Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

Um Steuerpflichtigen, die keinem gesetzlich geregelten Alterssicherungssystem zugehörig sind (z. B. Gewerbetreibende, Selbstständige, Gesellschafter-Geschäftsführer), die Möglichkeit einzuräumen, steuerlich begünstigt für ihr Alter vorzusorgen, sieht der Gesetzgeber die Berücksichtigung von bestimmten Beiträgen zum Aufbau einer eigenen privaten kapitalgedeckten Altersversorg...mehr

Unmittelbar begünstigte Personengruppen[1] sind: Empfänger von inländischer Besoldung. Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, hierzu gehören z. B. Minister oder Staatssekretäre. Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versiche...mehr

Jeder Riester-Anleger erhält von seinem Anbieter nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres eine Bescheinigung nach § 92 EStG, die ihn über den Stand seines Vertrags informiert. In dieser sind u. a. die im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorgebeiträge, die gutgeschriebenen und ggf. die zurückgeforderten Zulagen sowie die Ermittlungsergebnisse der ZfA enthalten....mehr

Unmittelbar förderberechtigt sind seit dem Beitragsjahr 2010 nur diejenigen, die einem inländischen Alterssicherungssystem angehören. Der Wohnsitz des Förderberechtigten ist seitdem ohne Bedeutung. Aus Gründen des Vertrauensschutzes hat der Gesetzgeber für Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Übergangsregelung vorgesehen.[1] Diese ...mehr

Um eine zeitnahe und kosteneffiziente Auszahlung der Zulage in einem Massenverfahren zu gewährleisten (es existieren über 16 Millionen Verträge, wovon allerdings viele nicht aktiv bespart werden), vertraut die ZfA bei der Gewährung der Altersvorsorgezulage grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben im Zulageantrag bzw. dem entsprechenden Datensatz. Im Idealfall gehen die ...mehr

Das Zulageverfahren ist ein weitgehend automatisches Verfahren, welches auch als modifiziertes Anbieterverfahren bezeichnet wird. So hat der Anbieter den Zulageantrag des Anlegers zu erfassen und per Datensatz an die ZfA zu senden. Die Frist für die Stellung des Zulageantrags beträgt 2 Jahre. Er ist auf amtlichem Vordruck[1] bis zum Ablauf des 2. Kalenderjahres abzugeben, da...mehr

Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten sieht das Gesetz eine Sonderregelung vor. Gehört nur ein Ehegatte zu einer begünstigten Personengruppe[1], erhält der andere Ehegatte eine sog. abgeleitete oder mittelbare Zulageberechtigung. Die mittelbar begünstigten Ehegatten sind zwar nicht direkt von der Niveauabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen, aber ...mehr

Der Zulageberechtigte erhält die ungekürzte Altersvorsorgezulage nur, wenn er einen eigenen Anteil zur Schließung seiner Versorgungslücke leistet. Die insgesamt für die Altersvorsorge aufzubringenden Beträge setzen sich aus den Eigenbeiträgen des Zulageberechtigten und der gewährten Zulage zusammen. Erbringt der Zulageberechtigte nicht den von ihm erwarteten Eigenbeitrag, wi...mehr

Rz. 33 Die Auswertung durch einen Sachverständigen erfolgt anhand des Videomaterials, das im Detail analysiert wird. Wie schon dargestellt (Rdn 24) wird im Grunde genommen lediglich zwischen manueller und automatischer Messmethode unterschieden. Bei der automatischen Messmethode werden Weg- und Zeitmessung zeitgleich gestartet und beendet. In der Abbildung 8 (Rdn 34) ist der ...mehr

Rz. 21 Bei der Betriebsart Auto 2 wird die Durchschnittsgeschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs mittels einer zuvor festgelegten Wegstrecke ermittelt. Hierzu wird in die Messanlage zuvor die Wegstrecke einprogrammiert die zurückgelegt werden soll. Bei der Betriebsart Auto 2 fahren die Beamten hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug her und versuchen, die eigene Geschwindigkeit dies...mehr

Rz. 22 Bei der Betriebsart MAN werden Weg- und Zeitmessung getrennt voneinander gestartet und gestoppt. Im Unterschied zu einer automatischen Messmethode ist das Abstandsverhalten zwischen den Fahrzeugen nicht von Belang. Der Messbeamte muss hierbei sowohl Zeit als auch Wegmessung getrennt voneinander manuell starten und beenden. Dies bedeutet, dass der Beamte insgesamt vier...mehr

Rz. 25 Neben Messungen vor Ort ist auch eine Geschwindigkeitsbestimmung (im Nachhinein) anhand des Videomaterials möglich. Die Auswertung der Videoaufzeichnungen, insbesondere die Auswahl der Strecke, innerhalb der die Geschwindigkeit des überwachten Fahrzeugs ermittelt wird, erfolgt nicht bereits im Polizeifahrzeug, sondern erst am Auswerteplatz. Dadurch ist es möglich, den...mehr

Dieser Beitrag soll einen Leitfaden geben zur Überprüfung der unterschiedlichen Regelungen innerhalb der Richtlinien der Bundesländer. Solange keine einheitliche Vorgehensweise durchgesetzt ist, muss sich der Verteidiger je nach Ort der Messung mit den formalen Regelungen in diesem Bundesland genauso auseinandersetzen, wie mit der Frage der Fotoqualität und den technischen H...mehr

Rz. 25 Nach erfolgreicher Durchführung einer kompletten Messreihe an einem gewissen Straßenabschnitt kann zunächst mittels grober Prüfung des Messfotos gesagt werden, ob das überwachte Kfz zum Vorfallszeitpunkt überhaupt in die Radarkeulenlage eingefahren war oder nicht. Die Abbildung 4 zeigt ein typisches Messfoto, bei dem der überwachte Pkw in der ankommenden Verkehrsricht...mehr

Rz. 18 Bei der manuellen Messart muss der Polizeibeamte insgesamt viermal eine Taste am Panel der Messanlage bestätigen, um die Weg- bzw. Zeitmessung zu starten und zu beenden. Die Zeitmessung wird ausgelöst, wenn das vorausfahrende Fahrzeug einen markanten Punkt, z.B. einen Leitpfosten oder ein Straßenschild am Straßenrand, passiert. Erreicht das Polizeifahrzeug diesen marka...mehr

Rz. 5 Da bei Lichtschrankenmessgeräten die bekannte Messbasis eine elementare Bedeutung hat, darf diese nicht verändert werden. Dies ist der Fall, wenn die Sensoren nicht parallel zur Fahrbahnoberfläche ausgerichtet sind. Nur bei einer parallelen Ausrichtung kann die bekannte Basislänge zwischen den einzelnen Sensoren garantiert werden. Ist der Sensor relativ zur Fahrbahnnei...mehr

Rz. 31 Anhand des Videomaterials sind genauso Abstandsmessungen möglich. Es kann also beispielsweise das Abstandsverhalten zwischen zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ermittelt werden. Hierbei ermittelt der Beamte zunächst die Fahrgeschwindigkeit des Betroffenenfahrzeugs in der relevanten Bewachungsphase. Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die Fahrgeschwindigkeit dort nicht...mehr

Rz. 39 Beim RIEGL LR90–235/P handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung.[1] Zu einer eingehenden Prüfung der Messung ist das Gericht daher erst angehalten, sofern die Verteidigung konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung aufzeigt. Ansonsten genügen die Angabe des verwendeten Messgerätes und des Eichdatums sowie der Abzug eines To...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich gelten dieselben Fehlermöglichkeiten wie bei der reinen Geschwindigkeitsüberwachung mit PoliScan Speed. Der Vorteil liegt aber bei dieser Variante darin, dass es zwei Fotos gibt, die den Vorgang dokumentieren. Zusätzlich hierzu muss der Beamte die Lage der Messnägel, die die Haltelinienlage kennzeichnen, in regelmäßigen Abständen prüfen. Gemäß Herstellervo...mehr

Rz. 15 Die Messstrecke sollte ausreichend lang bemessen sein. Bei Geschwindigkeiten von etwa 100 km/h sollte diese nicht merklich unter 500 m liegen (Faustformel: Nachfahrstrecke mindestens 10 x halber Tachowert). Je geringer die Nachfahrstrecke ist, desto stärker wirken sich die Fehlertoleranzen aus. Bei z.B. 100 m Nachfahrstrecke wirken sich 1 m Abweichung deutlicher auf d...mehr

Rz. 41 Der Zugang ist ein relevanter Faktor bei der Fristenberechnung. Während Bußgeldbescheide regelmäßig mit Postzustellungsurkunden versendet werden, verschicken die Behörden Zeugenfragebögen und Anhörungsbögen meist mit einfacher Post oder Beamte werfen diese selbst in den Briefkasten bzw. händigen sie zum Teil an Dritte aus. Die Ersatzzustellung an den Nebenwohnsitz ist...mehr

Rz. 152 Mitschwenken der Messeinheit mit dem zu messenden Fahrzeug ist zulässig, ebenso Messungen aus einem stehenden Fahrzeug heraus, auch durch die Fahrzeugscheiben. Nicht zulässig hingegen sind Messungen aus einem fahrenden Fahrzeug heraus. Im Messbereich sollten sich keine größeren spiegelnden Flächen befinden, da es denkbar ist, dass hieran die Laserstrahlung abgelenkt wi...mehr

Rz. 23 Hat der Beamte einen Geschwindigkeitsmesswert gemessen, so muss dieser in die Messliste (Kontrollblatt) aufgenommen werden. Sofern eine problemlose Verständigung mit dem Protokollführer gegeben ist und dieser auch selbst den Messwert am LHM abliest (Vier-Augen-Prinzip), sind größere Bedenken nicht anzumelden. Kritisch kann es werden, wenn Tempowerte per Zuruf oder per ...mehr

Rz. 2 Zu den allgemeinen Fehlermöglichkeiten bei diesen Systemen zählt vor allen Dingen, dass die Beamten die Messungen vor Ort entsprechend der Herstellervorgaben durchführen. Nicht selten sind hier Fehler zu finden, bei denen die Messungen zuungunsten der Betroffenen durchgeführt wurden. Der Faktor Mensch hat hier eine große Bedeutung, da die Beamten einigen Vorgaben einzu...mehr

Rz. 7 Auch wenn hierzu wenig aktuelle Rechtsprechung veröffentlicht wurde, sind derartige Messungen immer noch aktuell. Aufgrund der nachfolgend aufgezeigten Unwägbarkeiten lohnt es sich hier besonders, die Messung im Zweifel von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen. Zuvor sollte das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung überprüft werden, um Kosten für den Betroffen...mehr

Rz. 24 Maßgeblich ist, ob die Messungen manuell oder automatisch durchgeführt worden sind. Dies lässt sich daran erkennen, ob die Weg- und Zeitmessungen zeitgleich gestartet/beendet wurden oder diese Einheiten getrennt voneinander arbeiteten. Die Einblendung mittig oben im Videobild zeigt i.Ü. lediglich die gewählte Betriebsart an und entspricht damit nicht zwingend der Mess...mehr

Rz. 2 Nicht selten beobachtet der Polizeibeamte lediglich den Rotlichtverstoß. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer gezielten und einer zufälligen Beobachtung. Gerade wenn ohne technische Hilfsmittel ein Rotlichtverstoß vorgehalten wird, sollte dies lediglich bei erheblichen Rotlichtverstößen, aufgrund der erheblichen Fehlertoleranzen, geschehen. So ist allein schon der ...mehr

Rz. 3 Bei diesem Gerät handelt es sich um das am meisten verwendete System, in den Varianten ProVida 2000 und 2000 modular. ProVida ist dabei die Abkürzung für "Proof Video Data System" und ist auch unter dem Begriff Police-Pilot-System bekannt. Die Varianten 2000 und 2000 modular unterscheiden sich dabei lediglich in der Bauweise. Während beim klassischen 2000er Modell Haupt...mehr

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Rz. 61 Das Lasermessgerät RIEGL FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahren.[6] Der Bauartzulassung durch die PTB kommt die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu. Insoweit obliegt es der Verteidigung, konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung darzulegen, um das Tatgericht zur weiteren Sachaufklärung zu veranlassen. Praxistipp Diese konkreten Anknüpfun...mehr

Rz. 52 In Analogie zum Vorgängermodell LR90 sind auch hier die schon dort beschriebenen einzelnen Visiertests etc. durchzuführen. Dies gelingt natürlich mit dem FG21 aufgrund der 6-fachen Vergrößerung besser als mit dem Vorgängermodell. Es können tatsächlich auch Verkehrszeichen in größerer Distanz als Visiertestobjekte benutzt werden, wenngleich aber auch hier zu fordern is...mehr

Rz. 10 Da die Aufzeichnung auf Videobändern erfolgt, gibt es hier keine speziellen Verschlüsselungstechniken. Die Videodateien werden in der Regel von den Beamten digitalisiert und entsprechend bereitgestellt. Das Originalvideoband wird archiviert oder aber die maßgeblichen Sequenzen auf ein Archivvideoband gesichert und dieses dann dauerhaft archiviert. Dabei muss die Video...mehr

Rz. 32 Mit diesem System lassen sich quasi alle Aufgaben erledigen, bei denen eine Videodokumentation mit eingeblendeter Zeit- bzw. Wegstrecke benötigt wird. So ist auch eine Überwachung von Rotlichtverstößen an Kreuzungen möglich, indem die Beamten ihr Fahrzeug so positionieren, dass im Videobild die Ampelanlage und die Haltelinie zu sehen sind.mehr

Rz. 14 Zunächst müssen die Eichsiegel und Sicherungsmarken seitens des Beamten überprüft werden. Der Beladungszustand des Fahrzeugs darf nur um max. 250 kg gegenüber dem Eichzustand erhöht werden. Wird ein Wegstreckensignalkonverter verwendet, muss nach Einschalten der Zündung eine Strecke von mindestens 200 m zurückgelegt werden, bevor mit Messungen begonnen wird. Nach einer ...mehr

Rz. 41 Bei dieser Messmethode hängt die Messgenauigkeit maßgeblich davon ab, wie genau der Messbeamte sich an die entsprechenden Vorgaben gehalten hat. Aufgrund der vollständigen Videodokumentation kann diese in der Regel im Nachhinein aber im Detail geprüft werden. Insbesondere außergewöhnliche Umgebungsbedingungen wie zum Beispiel Dunkelheit, starker Regen etc. sind aber en...mehr

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Rz. 67 Die Erforderlichkeit der Schulung der Messbeamten auf das jeweils eingesetzte Gerät ergibt sich aus den Herstellervorgaben. Die Schulungsnachweise sind nach herrschender Meinung kein Aktenbestandteil.[150] In der Praxis ist vermehrt zu verzeichnen, dass Kopien der Schulungsnachweise bereits in der Ermittlungsakte selbst abgeheftet werden, um lästige Nachfragen zu verm...mehr

Rz. 20 Bei der Betriebsart Auto 1 handelt es sich um eine der beiden automatischen Betriebsarten. Dort wird eine im Voraus ausgemessene Wegstrecke überwacht und mittels des ProVida-Systems lediglich die vom überwachten Fahrzeug benötigte Zeitspanne gestoppt. Solche Messungen sind sowohl aus einem stehenden Fahrzeug, als auch durch Nachfahren möglich. Diese Betriebsart findet...mehr

Rz. 17 Bei einer Automatikmessung werden Weg- und Zeitmessungen zeitgleich gestartet bzw. beendet. Wichtig ist hierbei, dass das Messfahrzeug zwischen Messstart und Messende nicht auf das vorausfahrende Fahrzeug aufschließt. Eine Abstandsvergrößerung würde sich hierbei zugunsten des Betroffenen auswirken. Mit dieser Vorgehensweise können im Übrigen auch kürzere Messstrecken ...mehr

Rz. 42 Wird ein Messwert vorgehalten, der nachträglich aus den Videoaufnahmen ermittelt wurde, ist zunächst zu prüfen, ob auch dort die entsprechenden Toleranzen angewandt wurden. Auf die Wegstrecke muss eine Toleranz von 4 % und auf den Zeitwert eine solche von 0,1 % vermehrt um 0,02 s gewährt werden. Bei der nachträglichen Auswertung werden also andere Toleranzen gewährt, al...mehr

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Rz. 60 Im Gegensatz zu den videogestützten Systemen gibt es bei dieser Art der Geschwindigkeitsmessung keinerlei Foto- oder Videodokumentation. Bei diesem Verfahren wird am ungeeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs die Geschwindigkeit abgelesenen und damit auf die Fahrgeschwindigkeit des vorausfahrenden oder hinterherfahrenden Fahrzeugs geschlossen. Dies ist unter Berücksich...mehr

Rz. 34 Zunächst sollte geprüft werden, ob sämtliche Parameter auch korrekt in den Datenzeilen eingeblendet wurden. Weiterhin ist zu prüfen, ob sich das Fahrzeug jeweils in Höhe des Sensors befand. Für die Berechnungen der Rotlichtverstoßzeit sind die Schleifendistanzen auf den letzten 0,1 m-Wert auf- bzw. abzurunden. Zugunsten des Betroffenen ist zudem das Ende der ersten Schl...mehr

Rz. 4 Die hoheitlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit können von den Kommunen an Privatpersonen übertragen werden, solange die Behörde Herrin des Verfahrens bleibt.[11] Eine behördliche Kontrolle muss in jedem Fall gewährleistet bleiben. Neben dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich dies auch aus dem System des standardisierten Messverfahrens. Bei der Ger...mehr

Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten ist im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt, das für Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder entsprechend gilt. Die Versorgung der Berufssoldaten richtet sich nach den gleichen Grundsätzen und ist im Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt. Beamte haben bei Dienstunfähigkeit und Erreichen der Altersgrenze Ans...mehr

Rz. 31 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Die Zustellung durch eine ausländische Behörde oder einer deutschen Vertretung im Ausland ist eine > Amtshilfe dieser Behörden. Das Amtshilfegesuch ist von den FinBeh über das > Bundeszentralamt für Steuern diesen Behörden zuzuleiten (vgl § 5 Abs 1 Nr 5 FVG und AEAO zu § 122). Das gilt auch für die Zustellung durch eine deutsche diplomatisch...mehr

Rz. 1 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Die im Grenzaufsichtsdienst tätigen Beamten haben in ihrer Außenstelle idR ihre > Erste Tätigkeitsstätte. Zur Steuerfreiheit der Aufwandsvergütung nach dem BRKG > Grenzgängerzehrgeld. Rz. 2 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Beiträge an die Kleiderkasse sind noch keine > Werbungskosten (> Berufskleidung), sondern erst die beim (späteren) Erwerb tatsäc...mehr

Für die laufenden Bezüge, die im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung der Beamten an Witwen/Witwer oder Waisen gezahlt werden, gilt steuerlich prinzipiell das Gleiche wie beim Ruhegehalt. Die Hinterbliebenen erzielen als Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten eigene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Durch die Zahlung von dem Erblasser zustehenden Arbeitslohn an d...mehr

Rz. 72 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Die Höhe der Entfernungspauschale ist grundsätzlich unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen des ArbN. Keine oder allenfalls sehr geringe Aufwendungen entstehen zB, wenn der ArbN zu Fuß geht oder ein (Elektro-)Fahrrad benutzt (BFH 240, 570 = BStBl 2013 II, 735). Entsprechendes gilt aber auch, wenn der ArbN betriebliche Leistungen erhält...mehr

Rz. 28 Stand: EL 135 – ET: 08/2023 Ist ein ArbN auf Antrag von der Versicherungspflicht in der (deutschen) GRV befreit (vgl § 6 SGB VI; weitere Vorschriften zählt > R 3.62 Abs 3 Satz 1 LStR auf; zu einer Auflistung befreiter Personen vgl zudem BMF vom 21.12.2017 – Anlage 1 C Nr 2 –, BStBl 2018 I, 93, > Anh 2 Private Altersvorsorge (Riester) ), so kann der ArbG anstelle des weg...mehr