR. Die Ausnahmen haben sich inzwischen reduziert, sodass nur wenige Spezialfälle behandelt werden, z. B. Prüfungsfahrten bei technischen Untersuchungen oder die Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren.mehr

Die im Beförderungspapier notwendigen Eintragungen sind in 5.4.1.1 ADR beschrieben. Allgemeine Angaben, die genannt werden müssen: UN-Nummer, offizielle Benennung gem. 3.1.2 ADR (die offizielle Benennung ist derjenige Teil der Eintragungen in der Gefahrguttabelle, der die Güter am genauesten beschreibt und in Großbuchstaben erscheint), für Klasse-1-Stoffe (Explosivstoffe): Klass...mehr

Für die Hilfe bei unfallbedingten Notfallsituationen, die sich während der Beförderung ereignen können, sind in der Kabine der Fahrzeugbesatzung an leicht zugänglicher Stelle schriftliche Weisungen in der in 5.4.3.4 ADR festgelegten Form mitzuführen.mehr

Gefährliche Güter müssen in Verpackungen, Großpackmitteln (IBC) oder Großverpackungen guter Qualität verpackt sein. Sofern im ADR nichts anderes vorgeschrieben ist, muss jede Verpackung, ausgenommen Innenverpackungen, einer Bauart entsprechen, die erfolgreich geprüft wurde. Anforderungen an Verpackungen sind 4.1 ADR zu entnehmen. Eine Innenverpackung ist dabei eine Verpackun...mehr

Um alle relevanten Informationen für die Lösung einer Transportaufgabe im Straßenverkehr zu beschaffen, wird das ADR benötigt. Wenn man gemeinhin vom "ADR" spricht, so sind eigentlich die Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gemeint. In diesen Anlagen befinden sich di...mehr

Folgende Transporte sind von den Vorschriften des ADR komplett freigestellt (1.1.3.1 ADR): Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern diese Güter einzelhandelsgerecht abgepackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Unter normalen Beförderungsbedingungen muss ein Freiwerden des Guts verhindert werden. Beförderungen, die von U...mehr

Rz. 8 Örtlich zuständig ist nach Abs. 1 das HZA, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer knüpft. Die Zuständigkeit richtet sich mithin nach dem Ort, an dem das Steuerschuldverhältnis entstanden ist[1], dies wiederum ergibt sich aus den Einzelsteuergesetzen oder aus dem Gemeinschaftsrecht.[2] Nach herrschender Ansicht bedarf Abs. 1 entge...mehr

Hinweisgebende Personen sind infolge der Meldung vor Repressalien oder auch Drohungen mit Repressalien geschützt. Repressalien sind Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung sind und durch die der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann. Hi...mehr

Wer KI-gestütztes Wissensmanagement einführt, trägt Verantwortung – gegenüber seinen Mitarbeitern, dem Gesetzgeber und dem eigenen Unternehmen. Ein durchdachtes Rollen- und Rechtekonzept ist dabei keine bürokratische Pflichtübung, sondern die Grundlage dafür, dass das System funktioniert und akzeptiert wird. Dabei wird einem möglichem Missbrauch vorgebeugt und einen möglichs...mehr

Rz. 25 Stand: 6/01 – 02/2025 Der Begriff der grenzüberschreitenden Güterbeförderung (§ 4 Nr. 3 UStG betrifft Gegenstände, die befördert werden oder auf die sich andere sonstige Leistungen beziehen; die Personenbeförderung fällt damit nicht unter die Steuerbefreiung) ist in § 3b Abs. 1 S. 4 UStG definiert. Eine solche liegt vor, wenn sich eine Beförderung sowohl auf das Inland...mehr

Rz. 28 Stand: 6/01 – 02/2025 Eine i. g. Beförderung liegt nach der Definition des § 3b Abs. 3 S. 1 UStG vor, wenn die Beförderung eines Gegenstandes im Gebiet von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beginnt und endet (vgl. Abschn. 3b.3. Abs. 2 UStAE). Nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG müssen sich sowohl die Beförderungsleistung als auch die anderen sonstigen Leistungen auf Gegenst...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ferner muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung an den Erwerber befördert oder versendet werden. Nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 6 S. 2 und 3 UStG ist das "Befördern" jede Fortbewegung eines Gegenstandes (z. B. durch Nutzung des firmeneigenen Lkw), während ein "Versenden" dann vorliegt, wenn die Beför...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 11). Über den Verweis in § 3c Abs. 3 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Beförde...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 9 ff.). Über den Verweis in § 3c Abs. 2 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Befö...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift begünstigt die Beförderung kranker oder verletzter Personen. Krankheit i. S. d. Vorschrift ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der vom Leitbild des gesunden Menschen abweicht, ohne dass es auf die Dauer des regelwidrigen Zustandes ankommt (vgl. BFH vom 12.08.2004, Az: V R 45/03, BStBl II 2005, 314). Auch körperli...mehr

Rz. 94 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 17a Abs. 1 Nr. 1 UStDV muss der Unternehmer im Besitz bestimmter einander nicht widersprechender Belege sein, die jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, wobei diese voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sein müssen. Nach der ersten Alternative kann es sich um zwei Belege nach § 17a Abs. 2 N...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Lieferung/Restaurationsleistung muss während einer Beförderung erfolgen. Lieferungen von Gegenständen an den Abnehmer zu einem Zeitpunkt, in dem sich das Beförderungsmittel tatsächlich nicht fortbewegt, fallen damit nicht unter § 3e UStG (Langer in R/K/L, § 3e Rz. 11). Praxis-Beispiel Lieferungen an Bord eines Schiffes, das im Hafen liegt....mehr

Rz. 29 Stand: 06/03 – 07/2025 Ein i. g. Dreiecksgeschäft setzt weiterhin voraus, dass der Gegenstand durch den ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer (= mittlerer Unternehmer) befördert oder versendet wird (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG). Rz. 30 Stand: 06/03 – 07/2025 Dies gilt für den ersten Abnehmer allerdings nur dann, wenn er in seiner Eigenschaft als Abnehmer befördert od...mehr

Literatur Brete/Thomsen, Umsatzsteuerliche Behandlung von Organlieferungen, UR 2009, 781 ff. Hettle, Steuerbefreiung beim Transport von körperlich oder geistig behinderten Personen, HFR 2005, 154. Pump, Beförderung von Kranken und Verletzten i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG – Auslegungskriterien einer wichtigen Befreiungsnorm –, Die steuerliche Betriebsprüfung 2003, 278. Gr...mehr

Literatur Huschens, in S/W/R, § 3e. Huschens, Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 15.09.2005, Rs. C-58/04, Antje Köhler, HI 1434869. Jorczyk, Bordverkauf auf Kreuzfahrtschiffen – Abgangsortprinzip und Zwischenaufenthalte, IStR 2004, 447. Langer, Neue Änderungen bei der befristeten umsatzsteuerlichen Übergangsregelung, DB 1993, 602. Nieskens, Die Richtlinie 92/111 vom 14.12.1992 (...mehr

Rz. 113 Stand: 06/03 – 07/2025 Wird der Gegenstand der Lieferung im gemeinschaftlichen Versandverfahren (vgl. Rz. 11, Änderung in "Unionsversandverfahren" durch die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017) in das üGG befördert, kann der Belegnachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 UStDV durch eine Bestätigung der Abgangsstelle geführt werden, sof...mehr

Rz. 95 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 17a Abs. 1 Nr. 2 UStDV muss der Unternehmer im Besitz bestimmter einander nicht widersprechender Belege sein, die jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, wobei diese voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sein müssen. Stets erforderlich ist eine Gelangensbestätigung (§ 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 U...mehr

Die Grundsätze Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt, dass im Falle der Lieferung eines Gegenstandes durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Dritten durch Beförderung oder Versendung die Lieferung als dort ausgeführt gilt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dr...mehr

Literatur Harksen Die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Beförderungsdienstleistungen nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG, UR 2022, 366. Raudszus, Belegnachweise bei Vor- oder Nachtransporten für grenzüberschreitende Güterbeförderungen, UStB 2008, 227. Weimann, Güterbeförderungen ab 01.01.2010: die neuen "Drittlandsfälle", UStB 2010, 60 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 15.09.2009...mehr

Rz. 38 Stand: 06/03 – 07/2025 Ein Reihengeschäft ist eine Transaktion, bei der mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte (bis zum 31.12.2019: "Umsatzgeschäfte") abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S. 5 UStG). Für...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S. 5 UStG). Dabei werden i. R. d. Warenbewegung mehrere Lieferung...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Allerdings gilt bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wenn di...mehr

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausfuhren: Lieferort bei Reihengeschäften aus der Bundesrepublik Deutschland in ein außereuropäisches Land I. R. eines Reihengeschäfts, bei dem die Warenbewegung im Inland beginnt und im Drittlandsgebiet endet, kann mit der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet nur eine Ausfuhrlieferung i. S. d. § 6 UStG b...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Allerdings gilt bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Befördern liegt vor, wenn der Lieferant...mehr

Rz. 107 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17b Abs. 3 UStDV regelt weitere anzuerkennende Formen des Belegnachweises. Dabei ist zu beachten, dass manche dieser Nachweisformen nach dem Normwortlaut nur im Versendungsfall und andere nur im Beförderungsfall verwendbar sind. Rz. 108 Stand: 06/03 – 07/2025 In § 17b Abs. 3 S. 1 UStDV werden fünf Fallgestaltungen aufgezählt, in denen der Belegn...mehr