Fachbeiträge & Kommentare zu Außenprüfung

1. Vorbereitung der Prüfung Rz. 40 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Nach Erhalt der Prüfungsanordnung wird der ArbG zunächst deren formale Rechtmäßigkeit überprüfen (> Rz 21ff). Sodann wird er mit dem benannten Prüfer des FA Einvernehmen über den Ort der Prüfung und den tatsächlichen Beginn der Prüfung herstellen. Bei größeren Betrieben ist an die Bereitstellung eines geeigneten Ar... mehr

1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit Rz. 10 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Für die LStAp ist grundsätzlich das > Betriebsstätten-Finanzamt sachlich zuständig (vgl § 42f Abs 1 EStG); die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 41 Abs 2 EStG (> Betriebsstätte Rz 15ff). Ausnahmen gelten für Sonderzuständigkeiten (> Rz 11) und Auftragsprüfungen (> Rz 14). 2. Sonderzuständigkeiten Rz. 11... mehr

1. Persönlicher Prüfungsgegenstand Rz. 5 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp richtet sich in erster Linie gegen den > Arbeitgeber . Dazu gehören nicht nur private Betriebe, sondern auch öffentliche Kassen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen und anderer Behörden) sowie anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber auch als > Juristische Person organisierte... mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Dieses Stichwort befasst sich nicht mit der allgemeinen Betriebsprüfung, sondern mit den Besonderheiten der organisatorisch eigenständigen Lohnsteuer-Außenprüfung (LStAp). Das ist der übliche Weg, mit dem die FinVerw die ordnungsgemäße Einbehaltung oder Übernahme und die Abführung der Steuerabzüge vom Arbeitslohn durch den > Arbeitgeber überw... mehr

Rz. 12 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp kann das FA – besonders auf Verlangen des ArbG (§ 42f Abs 4 EStG) – gemeinsam mit einer Prüfung der Rentenversicherungsträger (vgl § 28p SGB IV) durchführen (dazu ausführlich Schmidt, NWB 2012, 3692). Wegen organisatorischer Schwierigkeiten und mit Rücksicht auf das > Steuergeheimnis (§ 30 AO) werden gemeinsame Prüfungen aber eher ... mehr

Rz. 19 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Eine Ermessensentscheidung ist auch die Bestimmung des sachlichen Umfangs der Prüfung (die zu prüfenden Steuern, Zulagen usw [> Rz 6–8]). Die Prüfung kann auf bestimmte Sachverhalte beschränkt werden (§ 194 Abs 1 Satz 2 AO). Ermessenslenkende Weisungen, zB die vorrangige Prüfung bestimmter Prüffelder, auch die von der Personallage bestimmte ... mehr

Rz. 58 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ist einem ArbN des geprüften ArbG zumindest ein Teil seines Arbeitslohns von einer anderen Person zugewandt worden, ist zunächst zu klären, ob der geprüfte ArbG oder der Dritte zum LSt-Abzug verpflichtet gewesen ist. Sind einem Dritten die ArbG-Pflichten und vor allem die Pflicht zum LSt-Abzug wirksam übertragen worden (> Rz 5/1), wird der P... mehr

Rz. 70 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Über das Ergebnis der LStAp fertigt der Prüfer idR einen Bericht. Darin sind die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen (§ 202 Abs 1 Satz 1 und 2 AO). Für den Innendienst oder spätere Besteuerungszeiträume bestimmte Bearbeit... mehr

Rz. 11 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Im Verordnungswege kann ein Bundesland die Prüfungszuständigkeit auf FÄ mit besonders qualifizierten Prüfungsdiensten konzentrieren (vgl § 17 Abs 2 Satz 3 FVG). Auf einer solchen Rechtsgrundlage prüft zB in NW die Zentrale Außenprüfung LSt (ZALSt) mittlere bis große ArbG aus dem Zuständigkeitsbereich mehrerer FÄ. Die Zulässigkeit einer solch... mehr

Rz. 15 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Nicht jeder ArbG wird geprüft (> Rz 5ff). Angesichts begrenzter sachlicher und personeller Mittel ist das FA berechtigt, unter den zu prüfenden Betrieben nach seinem > Ermessen eine Auswahl zu treffen (BFH 174, 397 = BStBl 1994 II, 678 mwN; BFH/NV 2009, 887 mwN). Das Auswahlermessen wird lediglich durch Zweckmäßigkeitserwägungen, den Grundsa... mehr

Rz. 17 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Grundsätzlich soll die LStAp zeitlich an die vorangegangene Prüfung anschließen (Anschlussprüfung). Es muss aber vermieden werden, dass bestimmte ArbG regelmäßig, andere nicht geprüft werden. Die FinVerw kann deshalb den Prüfungszeitraum durch ermessenslenkende Weisungen begrenzen (BFH 168, 226 = BStBl 1992 II, 784 mwN). Eine solche Selbstbe... mehr

Rz. 40 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Nach Erhalt der Prüfungsanordnung wird der ArbG zunächst deren formale Rechtmäßigkeit überprüfen (> Rz 21ff). Sodann wird er mit dem benannten Prüfer des FA Einvernehmen über den Ort der Prüfung und den tatsächlichen Beginn der Prüfung herstellen. Bei größeren Betrieben ist an die Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsraums, ggf eines Parkp... mehr

Rz. 10 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Für die LStAp ist grundsätzlich das > Betriebsstätten-Finanzamt sachlich zuständig (vgl § 42f Abs 1 EStG); die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 41 Abs 2 EStG (> Betriebsstätte Rz 15ff). Ausnahmen gelten für Sonderzuständigkeiten (> Rz 11) und Auftragsprüfungen (> Rz 14). mehr

I. Mitteilung nach § 202 AO Rz. 75 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Führt die LStAp zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen (§ 12 Abs 3 BpO bezeichnet das als "ergebnislos"), genügt eine schriftliche Mitteilung hierüber an den ArbG (§ 202 Abs 1 Satz 3 AO); auch einer Schlussbesprechung bedarf es dann nicht (> Rz 60). Ein Hinweis im Prüfungsbericht reicht aus (BFH/NV 2010, 123... mehr

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Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Zulässigkeit der Ap von Abzugssteuern beruht bei gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, freiberuflich tätigen Stpfl oder Stpfl iSd § 147a AO, wenn sie ArbN beschäftigen, auf § 193 Abs 1 iVm § 194 Abs 1 Satz 4 AO. Bei anderen ArbG, wie zB > Behörden als Arbeitgeber (§ 38 Abs 3 Satz 2 EStG), gemeinnützigen Organisation... mehr

Rz. 50 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Prüfer soll die LStAp inhaltlich sowie hinsichtlich der Prüfungsdauer auf das Wesentliche beschränken (§ 7 BpO). Zunächst wird er die Akten des FA einsehen und klären, ob LSt-Anmeldungen und Zahlungen ausgeblieben sind; um sich ein Bild des zu prüfenden Betriebs zu machen, wird er sich nach Prüfungsbeginn dort weiter informieren. Dann ni... mehr

Rz. 43 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der ArbG hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken; er hat vor allem Auskünfte zu geben und Einsicht in die ihm zur Verfügung stehenden > Lohnsteuerabzugsmerkmale einschließlich der > Identifikationsnummer der ArbN, in die nach § 4 LStDV vorgeschriebenen Aufzeichnungen (> Lohnkonto)... mehr

Rz. 5 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp richtet sich in erster Linie gegen den > Arbeitgeber . Dazu gehören nicht nur private Betriebe, sondern auch öffentliche Kassen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kommunen und anderer Behörden) sowie anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber auch als > Juristische Person organisierte Verbände, Stiftungen, Pensionskas... mehr

Rz. 14 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Das zuständige FA kann ein anderes FA mit der Ap beauftragen (§ 195 Satz 2 AO); dies gilt selbst im Falle einer Sonderzuständigkeit (> Rz 11; BFH/NV 2013, 344). Für eine Auftragsprüfung kommen zB Betriebsstätten bundesweit tätiger Unternehmen oder Fälle der Lohnzahlung durch Dritte (> Rz 5/1) in Betracht. Das beauftragende FA kann die Prüfun... mehr

Rz. 21 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die LStAp ist von der zuständigen Behörde (> Rz 10, 11, 14) schriftlich oder elektronisch (> Elektronische Kommunikation) anzuordnen (§ 196 AO); sie muss mit einer Belehrung über mögliche > Rechtsbehelfe nach den Vorgaben des § 356 AO versehen werden. Bei verbundenen Unternehmen und bei ArbG mit mehreren lohnsteuerlichen Betriebsstätten (> R... mehr

Rz. 47 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Neben dem ArbG sind die ArbN (> Rz 48f) sowie Personen, bei denen es strittig ist, ob sie ArbN des geprüften Unternehmens sind (> Rz 48/2), und 88 f Dritte (> Rz 49), zur Mitwirkung verpflichtet. Rz. 48 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 § 42f Abs 2 Satz 2 und 3 EStG verpflichtet die > Arbeitnehmer des geprüften ArbG, dem Prüfer "jede gewünschte Ausk... mehr

Rz. 55 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die Ankündigung von Prüfungshandlungen oder die mündliche oder schriftliche Aufforderung, Belege vorzulegen oder bestimmte Fragen zu beantworten, sind im Allgemeinen nicht selbständig anfechtbare Prüfungshandlungen (BFH 187, 386 = BStBl 1999 II, 199; EFG 2017, 1052 --NZB, BFH I B 55/17). Ein Mitwirkungsverlangen des Prüfers wird nur dann als... mehr

Rz. 60 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Vor dem Abschluss der Ap steht regelmäßig eine Schlussbesprechung (§ 11 BpO), es sei denn, die Prüfung ist "ergebnislos" (> Rz 75) oder der ArbG verzichtet auf die Besprechung (§ 201 Abs 1 Satz 1 AO) oder es handelt sich um eine abgekürzte Ap (> Rz 39). Die Schlussbesprechung gibt den Beteiligten Gelegenheit, strittige Sachverhalte sowie die... mehr

Rz. 80 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 In bestimmten Fällen ist es erforderlich, den betroffenen ArbN selbst in Anspruch zu nehmen. LSt/SolZ/KiSt kann grundsätzlich bis zum Ablauf der > Verjährung nachgefordert werden. Das gilt auch für ArbN, die zur ESt veranlagt werden (§ 42d Abs 3 EStG). Entsprechendes gilt für Erstattungsansprüche. Rz. 81 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Kommt das B... mehr

Rz. 75 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Führt die LStAp zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen (§ 12 Abs 3 BpO bezeichnet das als "ergebnislos"), genügt eine schriftliche Mitteilung hierüber an den ArbG (§ 202 Abs 1 Satz 3 AO); auch einer Schlussbesprechung bedarf es dann nicht (> Rz 60). Ein Hinweis im Prüfungsbericht reicht aus (BFH/NV 2010, 1234); ein Prüfungsbericht ohn... mehr

Rz. 6 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Gegenstand der LStAp ist die "Einbehaltung oder Übernahme und Abführung der Lohnsteuer" (§ 42f Abs 1 EStG; zudem > R 42f Abs 3 Satz 1 und 2 LStR). ▸ Zur ordnungsgemäßen Einbehaltung oder Übernahme der LSt gehört ua, dass mehr

Rz. 82 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ergehen Steuerbescheide auf Grund einer Ap oder werden sie auf Grund einer Ap geändert, bewirkt die Änderungssperre nach § 173 Abs 2 AO eine erhöhte Bestandskraft (vgl auch Buse, DB 2016, 1712 [1717]; für Haftungsbescheide gilt § 173 Abs 2 AO nicht (vgl Einleitung des § 173 Abs 1 AO). Deshalb darf ein Steuerbescheid, dem das Ergebnis einer A... mehr

Rz. 76 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Führt die LStAp zu Mehrergebnissen, ist sie in dem durch die Prüfungsanordnung vorgegebenen Rahmen abzuschließen. Rz. 77 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Ein praktischer Hinweis: Einer sich abzeichnenden Nachforderung von LSt/SolZ/KiSt (Steuerabzüge) durch das FA kann der ArbG ausweichen, indem er über die nachzuentrichtenden Steuerabzüge eine beri... mehr

Rz. 90 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Eingang einer LSt-Anmeldung beim FA hat die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 168 AO). Der > Vorbehalt der Nachprüfung erfasst die Festsetzungen des FA zu den LSt-Anmeldungen (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 15/1). Er entfällt kraft Gesetzes, wenn beim ArbG keine Ap durchgeführt wird, sobald die Festsetzung... mehr

Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land‐ und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989).... mehr

Leitsatz Die Widmung von Wertpapieren als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen erfordert einen nach außen manifestierten, unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt. Sachverhalt Strittig war, ob Wertpapiere Sonderbetriebsvermögen waren. Die Klägerin war eine Mitunternehmerschaft, die ab 2006 gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Hierzu erwarb sie verschiedene Objekte und nahm zu... mehr

Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. 2. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistu... mehr

Leitsatz Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plat... mehr

Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. Normenkette § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 14, § 16 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 EStG, § 250 Abs. 2 HGB Sachverhalt... mehr

Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlu... mehr

Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Normenkette § 233a, § 238, § 152 Abs. 5 AO, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3... mehr

Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG, § 40 Abs. 2, § 118 Abs. 2 FGO, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG 1984 Sachverhalt An der klagenden GbR, deren Tätigkeit sich auf die Vermietung von zwei Geschäftsgrundstücken beschränkte, waren zwei G... mehr

Leitsatz 1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. 2. Die auf Erteilung einer Freistellungs... mehr

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Leitsatz Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens können dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag ausgeschieden ist. Sachverhalt Eine GmbH war in der Baubranche tätig. Sie mietete in 2008 eine Vielzahl von Maschinen und Baustelleneinrichtungen an. Den Aufwand für die darin enthaltenen Finanzierungsentgelte bezog... mehr

Rz. 20 Anders, Die vorläufige Bewilligung von Leistungen im Rahmen des SGB II, info also 2008 S. 104. Benz, Der Wirksamkeitszeitpunkt bei Änderungen in den Voraussetzungen einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 73 Abs. 1 SGB VIII), SGb 1999 S. 344. Bienert, § 96 Abs. 1 SGG in Verfahren gegen Ablehnungsbescheide und die "zeitliche Zäsur", NZS 2015, S. 844 f. Dirk, Di... mehr

Rz. 30 Mit der Regelung des § 44 Abs. 3 hat der Gesetzgeber unmittelbar an den Wortlaut der bei Inkrafttreten des SGB X bereits bestehenden Vorschrift des § 48 Abs. 5 VwVfG angeknüpft (vgl. dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 4.8.1978, BT-Drs. 8/2034 S. 34 zu § 42: "Absatz 3 entspricht § 45 Abs. 5 VwVfG"; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.1.1998, 8 A ... mehr

Rz. 7 Die Wirksamkeit des VA gilt für den bekannt gegebenen Inhalt. Weicht also die Urschrift des VA in den Verwaltungsvorgängen der Behörde von dem bekannt gegebenen Inhalt ab, so ist nicht die Urschrift maßgeblich, sondern die Fassung des VA, die bekannt gegeben wurde. Auf einen abweichenden Willen der Behörde kommt es daher auch dann nicht an, wenn dieser in den Akten aus... mehr

Leitsatz Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten. Sachverhalt Der Kläger war u. a. in Bauprojekten als Generalunternehmer tätig. Er bezog Bauleistungen von Handwerkern, ... mehr

Leitsatz 1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. 2. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arb... mehr

Leitsatz Junges Verwaltungsvermögen liegt auch dann vor, wenn es innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde Sachverhalt Der Vater übertrug schenkweise Stückaktien einer Holding GmbH Co. KGaA auf seine beiden Kinder. Bei einer Betriebsprüfung bei der GmbH wurde vom Betriebsprüfer festgestellt, dass auch junges Verwaltungsverm... mehr

Leitsatz Engagieren sich Bürger nebenberuflich als Fahrer in Hol- und Bringdiensten der teilstationären Tagespflege, kann für ihre Vergütungen der Übungsleiterfreibetrag des § 3 Nr. 26 EStG beansprucht werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg stufte die Tätigkeit als begünstigte Pflegeleistung ein und stützte sich maßgeblich darauf, dass die Fahrer persönlichen Kontakt zu... mehr

Rz. 11 Durch Rechtsverordnung i. S. d. § 117c Abs. 1 AO werden den Finanzinstituten Prüfungs-, Erhebungs- und Mitteilungspflichten auferlegt. Damit überprüft werden kann, ob diese Pflichten vollständig und richtig erfüllt worden sind, bedarf es dafür einer Ermächtigungsgrundlage, die sich in § 117c Abs. 3 AO findet. Danach ist das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt, ein... mehr

Rz. 10 Die von den Finanzinstituten an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldeten Daten dürfen gem. § 117c Abs. 4 AO nur für die in den jeweiligen völkerrechtlichen Vereinbarungen festgelegten Zwecke verwendet werden. Dies gilt auch für diejenigen Daten, die das Bundeszentralamt für Steuern selbst aufgrund einer Außenprüfung nach Abs. 3 erhoben hat. Bei diesen völkerrechtli... mehr