Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1035 BGB – Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis.

Prof. Dr. Martin Ahrens

Gesetzestext

¹Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. ²Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, dass die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. ³Jeder Teil kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. ⁴Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt.

Rn 1

Zur Vermeidung von Streitigkeiten und Beweisschwierigkeiten kann ein Verzeichnis der vom Recht erfassten Gegenstände verlangt werden. Inbegriff v Sachen ist eine Sachgesamtheit. Entspr anwendbar ist die Regelung nach den §§ 1068 II, 1085, 1089.

Rn 2

Vollstreckung des titulierten Anspruchs nach § 888 ZPO (Hamm Rpfleger 83, 144). Beglaubigung erfolgt durch den Notar, § 20 I 1, 2 BNotO, oder nach Landesrecht iRv § 61 I Nr 2 BeurkG.

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