Fachbeiträge & Kommentare zu Baden-Württemberg

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Anlage N (Einkünfte aus nic... / 2 Angaben zum Arbeitslohn (Seite 1)

Rz. 129 [eTIN → Zeile 4] Die Angabe der electronic Taxpayer Identification Number (eTIN), erkennbar aus der Lohnsteuerbescheinigung, ist nur notwendig, wenn keine Identifikationsnummer (Hauptvordruck, Zeilen 7, 18) vorhanden ist. Rz. 130 [Angaben zum Arbeitslohn → eZeile 5–20] Die geforderten Angaben werden von Ihrem Arbeitgeber elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt ...mehr

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Anlage EÜR (Einnahme-Übersc... / 1 Allgemeine Grundsätze der Einnahmenüberschussrechnung

Rz. 1037 Solange der Unternehmer keiner gesetzlichen Buchführungspflicht (§ 238 HGB; §§ 140, 141 AO) unterliegt oder nicht freiwillig Bücher führt und Abschlüsse erstellt, kann er zwischen der Einnahmenüberschussrechnung und der Buchführung wählen und somit auch freiwillig Bücher führen. Einzelheiten zur Wahl der Gewinnermittlungsart siehe → Tz 978 ff. Rz. 1038 Steuerpflichtig...mehr

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Anlage EÜR (Einnahme-Übersc... / 3.4 Beschränkt abzugsfähige Betriebsausgaben

Rz. 1119 [Geschenke → Zeile 67] Geschenke (Bar- oder Sachzuwendungen) sind unentgeltliche Zuwendungen aus betrieblichem Anlass, die nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht und nicht in unmittelbarem zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leistung stehen. Steuerlich sind solche Geschenke nur abzugsfähig, wenn die Summ...mehr

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Anlage EÜR (Einnahme-Übersc... / 3.2 Pauschale Betriebsausgaben

Rz. 1072 [Pauschale Betriebsausgaben → Zeile 23] Bestimmte Berufsgruppen können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen Betriebsausgaben pauschal geltend machen. Ein weiterer Abzug von Kosten ist dann jedoch ausgeschlossen, sodass sich die Inanspruchnahme der Pauschale nur lohnt, wenn die tatsächlichen Aufwendungen geringer sind.mehr

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Anlage N (Einkünfte aus nic... / 2.4 Arbeitsmittel

Rz. 666 [Aufwendungen für Arbeitsmittel → Zeilen 42, 43] Arbeitsmittel (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG) sind alle Wirtschaftsgüter, die der Arbeitnehmer unmittelbar zur Erledigung seiner beruflichen Aufgaben benötigt. Handelt es sich um Gegenstände, die bereits objektiv nahezu ausschließlich beruflichen Zwecken dienen, z. B. Werkzeug, liegt stets ein Arbeitsmittel vor. Bei Gege...mehr

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Mehrwertsteuersatz der Enda... / 2. Die Leistung des Insolvenzverwalters

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Erstellung einer Rechnung: Der Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverwalter (im Weiteren Insolvenzverwalter) ist berechtigt, als Unternehmer gegenüber der Insolvenzmasse für seine Tätigkeit eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer zu erteilen. § 181 BGB steht dem nicht entgegen. Denn § 181 BGB ist nicht anwendbar, wenn sich ...mehr

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Die "Umsatzsteuer-Highlight... / 3. Weitere wichtige Entscheidungen

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Sponsoring: Problem- und Zw... / 3 Steuerbegünstigte Empfänger

Prinzipiell liegen beim Empfänger, z. B. dem gesponserten Sportler, steuerpflichtige Einnahmen vor. Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen des Sponsors sind beim Empfänger nach § 6 Abs. 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.[1] Ist die Empfängerin eine steuerbegünstigte Körperschaft, können die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistunge...mehr

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Einführungsschreiben des BM... / 2. Verwendung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Voraussetzung für innergemeinschaftliche Lieferung: § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG bestimmt, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung nur vorliegt, wenn der Abnehmer gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt-IdNr. verwendet. Die (ausländische) USt-IdNr. muss nicht durch den Mitgliedstaat erteilt worden sein, in dem die Beförderun...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Leitsatz 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts ausüben kann. 2. Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die dieser aufgrund seiner Eigentümerstellung, seines obligatorischen...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Leitsatz 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer nach einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung oder einem (Tarif‐)Vertrag von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine lebenslängliche Alters- oder Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage seines A...mehr

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Übertarifliche und außertar... / 2.3 Gebietszulage/Ausgleichszulage

Die Notwendigkeit, solche Zulagen zu zahlen, kann sich z. B. bei solchen Unternehmen ergeben, die einen überregional eingesetzten Außendienst haben und die diesen einheitlich nach den am Sitz des Unternehmens geltenden betrieblichen Regelungen vergüten wollen oder müssen. Das kann dazu führen, dass im Verkaufsgebiet des Mitarbeiters tätige Außendienstmitarbeiter eines dort a...mehr

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Nachrangdarlehen: Rechtsgru... / 1.4 Abgrenzung zu Genussrechten

Genussrechte begründen im Gegensatz zu Anteilen keine mitgliedschaftlichen Rechte, sondern sind lediglich Gläubigerrechte auf schuldrechtlicher Grundlage. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis eigener Art. Steuerrechtlich ist zu unterscheiden zwischen Genussrechten mit steuerlichem Eigenkapitalcharakter (beteiligungsähnliches Genussrecht) und Genussrechten mit Fremdka...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.3 Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst

Rz. 19 Nach § 11 Nr. 2 KSchG muss sich der Arbeitnehmer das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 615 Satz 2 BGB (BAG, Urteil v. 11.1.2006, 5 AZR 754/05 [1]). Beide Bestimmungen stellen darauf ab, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 24...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Leitsatz 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war. Normenkette § 60 A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Übertarifliche und außertar... / 3 Behandlung der Zulage bei allgemeinen Entgelterhöhungen

Stellt man auf den Zweck der Zulage ab, ist zunächst zu prüfen, ob eine Erhöhung dem Zweck der Zulage entspricht. So spricht in dem Fall der zum Ausgleich regionaler Differenzen gewährten Zulage einiges dafür, eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erhöhung im o. a. Umfang auch ohne besondere Vereinbarung anzunehmen, allerdings unter Berücksichtigung der besonderen regional...mehr

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Geringwertige Wirtschaftsgü... / 4 Einzelfälle geringwertiger Wirtschaftsgüter

Rz. 25 Anbauschrankteile: Nicht selbstständig nutzungsfähig, wenn nach der betrieblichen Zweckbestimmung nicht voneinander getrennt nutzbar.[1] Archiv: Ein im Ganzen angeschafftes Archiv ist selbstständig nutzungsfähig, nicht die einzelnen Archivteile oder Archivmappen. Ausstellungsstücke: Die Sofortabschreibung ist zulässig, wenn die Gegenstände zum Anlagevermögen gehören. Da...mehr

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Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.6.3 Betriebsgewöhnliche Nutzugsdauer

Rz. 129 Nutzungsdauer ist der Zeitraum, in dem das Wirtschaftsgut voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann.[1] Entscheidend ist damit nicht die übliche Nutzungsdauer, sondern die spezifisch für dieses Wirtschaftsgut bei diesem Einsatz geltende, die sog. betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer ist somit betriebsspezifisch, d. h., es...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verbindungsstellen / 2.3 Rentenversicherung

Im Bereich der deutschen Rentenversicherung gibt es verschiedene Verbindungsstellen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Rentenversicherungsträger richtet sich nach dem Land, in dem in der Vergangenheit die Beiträge entrichtet wurden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind immer zuständige Verbindungsstellen, wenn Beitr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kopfschlächter / 2 Versicherungsrechtliche Beurteilung

Als Arbeitnehmer unterliegen Kopfschlächter der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.[1] Sonderregelung in der Arbeitslosenversicherung Hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Behandlung in der Arbeitslosenversicherung ist zu berücksichtigen, dass Kopfschlächter wegen der ständig wechselnden Auftraggeber in der Regel als unständig Beschäftigte...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wettbewerbsverbot / 1.5 Verjährung

Schadensersatz- und Herausgabeansprüche wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots verjähren in 3 Monaten.[1] Die Verjährungsfrist beginnt, sobald der Arbeitgeber von der allgemeinen Tatsache der Wettbewerbstätigkeit durch den Arbeitnehmer Kenntnis erlangt. Dass er auch den Inhalt oder Einzelheiten des Konkurrenzgeschäfts kennt, ist dagegen nicht erforderlich.[2] Ohne Kenntnis t...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Strafgefangener / 1.2 "Verleih" von Strafgefangenen an private Unternehmen außerhalb der Haftanstalt

Neben der Arbeitsleistung in Eigenbetrieben des Strafvollzugs sind Strafgefangene oft auch in Betrieben privater Unternehmen tätig. Dabei werden Strafgefangene als Arbeitskräfte für Betriebe oder Arbeitgeber außerhalb der Anstalt bereitgestellt. Die Vollzugsanstalt zahlt den Strafgefangenen den Lohn und stellt den Betrieben, an die die Gefangenen "verliehen" wurden, eine Rec...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 5.3.1 Unterscheidung zwischen gehobenen und einfachen Tätigkeiten

Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch die Art und Dauer der Tätigkeit zu berücksichtigen, vor allem muss zwischen gehobenen und einfachen Arbeiten unterschieden werden. Je einfacher die Tätigkeit ist, desto geringer ist die Möglichkeit des Beschäftigten einzuschätzen, eine bestimmte Unternehmerinitiative zu entfalten. Deshalb ist in diesen Fällen eher von einer Einglied...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wettbewerbsverbot / 2.4 Karenzentschädigung

Wichtigste Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung eines solchen Wettbewerbsverbots für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Zahlung einer monatlichen Entschädigung, auch Karenzentschädigung genannt.[1] Die Karenzentschädigung ist das Entgelt, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dafür zu zahlen hat, dass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Elterngeld: Anspruch, Höhe ... / 1.1 Höhe

Für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren wurden und auch im Rahmen der zum 1.1.2015 für Kinder geltenden Regelungen, die ab dem 1.7.2015 geboren wurden, hat der Gesetzgeber den Referenzzeitraum für Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit zwar beibehalten, er hat aber in § 2b BEEG auch weitere Ausnahmen für den 12-monatigen Bemessungszeitraum geschaffen. Es bleiben...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.8 Fristverlängerung bei Kassensicherung (TSE)

Im Zuge der Diskussion zwischen Bund und Ländern bzgl. der weiteren Fristverlängerung für die Kassensicherung, hat das BMF am 11.9.2020 einen Hinweis (kein BMF-Schreiben!) mit Datum vom 18.8.2020 veröffentlicht, in dem es nochmals die aktuell bestehende Erlasslage darstellt: Derzeit müssen nach dem BMF-Schreiben vom 6.11.2019 (BStBl 2019 I S. 1010) Kassen bis zum 30.9.2020 mi...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 2.1.4 Pensionsrückstellung – Ausgleichsposten im Sondervermögen

Das FG Baden-Württemberg äußerte sich im Rahmen eines Formwechsels von einer GmbH in eine GbR zu den Auswirkungen einer bei der GmbH für ihren angestellten beherrschenden Gesellschafter passivierten Pensionsrückstellung. Laut FG war für die in der Gesamthandsbilanz passivierte Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des Gesellschafters kein Ausgleichsposten zu erfassen, der...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Altlastensanierung / 2.5 Höhe der Rückstellung

Die Bewertung der Höhe der Rückstellung hat nach den Grundsätzen für Sachleistungsverpflichtungen zu erfolgen. Die für die Bewertung einer Rückstellung für Umweltschäden erforderliche Prognose darüber, auf welche Weise und mit welchem Aufwand der Schaden behoben wird, muss an nach außen in Erscheinung getretene Tatsachen anknüpfen und ist objektiven Kriterien unterworfen, we...mehr

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Steuer Check-up 2021 / 1.3 Grundsteuerreform

Mit der 2019 beschlossenen Reform der Grundsteuer wurden die Bewertungsregeln grundlegend neu gefasst. Hintergrund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 10.4.2018, in der das Gericht die seit 1935 (Ost) bzw. 1964 (West) nicht mehr aktualisierten Einheitswerte als verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2019...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.1 Allgemeines

Rz. 7 Die in § 58 BetrVG getroffene Zuständigkeitsabgrenzung ist bewusst derjenigen zwischen Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat nachgebildet mit der Folge, dass die zu § 50 Abs. 1 BetrVG entwickelten Grundsätze entsprechende Anwendung finden (vgl. BAG, Beschluss v. 20.12.1995, 7 ABR 8/95 [1]; BAG, Urteil v. 19.6.2007, 1 AZR 454/06 [2]). Allerdings ist die Notwendigkeit einer ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.3 Auflösungsgründe des Arbeitgebers

Rz. 49 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers setzt voraus, dass aufgrund konkreter Vorkommnisse eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist. Da das KSchG ein Bestandsschutzgesetz ist, weist das BAG in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers nur ausnahmsweise in Betrac...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit Parkplatz

Leitsatz Die jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz durch eine Gemeinde ist umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG). Wird auf die Steuerbefreiung teilweise verzichtet, ist ein Vorsteuerabzug teilweise möglich. Sachverhalt Die Klägerin hatte als Gemeinde eine Halle errichtet und diese sowohl für Sport- und Übungsz...mehr

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Werbungskosten Vermietung u... / Eigenleistungen

in Form eigener Arbeitsleistung des Hauseigentümers sind keine Werbungskosten.[1] Aufwendungen für Baugeräte, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen zählen aber zu den Gebäudeherstellungskosten.[2]mehr

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Werbungskosten Vermietung u... / Hof

Die erstmaligen Aufwendungen für den Belag des Hofs sowie der Zufahrt zur Garage und die Wege von der Grundstücksgrenze zum neuerrichteten Gebäude werden zu dessen Herstellungskosten gerechnet.[1] Die Aufwendungen für deren laufende Unterhaltung sind als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar.mehr

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Werbungskosten Vermietung u... / Anbau

Der Anbau an ein bestehendes Gebäude ist ein Unterfall der "Erweiterung" i. S. v. § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Aufwendungen für die Erweiterung eines Gebäudes sind nach der Rechtsprechung[1] stets als (nachträgliche) Herstellungskosten zu beurteilen und nur im Rahmen der Abschreibungen für das Gebäude zu berücksichtigen; dies gilt auch, wenn die Erweiterung nur geringfügig ist.....mehr

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Mieteinnahmen-ABC / Sachleistungen

Sachleistungen, die ihre Grundlage im Nutzungsverhältnis haben, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen.[1] Entgelt – in Gestalt einer Sachleistung – für die Nutzungsüberlassung eines Grundstücks kann auch die Gebäudeerstellung durch den Nutzungsberechtigten sein, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung Verpflic...mehr

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Werbungskosten Vermietung u... / Hochwasserschäden

Für Aufwendungen für die Behebung von beträchtlichen Schäden durch Starkregen und Hochwasser gibt es oftmals steuerliche Hilfsmaßnahmen, die in Ländererlassen geregelt werden. Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die z. B. durch Starkregen und Hochwasser[1] entstehen, werden von der Verwaltung ohne nähere Nachprüfung als Erhaltungsaufwand behandelt, wenn sie den Betrag ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mieteinnahmen-ABC / Arbeitszimmer in der Wohnung des Arbeitnehmers

Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt. Dient die Nutzung in erster Li...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mieteinnahmen-ABC / Nießbrauch

Das Entgelt[1] für die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines dinglichen Wohnrechts an einem Grundstück führt beim Eigentümer grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.[2] Das gilt unabhängig davon, ob beim Nießbraucher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anfallen. Bei Vorausleistung des Entgelts durch den Nießbraucher für mehr als...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i. d. F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden. Nor...mehr

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zfs 12/2020, Versagung von ... / 2 Aus den Gründen:

"… II." [6] Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der abgelehnten Prozesskostenhilfe zulässig und begründet. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit angezeigt. Das kann die Kammer entscheiden (§ 93c Abs. 1 BVerfGG); die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassun...mehr

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AGS 12/2020, Toleranzbereic... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist weithin begründet. Vorliegend allein streitig sind nur noch die Höhe der Verfahrensgebühr und die Entstehung der Erledigungsgebühr dem Grunde nach. Hierzu ist auf Folgendes hinzuweisen: 1. Zwischen den Beteiligten zutreffend konsentiert ist insoweit, dass jedenfalls eine Verfahrensgebühr von 490,00 EUR angemessen ist. Dann aber liegt die von dem Erinnerungs...mehr

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AGS 12/2020, Abrechnung bei... / 2 Aus den Gründen

1. Die Kammer entscheidet gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 u. 3 RVG ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2. Die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG ist zulässig, aber unbegründet. Der Erinnerungsführer hat lediglich Anspruch auf die bereits im angefochtenen Beschluss festgesetzte, aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung i.H.v. 42,14 EUR. a) Maßgebl...mehr

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AGS 12/2020, Unzulässigkeit... / Leitsatz

Eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung hat nicht allein deshalb zu erfolgen, weil sich die Gebühren des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren nach unterschiedlichen Werten richten. In einem solchen Fall kommt der Streitwertfestsetzung des Gerichts keine Bindungswirkung gem. § 32 Abs. 1 RVG zu. Für die Festsetzung eines vom Streitwert abweichenden Gegens...mehr

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AGS 12/2020, Gebührenbemess... / Leitsatz

Die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV) für ein Untätigkeitsklageverfahren ist regelmäßig deutlich unterhalb der Mittelgebühr zu bemessen (hier: doppelte Mindestgebühr). In Fällen des Erlasses des beantragten Verwaltungsakts und anschließender Erledigungserklärung im Untätigkeitsklageverfahren fällt eine (fiktive) Terminsgebühr (Nr. 3106 VV) nicht an (vgl. Senatsbeschl. v. 2.7.201...mehr

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zfs 12/2020, Versagung von ... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des BVerfG hat praktische Bedeutung für alle Gerichtsbarkeiten, in denen sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem höheren Rechtszug in direkter oder – wie hier – in entsprechender Anwendung nach § 119 Abs. 1 S 1 und 2 ZPO richtet. Hat der Gegner das Rechtsmittel eingelegt, ist gem. § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen,...mehr

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zfs 12/2020, Versagung von ... / Sachverhalt

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte beim zuständigen SG einstweiligen Rechtsschutz beantragt, um vorläufig volle Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erhalten. Das SG hatte diesen Antrag positiv beschieden und den Landkreis verpflichtet, weitere Leistungen zu gewähren. Hiergegen hat der Landkreis Beschwerde eingelegt. Das LSG Baden-W...mehr

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AGS 12/2020, Abrechnung bei... / 1 Sachverhalt

Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschl. v. 9.9.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt (Erinnerungsführer) beigeordnet, soweit im ablehnenden Asylbescheid der Beklagten eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung sowie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot enthalten war. In...mehr

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AGS 12/2020, Terminsgebühr ... / 2 Aus den Gründen

Die nach §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Nachdem der Beklagte inzwischen bestätigt hat, dass auch sein Prozessbevollmächtigter noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.11.2019 mit der zuständigen Berichterstatterin des Berufungssenats telefoniert, daraufhi...mehr

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FoVo 12/2020, Wem steht der... / 2 II. Die Entscheidung in ihren Kernaussagen für die Praxis

Der BGH folgt den Vorinstanzen Der BGH hält die Rechtsbeschwerde des Schuldners zwar für zulässig, im Ergebnis aber für unbegründet. Sein Ergebnis: Hinweis Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber nach § 15 AGG verpflichtet, den hierd...mehr