Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schweiz / 5 Bescheinigung A1

Personen, die in der Schweiz arbeiten und für die die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erhalten eine "Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften".[1] Die Bescheinigung wird für Arbeitnehmer, Selbstständige und für Beamte ausgestellt. Mit dieser Bescheinigung kann die betreffende Person im Beschäftigungsstaat nachweisen, dass für die Person die Rechtsvorschri...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Luxemburg / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Für einen Arbeitnehmer, der in Luxemburg wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Ausnahmen gibt es lediglich bei der Ausübung von geringfügigen Beschäftigungen. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Luxembu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Österreich / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Für einen Arbeitnehmer, der in Österreich wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Ausnahmen gibt es nur bei der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Österreich u...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Luxemburg / 6 Krankheit im Ausland

Personen, die in Deutschland gesetzlich krankenversichert sind und vorübergehend in Luxemburg eingesetzt werden, können auch in Luxemburg Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft in Anspruch nehmen. Dies gilt für Arbeitnehmer, Selbstständige und für Beamte. Praxis-Beispiel Entsendung nach Luxemburg Eine deutsche Firma entsendet ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitneh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Österreich / 6 Krankheit im Ausland

Personen, die in Deutschland gesetzlich krankenversichert sind und vorübergehend in Österreich eingesetzt werden, können auch in Österreich Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft in Anspruch nehmen. Dies gilt für Arbeitnehmer, Selbstständige und für Beamte. 6.1 Sachleistungsprinzip Im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das Sachleis...mehr

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Luxemburg / 5 Bescheinigung A1

Personen, die in Luxemburg arbeiten und für die die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erhalten eine "Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften".[1] Die Bescheinigung wird für Arbeitnehmer, Selbstständige und für Beamte ausgestellt. Mit dieser Bescheinigung kann die betreffende Person im Beschäftigungsstaat nachweisen, dass für die Person die Rechtsvorschrift...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Österreich / 5 Bescheinigung A1

Personen, die in Österreich arbeiten und für die die deutschen Rechtsvorschriften gelten, erhalten eine "Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften".[1] Die Bescheinigung wird für Arbeitnehmer, Selbstständige und für Beamte ausgestellt. Mit dieser Bescheinigung kann die betreffende Person im Beschäftigungsstaat nachweisen, dass für die Person die Rechtsvorschrif...mehr

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Betriebsversammlung / 2 Durchführung

Die Betriebsversammlung wird vom Betriebsrat einberufen[1]; dieser hat die rechtzeitige Bekanntgabe des Termins und Orts der Betriebsversammlung betriebsüblich sicher zu stellen ("Schwarzes Brett"); der Arbeitgeber ist unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.[2] Ist kein geeigneter Raum im Betrieb vorhanden oder stellt der Arbeitgeber einen solchen nicht zur Verfügung, ...mehr

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Arbeitskampf / 2.2 Kein Streikrecht für Beamte

Nach überwiegender Meinung haben Beamte kein Streikrecht, da es sich mit dem Rechtsstatus der Beamten und den ihnen zugewiesenen Funktionen nicht vertragen würde, wenn sie für ihre Belange gegen den Gesetzgeber streiken. Das statusbezogene Streikverbot für Beamte stellt einen tragenden Verfassungsgrundsatz dar.[1] Ein Streik von Beamten würde sich zudem auch nicht für oder ge...mehr

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Arbeitskampf / 2.3 Einsatz von Beamten im Arbeitskampf

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf im Fall eines rechtmäßigen Streiks nicht den Einsatz der bei ihm beschäftigten Beamten auf den bestreikten Arbeitsplätzen anordnen, um die Auswirkungen des Streiks zu mildern. Durch den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen würde erheblich in die Koalitionsfreiheit, nämlich in das Streikrecht der Gewerkschaft, einge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskampf / 2.4 Streikrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Koalitionsfreiheit ist auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob sie hoheitliche oder andere Aufgaben erfüllen.[1] Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitgebers, einen Arbeitsplatz mit einem Angestellten oder einem Beamten zu besetzen. Besetzt er eine Stelle mit einem Arbeitnehmer, so ist er an die Regeln des Arbeitsrechts g...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Dokumentation der Gefährdun... / 1.2 Urteilspruch

Das Urteil bejaht den Anspruch der Klägerin auf Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als dienstunfallrechtliche Berufskrankheit. Sehnenscheidenentzündungen können bei rechtshändisch tätigen Personen zur Anerkennung einer Berufskrankheit führen. Dabei sind ursächlich langjährige Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen bei nachweislich mangelhaftem Angebot ergonomisch...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskampf / 3.3 Suspendierende Stilllegung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner "Busfahrer-Entscheidung"[213a] erstmals entschieden, dass sich ein Arbeitgeber gegen einen Streik auch mit einer suspendierenden Stilllegung seines Betriebs wehren kann. Mit einer solchen Entscheidung beugt sich der Arbeitgeber einem Streik und legt den Betrieb still. Als Folge dieser Betriebsstilllegung werden auch die Hauptleistungspf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versorgungsausgleich / 5.2.2 Beamtenversorgung

Bei der Berechnung der Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Beamte, Richter und Soldaten) ist von dem Betrag auszugehen, der sich am Ende der Ehezeit als Versorgung ergäbe, wenn der Berechtigte in diesem Zeitpunkt die Altersgrenze erreicht hätte. Für die Berechnung der Höhe sind die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag sowie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versorgungsausgleich / 4.1 Ermittlung der Anrechte

Zur Ermittlung der Anrechte sind die Versorgungsträger gegenüber dem Gericht mitteilungspflichtig. Auch die Ehegatten müssen dem Gericht die erforderlichen Auskünfte erteilen (§ 220 Abs. 1 FamFG). Das Familiengericht kann über Grund und Höhe der Anrechte bei den Beteiligten und den Versorgungsträgern Auskunft einholen. Die Beteiligten haben auf gerichtliche Anordnung auch ge...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu EU-/EWR-Staaten

Rz. 151 [Autor/Stand] Grundfreiheiten und deren Beschränkung in EU-/EWR-Fällen. Der EuGH hat zur Wegzugsbesteuerung im Zusammenhang mit dem Wegzug natürlicher Personen im EU-/EWR-Raum in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant [2] und N [3] eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Abs. 1 AEUV) und in seiner Entscheidung in der Rechtssache...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.3.1 Allgemeines

Tz. 33 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nach § 27 Abs 1 S 1 KStG hat der Ausweis der Einlagen im stlichen Einlagekonto zum Schluss jedes Wj zu erfolgen. Bei kj-gleichen Wj sind somit der Ermittlungs- und Feststellungsstichtag der 31.12., ansonsten der Schluss eines abw Wj. Enden in einem VZ zwei Wj, muss das Einlagekonto zum Schluss jedes der Wj ermittelt und festgestellt werden. D...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Einzelne Anknüpfungspunkte

Rz. 804 [Autor/Stand] AO 1931, StAnpG 1934 und AO 1977. Das StAnpG v. 16.10.1934[2] änderte mit seinen §§ 13, 14 die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in einigen Punkten gegenüber den §§ 80, 81 AO 1931.[3] Soweit keine Änderungen erfolgten, behielt die frühere Rspr. zum Wohnsitzbegriff Bedeutung.[4] Im Grundsatz ist dem auch heute zuzustimmen, es sei denn, Entsche...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Änderungsvorschriften / 3.3.2 Korrektur zuungunsten des Steuerpflichtigen

Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. "Tatsachen" sind alle Sachverhalte, die für die Steuerfestsetzung bestimmend sind (Besteuerungsgrundlagen), d. h. Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art.[1]...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Datenschutz (WEG) / 3.1 Verwendung und Weitergabe von E-Mail-Adressen?

Nicht auf Anhieb ist klar, zu welchem Bereich die E-Mail-Adressen der Eigentümer gehören. Jedenfalls gehören diese nicht zu den zwingend herauszugebenden Daten (Name und Anschrift) der übrigen Eigentümer im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens. Anders als diese Daten ist die E-Mail-Adresse nicht notwendig zur Zustellung im Gerichtsverfahren bzw. Benennung im Rubrum des Urteils...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notar im Wohnungseigentum / 2 Berufsformen

Der Beruf des Notars wird nach Angaben der Bundesnotarkammer in Deutschland von insgesamt 7.328 Amtsträgern – Stand Januar 2014 – aus historischen Gründen in 3 verschiedenen Formen ausgeübt. Der Nur-Notar wird ausschließlich als Notar tätig und darf daneben keinen anderen Beruf (insbesondere Rechtsanwalt) ausüben. Dieses Modell favorisieren Bayern, Brandenburg, Hamburg, Meckl...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.8 § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG BW: Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem / niedrigerem Grundgehalt (Beamte)

Vgl. zunächst die Kommentierung zu § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG unter Abschn. 1.2.7. In Baden-Württemberg ist § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG BW (Übertragung von "Dienstaufgaben" eines "Amtes" mit höherem / niedrigerem Grundgehalt = betrifft nur Beamte) zunächst abzugrenzen von § 75 Abs. 1 Nr. 7a LPVG BW (Übertragung einer Tätigkeit die den "Tätigkeitsmerkmalen" einer höheren / niedriger...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.1 Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte (Abs. 2 Nr. 1)

Zweck des Mitbestimmungstatbestandes nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist es, einen gerechten Zugang der Beamten[1] zu Fortbildungsveranstaltungen zu gewährleisten (zumal fachliche Fortbildungen eine Voraussetzung für den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe darstellen und auch für Beförderungen relevant sein können)[2]; daneben verfolgt der Mitbestimmungstatbestand auc...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.3 Beurteilungsrichtlinien für Beamte (Abs. 2 Nr. 3)

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG ist auch der Erlass sowie die Änderung [1] von Beurteilungsrichtlinien für Beamte mitbestimmungspflichtig.[2] (Vgl. den parallel gelagerten Mitbestimmungstatbestand für Arbeitnehmer in § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG.) Dienstliche Beurteilungen bilden die wichtigste Grundlage für die Verwendung, die Beförderung und ggf. den Aufstieg des Beamten (vgl. §...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.2 Inhalt von Personalfragebogen für Beamte (Abs. 2 Nr. 2)

Unter dem Begriff "Personalfragebogen" ist für die Frage, ob ein Personalfragebogen vorliegt, ist allein sein materieller Inhalt entscheidend (Abfrage personenbezogener Daten im vorgenannten Sinn) und nicht die formale Bezeichnung ("Etikettierung"[1]) des Fragebogens oder der (ggf. nur vorgeschobene) Zweck seines Einsatzes.[2] Schwierig kann die Abgrenzung sein zur (mitbesti...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.4 Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte (Abs. 2 Nr. 4)

Soll ein Arzt[1] zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt werden, so ist diese Bestellung dann nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BeamtStG mitbestimmungspflichtig, wenn er "als Beamter" in diese Stellung gelangt. Mitbestimmungspflichtig nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG sind daher v. a. folgende Konstellationen: ein externer Arzt wird zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt und dabei zu...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten (Abs. 1)

Die in § 76 Abs. 1 BPersVG geregelten Mitbestimmungsfälle betreffen nur Personalangelegenheiten von Beamten. Hinweis Aber: Die Vorschrift gilt nicht (so § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG) für die politischen Beamten auf Probe i.S.d. § 36 Abs. 1 BBG und nicht für die Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts . Das Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 BPersVG besteht zude...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamten und in sonstigen Angelegenheiten

1 Bundesrecht § 76 BPersVG 1.1 Überblick § 76 BPersVG regelt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Personalangelegenheiten der Beamten (§ 76 Abs. 1 BPersVG) in sonstigen Angelegenheiten der Beamten (§ 76 Abs. 2 Satz Nrn. 1 bis 4 BPersVG) sowie in Angelegenheiten, die alle Beschäftigten betreffen, also sowohl Arbeitnehmer als auch Beamte (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 5 bis 10 BPer...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.16 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand (Abs. 1 Nr. 9)

Wann Bundesbeamte regulär, d. h. durch Erreichen der Regelaltersgrenze (kraft Gesetzes) in den Ruhestand treten, ist wie folgt geregelt: Ausgangspunkt ist § 51 BBG: Gemäß § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG treten Bundesbeamte grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr erreichen (Regelaltersgrenze). Diese Regelaltersgrenze von 67 Jahr...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.7 Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (Abs. 1 Nr. 3)

Schon die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit, v.a. also die Umsetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, ist mitbestimmungspflichtig (§ 76 Abs. 1 Nr. 3 Fall 1 BPersVG). Hauptanwendungsfall der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens ist die Vorbereitung einer Beförderung: Denn nach § 32 Nr. 2 BLV kann derjenige Beamte befördert werden, der "im Fall d...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.7 § 75 Abs. 1 Nr. 5 LPVG BW: Zulassung zum Aufstieg einschließlich Eignungsfeststellung

Vgl. hierzu zunächst die obige Kommentierung (Abschn. 1.2.5) zu § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Für Baden-Württemberg ist Folgendes zu ergänzen: Die gesetzlichen Formulierungen "Zulassung zum Aufstieg" und "Eignungsfeststellung für den Aufstieg" passen seit der Dienstrechtsreform nicht mehr so recht. Nach altem Recht verlief der (prüfungsgebundene) Aufstieg gemäß §§ 21 bis 25 LVO-...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.14 Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung (Abs. 1 Nr. 7)

Soll dem Beamten eine beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung (ganz oder teilweise) versagt werden oder soll eine bereits gewährte Nebentätigkeitsgenehmigung (ganz oder teilweise) widerrufen werden, unterliegt die Entscheidung jeweils der Mitbestimmung des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG. Das Nebentätigkeitsrecht der Bundesbeamten ist geregelt in den §§ 97 ff. BBG s...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.11 Abordnung für länger als drei Monate (Abs. 1 Nr. 5)

Beamtenrechtlich ist Abordnung begrifflich "die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle" (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BBG). Das Kennzeichnende an der Abordnung ist also, dass der Beamte vorüberg...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.8 Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit (Abs. 1 Nr. 3)

Durch § 76 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2 BPersVG soll der betroffene Beamte vor einer unterwertigen, d.h. sub-statusmäßigen Beschäftigung geschützt werden - also vor einer Tätigkeit, die nicht seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht.[1] Der Mitbestimmungstatbestand ist ausgelöst, wenn dem Beamten eine niedriger zu bewertende Tätigkeit übertragen wird, also eine Tätigkeit, die n...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.9 Versetzung zu einer anderen Dienststelle (Abs. 1 Nr. 4)

Auch bei einer Versetzung des Beamten zu einer anderen Dienststelle ist die Zustimmung des Personalrats notwendig (§ 76 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 BPersVG. Die Norm verfolgt mehrere Schutzzwecke: Zunächst dient sie dem Schutz der individuellen Interessen des von der Versetzung betroffenen Beamten. Sie dient aber auch dem Schutz der kollektiven Interessen aller Beschäftigten in der a...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.9 Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten (Abs. 2 Nr. 9)

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn gegen einen Beschäftigten Ersatzansprüche geltend gemacht werden sollen. Mit dem Begriff "Ersatzansprüche" sind v.a. Schadensersatzansprüche gemeint[1] - und zwar sowohl solche gegen Beamte (Anspruchsgrundlage: § 75 BBG gegen Bundesbeamte; § 48 BeamtStG gegen Landes- und Kommunalbeamte) als auch solche ge...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.10 Umsetzung mit Dienstortwechsel (Abs. 1 Nr. 4)

Der Begriff der Umsetzung in § 76 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 BPersVG ist grundsätzlich im beamtenrechtlichen Sinn zu verstehen.[1] Zwar existiert keine beamtenrechtliche Legaldefinition des Begriffs der Umsetzung, dennoch ist anerkannt, dass unter einer Umsetzung zu verstehen ist: die dauerhafte oder vorübergehende Übertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes (also eines a...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.15 Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Urlaub (Abs. 1 Nr. 8)

§ 76 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG hat zwei Schutzrichtungen: Sie will einerseits die individuellen Interessen des betroffenen Beamten schützen, der Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeitermäßigung oder Urlaub begehrt. Andererseits sollen durch die Mitbestimmung die gesellschaftspolitischen Ziele gefördert werden, die der Gesetzgeber insbesondere mit der familien- und arbeitsmarktpolitis...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.13 Anordnungen zur Wohnungswahl (Abs. 1 Nr. 6)

Auch Anordnungen, die die sog. Residenzpflicht des Beamten betreffen, unterliegen der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 6 BPersVG. Residenzpflicht bedeutet nicht, dass der Beamte verpflichtet ist, seine Wohnung am Dienstort zu nehmen. Er ist aber verpflichtet, von seinem Recht auf freie Wohnungswahl dahingehend Gebrauch zu machen, dass er seine beamtenrechtliche Pflicht aus...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.12 Zuweisung für länger als drei Monate (Abs. 1 Nr. 5a)

Zum Begriff der Zuweisung (vgl. die Legaldefinition in § 29 BBG bzw. § 20 BeamtStG): Versetzungen und Abordnungen können nur zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit erfolgen. Dagegen ist es durch Zuweisung gemäß § 29 BBG (bzw. § 20 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte) möglich, den Beamten auch bei Stellen ohne Dienstherrnfähigkeit zu bes...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.14 § 75 Abs. 1 Nr. 11 LPVG BW: Umsetzung mit Dienstortwechsel

Der Mitbestimmungstatbestand der Nr. 11 wirkt auf den ersten Blick leicht verständlich – tatsächlich jedoch enthält er zahlreiche Rechtsprobleme: Vorab: Mit "Umsetzung" im Sinne der Nr. 11 ist richtigerweise die "horizontale" Umsetzung gemeint, denn die "vertikale" Umsetzung unterfällt ja bereits der Nr. 6 (bei Beamten) bzw. der Nr. 7a (bei Arbeitnehmern). Mit "Dienstortwechse...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.3 Beförderung (Abs. 1 Nr. 2)

Jede Beförderung eines Beamten bedarf der Zustimmung des Personalrats (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BPersVG). Auch hier richtet sich die Zuständigkeit des Personalrats in mehrstufigen Verwaltungen nach der Ernennungszuständigkeit.[1] Der Begriff der Beförderung ist legaldefiniert in § 2 Abs. 8 BLV: "Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt. Si...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.1 Überblick

§ 76 BPersVG regelt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Personalangelegenheiten der Beamten (§ 76 Abs. 1 BPersVG) in sonstigen Angelegenheiten der Beamten (§ 76 Abs. 2 Satz Nrn. 1 bis 4 BPersVG) sowie in Angelegenheiten, die alle Beschäftigten betreffen, also sowohl Arbeitnehmer als auch Beamte (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 5 bis 10 BPersVG). Mitbestimmung bedeutet (gemäß § 6...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.5 Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Abs. 1 Nr. 2)

Auch die Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe ist - wie die Beförderung - mitbestimmungspflichtig (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 Fall 3 BPersVG). Die Maßnahme muss in der besonderen Form der Ernennung erfolgen (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 4 BBG bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG, wenn das Landesrecht die besondere Form der Ernennung vorschreibt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.11 § 75 Abs. 1 Nr. 8 LPVG BW: Übertragung einer anderen Tätigkeit

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 8 LPVG BW ist jede zwei Monate überschreitende Übertragung einer anderen Tätigkeit mitbestimmungspflichtig. Vorab: Die Vorschrift betrifft nur Arbeitnehmer – und nicht Beamte. Dies ergibt sich aus dem Sprachgebrauch der Vorschrift: "andere Tätigkeit" = TVöD-Vokabular (zur Abgrenzung: beim Beamten benutzt der LPVG-Gesetzgeber die Begrifflichkeiten "Diensta...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.2.11 § 74 Abs. 2 Nr. 5: Fragen der Entgeltgestaltung

Nach § 74 Abs. 2 Nr. 5 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei "Fragen der Gestaltung des Entgelts innerhalb der Dienststelle für Arbeitnehmer, insbesondere durch Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entgeltmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte,...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.8 Erlass von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen (Abs. 2 Nr. 8)

Der Personalrat hat gem. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG mitzubestimmen beim Erlass von Auswahlrichtlinien betreffend die Personalmaßnahmen Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und Kündigung. Der Mitbestimmungstatbestand bezieht sich sowohl auf Beamte als auch auf Arbeitnehmer, soweit sie von den im Gesetz genannten spezifischen Personalmaßnahmen jeweils betroffen sein können, d....mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.3 § 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG BW: Begründung des Beamtenverhältnisses

Wenn § 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG von der "Begründung des Beamtenverhältnisses" spricht, so ist damit inhaltlich dasselbe gemeint wie die "Einstellung des Beamten", die § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG anspricht. Daher wird zunächst auf die dortigen Ausführungen verwiesen (vgl. Abschn. 1.2.1.) Abweichend vom Bundesrecht gilt aber in Baden-Württemberg: Nicht mitbestimmungspflichtig sind di...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.1 Einstellung (Abs. 1 Nr. 1)

Die Einstellung des Beamten bedarf der Zustimmung des Personalrats (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dabei richtet sich die Zuständigkeit des Personalrats in mehrstufigen Verwaltungen nach der Ernennungszuständigkeit. Zweck des Zustimmungs-Erfordernisses: Der Personalrat soll eine konfliktfreie Eingliederung des Beamten in die Dienststelle gewährleisten und die übrigen Beschäftigt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.4 Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung (Abs. 1 Nr. 2)

Zustimmungsbedürftig ist es auch, wenn der Dienstherr einem Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verleiht ohne dass sich dabei die Amtsbezeichnung ändert (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BPersVG). Auch diese Maßnahme fällt an sich begrifflich unter die Beförderung, auch wenn in diesem besonderen Fall die Beförderung nicht in der besonderen Form der Ernennung erfolgt (v...mehr