Fachbeiträge & Kommentare zu Außensteuergesetz

Rz. 281 [Autor/Stand] Neuregelung durch UntStFG. § 8 Abs. 1 Nr. 8 ist durch das UntStFG[2] neu eingefügt worden. Die Vorschrift ist erstmals auf Beteiligungserträge anzuwenden, die eine ausländische Zwischengesellschaft in einem Wirtschaftsjahr erzielt, das nach dem 31.12.2000 begonnen hat (§ 21 Abs. 7 Satz 4). Für Beteiligungserträge, die in ei...mehr

(3) [1]Eine niedrige Besteuerung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, . . . Rz. 706 [Autor/Stand] Nur noch ein einheitliches Kriterium. § 8 Abs. 3 regelt die Niedrigbesteuerung für Wirtschaftsjahre einer Zwischengesellschaft, die nach dem 31.12.2007 beg...mehr

. . . ; dies gilt entsprechend, . . . Rz. 336 [Autor/Stand] Rechtsfolgenverweisung. § 8 Abs. 1 Nr. 9 Halbs. 2 enthält eine Rechtsfolgenverweisung, dh. die Rechtsfolge des Halbs. 1 gilt unter den im Halbs. 2 genannten Tatbestandsvoraussetzungen "entsprechend". Rechtsfolge ist insoweit die Erstreckung der Nachweisregelung auf die Wirtschaftsgüter einer Gesellschaft, an der die ...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Artikel 12 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Artikel 24 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Artikel 7 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

Rz. 91.alt [Autor/Stand] Wertpapiergeschäft. Der Begriff Wertpapier ist weder im KWG noch in einem anderen Gesetz[2] abschließend definiert. Nach Habersack [3] ist unter dem Wertpapier eine Urkunde zu verstehen, die ein subjektives Recht derart verbrieft, dass es nur von dem Inhaber der Urkunde ausgeübt werden kann. Unter diesen Wertpapierbegriff fallen Schecks, Wechsel, Schul...mehr

Rz. 222 [Autor/Stand] Funktionsnachweis. Wegen der Nachweispflicht des Stpfl. wird auf Anm. 137 verwiesen. Die in der Ausnahmeregelung angesprochene ausländische Gesellschaft muss eine solche i.S. des § 7 Abs. 1 sein (vgl. § 7 AStG Anm. 10). Der Begriff der Mitwirkung entspricht dem des § 8 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5, weshalb auf Anm. 143 ff. verwiesen wird. Bisher wurden Muster...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] 47. Zu Artikel 13 Nr. 4 b (§ 15 a AStG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf wie folgt geändert werden sollte: In Artikel 13 wird die Nummer 4 b wie folgt gefaßt:mehr

Rz. 155 [Autor/Stand] Abgrenzung zum Gewerbebetrieb. Der Unterscheidung zwischen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünften aus Gewerbebetrieb, der im Rahmen der Ertragbesteuerung große praktische Bedeutung zukommt, ist ein entsprechendes Gewicht im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 nicht beizumessen.[2] Denn die Unterscheidung ist im Ertragsteuerrecht vor allem bei d...mehr

Rz. 177 [Autor/Stand] Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen. Schließlich ist in § 8 Abs. 1 Nr. 2 auch das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen begünstigt. Unter Aufsuchen und Gewinnung ist gleichermaßen die Exploration und der Aufschluss von Feldern als auch die Förderung auf eigene Rechnung oder für Dritte zu verstehen. Als Bodenschätze können aufgesucht od...mehr

Rz. 104.alt [Autor/Stand] Ausnahme: Betrieb mit Beteiligten. § 8 Abs. 1 Nr. 3 enthält eine Ausnahme zu der Ausnahme, dass der Betrieb von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen zu Einkünften aus aktivem Erwerb führt. Als Rechtsfolge der Ausnahmeregelung ergeben sich Einkünfte aus passivem Erwerb. Die Ausnahmeregelung wurde durch das Gesetz zur Änderung des EStG, des KS...mehr

Rz. 31 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 771. Sitzung am 20.12.2001 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. November und 14.12.2001 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 7/4803) Rz. 8 [Autor/Stand] Artikel 6 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Der Deutsche Bundestag hat in seiner 243. Sitzung am 6.6.2013 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses — Drucksache 17/13722 — zu dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz — AmtshilfeRLUmsG) angenommen.mehr

1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 20.1.1993 (BT-Drucks. 12/4487) Rz. 13 [Autor/Stand] Artikel 6 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

1. Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drucks. 15/119) Rz. 32 [Autor/Stand] Art. 12 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

Rz. 41 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 787. Sitzung am 11.4.2003 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 21.2.2003 und am 11.4.2003 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 25.9.2006 (BT-Drucks. 16/2710) Rz. 51 [Autor/Stand][Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch keine Änderung von § 8 enthalten.] 2. Beschlussempfehlung Finanzausschusses v. 8.11.2006 (BT-Drucks. 16/3315) Rz. 52 [Autor/Stand] Artikel 7 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2013 v. 19.6.2012 (BT-Drucks. 17/10000) Rz. 70 [Autor/Stand] Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzmehr

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 4.9.2007 (BT-Drucks. 16/6290) Rz. 60 [Autor/Stand] Artikel 24 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

1. Referentenentwurf v. 19.6.2023 Rz. 85 [Autor/Stand][Keine Regelungen zum AStG und zum UmwStG] 2. Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 18.8.2023 (BR-Drucks. 365/23) Rz. 86 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294) geändert word...mehr

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Rz. 49 [Autor/Stand] Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung vom 19.12.2003 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses — Drucksache 15/2243 — zu dem "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz" angenommen.mehr

Rz. 12 [Autor/Stand][unverändert angenommen]mehr

Rz. 51 [Autor/Stand][Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch keine Änderung von § 8 enthalten.]mehr

Rz. 55 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 828. Sitzung am 24.11.2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9.11.2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

Rz. 59 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 832. Sitzung am 30.3.2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 23.3.2007 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

Rz. 63 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung am 30.11.2007 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 8.11.2007 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3, Artikel 107 Abs. 1 und Artikel 108 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 14.12.2001 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses — Drucksache 14/7780 — zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz — UntStFG) angenommen.mehr

Rz. 69 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26.11.2010 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28.10.2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, 107 Absatz 1 und 108 Absatz 2, 4 und 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 325/80) Rz. 11 [Autor/Stand] Artikel 8 Änderung des Außensteuergesetzes Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341), wird wie folgt geändert:mehr

Rz. 75 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7.6.2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28.2.2013 und 6.6.2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 Absatz 4 und 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 14/6882) — Auszug § 8 AStG Rz. 22 [Autor/Stand] Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

Rz. 40 [Autor/Stand] Der Deutsche Bundestag hat in seiner 41. Sitzung am 11.4.2003 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses — Drucksache 15/841 — zu dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungabbaugesetz — StVergAbG) angenommen.mehr

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 8.9.2003 (BT-Drucks. 15/1518) Rz. 42 [Autor/Stand] Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzes [keine Änderung zu § 8 AStG] 2. Stellungnahme des Bundesrates v. 26.9.2003 (BR-Drucks. 560/03) Rz. 43 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 791. Sitzung am 26.9.2003 beschlossen, zu dem Gesetzesentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes...mehr

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 21.6.2010 (BT-Drucks. 17/2249) Rz. 64 [Autor/Stand] Artikel 7 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 12.1.2007 (BT-Drucks. 16/4026) Rz. 56 [Autor/Stand] Artikel 3 Änderung des Außensteuergesetzesmehr

1. Erster Referentenentwurf v. 10.12.2019 Rz. 76 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.3.2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] 5. Die §§ 7 bis 12 werden wie folgt gefasst: [...] „§ 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Artikel 3 bis 10 Die Artikel 3 bis 10 enthalten im wesentlichen redaktionelle Anpassungen an den Entwurf des neuen Körperschaftsteuergesetzes. ...mehr

Rz. 84 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25.6.2021 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 21.5.2021 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Der Deutsche Bundestag hat in seiner 161. Sitzung am 27.5.1993 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) — Drucksache 12/5016 — den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz — Sta...mehr

Rz. 58 [Autor/Stand] Der Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 23.3.2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses — Drucksache 16/4779 — von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen — Drucksachen 16/4026, 16/4036 — in beigefügter Fassung angenommen.mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Der Bundesrat hat in seiner 659. Sitzung am 9.7.1993 beschlossen,dem vom Deutschen Bundestag am 2.7.1993 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.mehr

Rz. 196 [Autor/Stand] § 5 AStG ergänzt die §§ 2 und 4 AStG (s.a. § 121 BewG Rz. 635 ff.). Die Vorschrift verhindert, dass die erweitert beschränkte Steuerpflicht durch Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft umgangen wird. § 5 Abs. 1 AStG legt den Personenkreis fest, bei dem eine Zurechnung von Einkünften und Vermögen in Frage kommt. Daher wird nicht, wie in § 4 AStG, ...mehr

Tz. 22 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG ist § 8b Abs 1–6 KStG bei der OG nicht anzuwenden. In mehrstufigen Organschaften gilt die Nichtanwendung für jede OG in der Organschaftskette. GlA s Rödder/Liekenbrock (in R/H/N, 2. Aufl, § 15 KStG Rn 51) und s Neumann (in Gosch, 4. Aufl, § 15 KStG Rn 25). Diese Nichtanwendung betrifft:mehr

Rz. 170 [Autor/Stand] Be- und Verarbeitung. Be- oder Verarbeitung ist die Veränderung einer bereits vorher bestehenden Sache. Bei der Bearbeitung bleibt die Sache als solche nach der Verkehrsauffassung erhalten; bei der Verarbeitung geht sie in einer anderen Sache auf bzw. verändert sich die ursprüngliche Sache, bleibt aber als solche erhalten.[2] Eine Be- oder Verarbeitung ...mehr

Sofern eine Zurechnung der Einkünfte der ausländischen Familienstiftung unter Berufung auf die Escape-Klausel unterbleiben soll (§ 15 Abs. 6 AStG), hat der unbeschränkt steuerpflichtige Stifter bzw. Bezugs- oder Anfallsberechtigte dies – vorerst – nur anzuzeigen (§ 18 Abs. 4 i.V.m. § 18 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 AStG).[49] Im Rahmen dieser Anzeige kann der anzuzeigende Sachverhalt h...mehr