Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsverhältnis

Bei bestimmten Verstößen gegen das AÜG sind die Verträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer grundsätzlich unwirksam. Dies kann zur Folge haben, dass zum Schutz des Leiharbeitnehmers (unwiderleglich) ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert wird, wie bei einem Verstoß gegen die Erlaubnispflicht. Daneben sind zahlreiche andere Sanktionen möglich, darunter die Ahndung a... mehr

In finanzieller Hinsicht muss den nach § 3a Abs. 2 AÜG festgesetzten Mindestentgelten Rechnung getragen werden. Diese dürfen nicht unterschritten werden. Aktuell und befristet bis zum 30.9.2027 gelten insofern die Mindeststundenentgelte der siebten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Danach beträgt das Mindeststundenentgelt vom 1.7.2026 bis zu... mehr

§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bestimmt, dass Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung grundsätzlich einen Anspruch auf die im Betrieb des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers haben (Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment).[1] Aus dem Wortlaut "wesentliche Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Arbeitn... mehr

Kann eine Handlung nicht durch einen Dritten vorgenommen werden und hängt sie ausschließlich vom Willen des Schuldners ab, ist auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder alternativ durch Zwangshaft anzuhal... mehr

§ 8 Abs. 1 AÜG bestimmt, dass Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung grundsätzlich einen Anspruch auf die im Betrieb des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers haben (Gebot des sog. Equal Pay und Equal Treatment).[1] Der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG schützt Stammarbeitnehmer jedoch ni... mehr

Für Leiharbeitnehmer gelten gegenüber dem Verleiher (Arbeitgeber) die allgemeinen Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens, z. B. Mitteilung der Identifikationsnummer und des Geburtstags für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale; Mitteilung, ob es sich um das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis handelt; Mitteilung, ob und in welcher Höhe ein Freibetrag abg... mehr

Ein relativ neues Phänomen ist die Nutzung ausländischer Unternehmen als fiktiven Arbeitgeber vor Ort. Bei einer längeren Entsendung, aber auch bei Workation-Vereinbarungen besteht das Problem darin, dass oftmals die Regelungen des Beschäftigungsstaates – auch hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht – gelten. Dafür ist in der Regel ein Betriebssitz vor Ort erforderlich, ... mehr

In der Grundsatzerklärung sind Unternehmen zudem nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 LkSG verpflichtet, die Menschenrechtsrisiken sowie die hiervon potenziell betroffenen Personengruppen zu benennen, die aus Sicht des Unternehmens besonders relevant sind. Bei der unternehmensspezifischen Risikoanalyse werden alle potenziell nachteiligen Auswirkungen auf Menschenrechte identifizier... mehr

§ 109 Abs. 1 Satz 1 GewO: "Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis". § 630 BGB: "Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die F... mehr

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht. [1] Ausnahme: Wenn das Arbeitsverhältnis nur so kurz bestand, dass Aussagen über die Führung und Leistung nicht möglich sind, kann kein qualifiziertes Zeugnis verlangt werden. Frage (keine Mindestbeschäftigungsdauer) Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Ausnahme konkret? Ab welcher Beschäftigungsdauer ist eine verlässliche Eins... mehr

Ein Endzeugnis ist dem Arbeitnehmer mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen und bescheinigt die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers von Beginn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. mehr

Erhebliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers dürfen im Zeugnis dokumentiert werden (…). Dieses entspricht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.[1] Problem: Was sind erhebliche Ausfallzeiten? Zeiten, die nach Lage und Dauer erheblich sind und wenn bei ihrer Nichterwähnung für Dritte der falsche Eindruck entstünde, die Beurteilung des Arbeitnehmers beruhe auf einer der Dauer des re... mehr

Ein Zwischenzeugnis wird während des Bestands des Arbeitsverhältnisses ausgestellt und entspricht ansonsten inhaltlich dem Endzeugnis; es bindet den Arbeitgeber beim Endzeugnis, wenn nicht neue Gesichtspunkte hinzukommen. § 35 Abs. 2 TVöD: "Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis)." Beispiele für Gr... mehr

Ein Hinweis auf eine Erkrankung darf im Zeugnis grundsätzlich nicht enthalten sein, da Hinweise auf eine Erkrankung den Arbeitnehmer – unabhängig von etwaigen Heilerfolgen – während des ganzen Berufslebens belasten würden. Ausnahme: Wenn die Krankheit prägend für das Arbeitsverhältnis war, etwa bei einem krankheitsbedingten Ausfall von 50 % der Arbeitszeit. Praxis-Tipp Handlung... mehr

Anspruchsgrundlagen für ein Zeugnis können sich außerdem aus Tarifverträgen ergeben. Beispiele: § 35 Abs. 1 TVöD: "Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis)". § 45 Satz 1 MTV Metall- und Elektroindustrie B-W: "Mit B... mehr

Frage (in der Regel kein Anspruch auf Zeugnis in Fremdsprache) Können Sie mir mitteilen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf Wunsch des Arbeitnehmers ein Arbeitszeugnis auf Englisch auszustellen, oder ob die deutsche Version immer ausreichend ist? Antwort Ein allgemeiner Anspruch auf ein Zeugnis in einer Fremdsprache besteht nicht. Teilweise wird vertreten, dass etwas and... mehr

Ein vorläufiges Zeugnis wird erteilt, wenn das Arbeitsverhältnis zwar noch nicht beendet, das Ende aber absehbar ist, z. B. weil das Arbeitsverhältnis befristet ist; weil bereits ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde; weil bereits die Kündigung ausgesprochen wurde. Frage Hat der AN ein Recht auf ein Zwischenzeugnis, wenn der Austritt schon feststeht aber noch z. B. 3 Monate in... mehr

… hat die ihm übertragenen Aufgaben: stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt (Note sehr gut) stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt (Note gut) zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt (Note befriedigend) zu unserer Zufriedenheit erledigt (Note ausreichend) "Die Bewertung "zu unserer vollen Zufriedenheit" in einem Arbeitszeugnis bezeichnet eine durchschnittliche, ... mehr

Das BAG bejaht die Geltung tariflicher Ausschlussfristen für den Zeugnisanspruch. Der Zeugnisanspruch unterliegt wie jeder schuldrechtliche Anspruch auch der Verwirkung.[1] Die Verwirkung des Zeugnisanspruchs setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein Recht über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt hat (Zeitmoment) und beim Arbeitgeber dadurch die Überzeugung hervorgerufen worden ... mehr

Der Anspruch auf Zeugniserteilung ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis erstellt und zur Abholung bereitgelegt hat. Bei der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld.[1] Aber: Nach § 242 BGB (Treu und Glauben) kann der Arbeitgeber im Einzelfall gehalten sein, dem Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis nachz... mehr

Sofern der Mitarbeiter dies nicht ausdrücklich wünscht, darf das Zeugnis keine Angaben zur Betriebsratstätigkeit enthalten. Ausnahme: Wenn der Arbeitnehmer über einen nicht unerheblichen Zeitraum des Arbeitsverhältnisses freigestelltes Betriebsratsmitglied war. mehr

Zeugniszweck: Zukünftige Arbeitgeber sollen sich ein klares Bild vom Aufgabenbereich des Mitarbeiters machen können. Deshalb müssen alle wesentlichen Arbeiten und Tätigkeiten konkret beschrieben werden; reicht die Angabe der Berufsbezeichnung oder der internen Funktion nicht aus, denn daraus lässt sich der Umfang der Tätigkeit und die Qualifikation des Beschäftigten nicht erke... mehr

Frage Wie ist es bei Betriebsübergängen? Welches Eintrittsdatum nimmt man, wenn der Mitarbeiter auf eigenen Wunsch ausscheidet? Antwort Den Beginn des Arbeitsverhältnisses beim (ersten) Arbeitgeber, d. h. nicht erst den Zeitpunkt des Betriebsübergangs. mehr

Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Deshalb darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen.[1] Sog. Geheimcodes sind im Zeugnis unzulässig. Dazu zählen auch sprachliche Kennzeichen ode... mehr

Frage (TVöD) Bei Beendigung im TVöD hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das bedeutet jedoch nur, dass der Arbeitnehmer bei Anforderung auch eines erhält, aber der Arbeitgeber muss es nicht direkt von sich aus ausstellen, sobald jemand ausscheidet? Antwort Weder nach dem Tarifvertrag TVöD noch nach dem Gesetz gibt es einen Automatismus; wenn ein Arbeitne... mehr

Eine Ansicht: Ein Arbeitszeugnis darf regelmäßig ein Adressfeld enthalten, in dem nicht nur der Name des Arbeitnehmers, sondern auch dessen Anschrift angegeben ist. "Es ist zwar möglich, im Zeugnis die Adresse wegzulassen, und stattdessen ein Anschreiben mit der Adresse beizufügen. Zwingend ist dies jedoch nicht, da der äußere Eindruck des Arbeitszeugnisses allein durch die ... mehr

Der Inhalt des vorläufigen Zeugnisses ist bei der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in das Endzeugnis ohne Änderung zu übernehmen, wenn sich keine wesentlichen neuen Tatsachen ergeben haben, die eine Änderung rechtfertigen. Praxis-Beispiel Beispiel für eine Abweichung Dem Arbeitnehmer wird im vorläufigen Zeugnis eine "sehr gute", tadellose Arbeit bescheinigt. Mit... mehr

Straftaten sind für ein Zeugnis (nur) von Belang, wenn sie mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen. In diesem Fall (z. B. Untreue, Unterschlagung oder Diebstahl zum Nachteil des Arbeitgebers oder der Kollegen, bei Trunkenheitsfahrt mit einem Dienstfahrzeug oder bei einer sittlichen Verfehlung eines Heimleiters) muss im Arbeitszeugnis ein Hinweis aufgenommen werden. In... mehr

Das Zeugnis muss datiert sein. Bei einem Endzeugnis ist das Datum regelmäßig der letzte Tag der Kündigungsfrist. Teilweise wird die Datierung auf ein "zeitnah zum Beendigungstermin" liegendes Datum für ausreichend erachtet. Beispiel:[1] "Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Insbesondere hat sich das Arbeitsgericht erschöpfend mit... mehr

Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebsübergang erteilt hat und der Arbeitnehmer das Endzeugnis vom Betriebserwerber verlangt.[1] Frage (Ausnahme für Bindung an Zwischenzeugnis) Wenn e... mehr

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilendes Arbeitszeugnis selbst oder durch sein gesetzliches Vertretungsorgan zu fertigen und zu unterzeichnen. Aber: Der Arbeitgeber kann die Unterschriftsbefugnis nicht beliebig delegieren. Beschränkungen ergeben sich aus dem Zweck des Zeugnisses. Es soll dem Arbeitneh... mehr

Überschrift: Zeugnis, Arbeitszeugnis, Zwischenzeugnis oder Ausbildungszeugnis Einleitung: Persönliche Daten des Arbeitnehmers einschließlich des Beginns und der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (falls sich die Beendigung nicht aus der Schlussformel ergibt) (Kurze) Beschreibung des Arbeitgebers/Unternehmens (rechtlich nicht zwingend, in der Praxis aber üblich) Tätigkei... mehr

Führungskräfte können aus einem Austrittsinterview wichtige Informationen gewinnen: den Austrittsgrund erfahren (familiäre Gründe, gesundheitliche Gründe, Fortbildung, fehlende Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Gehalt/Sozialleistungen, sonstige Gründe) Feedback vom Mitarbeiter erhalten (betriebliche Regelungen, Betriebs- und Abteilungsklima, Führungskompetenz der Vorge... mehr

Überblick Ein Austritts- oder Abgangsinterview (auch "Exit-Gespräch" genannt) sollte stets geführt werden, wenn ein Mitarbeiter sein Arbeitsverhältnis kündigt. In diesem Moment gehen dem Unternehmen spezifisches Fach- und/oder Branchen-Know-how, Kontakte und Potenzial verloren. Investitionen, die Sie in die Aus- und Weiterbildung des Mitarbeiters getätigt haben, haben sich m... mehr

"Unter Mobbing wird eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen verstanden, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während einer längeren Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegr... mehr

Unternehmen, die international arbeiten, haben i. d. R. schon aufgrund ihrer Größe eine Struktur, in der Sicherheit und Gesundheitsschutz eine feste Größe darstellen (typisch als Health and Safety, kurz H&S bezeichnet, ggf. mit bestimmten Erweiterungen). Häufig haben sie international gültige, teils sehr hochgesteckte Zielvorgaben im Arbeitsschutz, z. B. auf höchster Ebene a... mehr

Bildungsbedarf ist die Differenz zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen des Unternehmens (= Soll) und den vorhandenen, gegenwärtigen Kompetenzen, i. S. von Wissen, Können und Einstellungen/Verhalten der Mitarbeiter (= Ist). Eine Bildungsbedarfsanalyse stellt quantitative und qualitative Informationen für die Planung, Steuerung und Kontrolle der unternehmensweit... mehr

Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten von Arbeitnehmern nur verarbeitet werden, sofern dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.[1] Der Arbeitgeber hat demnach keine Einwilligung der Beschäftigten einzuholen, um die Daten der Beschäftigten zu verarbeiten, sofern und soweit die Daten eben für die Durchführung des Beschäftigungsverhältni... mehr

Die Verarbeitung ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung eines Vertrags, etwa des Arbeitsvertrags, erforderlich ist. Gleichermaßen erlaubt § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG [1] die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten unter anderem dann, wenn dies zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Praxis-Tipp Regelung im Arbeitsvertrag Es empfiehlt sich, di... mehr

Der Begriff "Beschäftigtendatenschutz" ist auf den ersten Blick irreführend, da er kein gesetzlicher Begriff ist und somit nicht im Gesetzestext zu finden ist. Der Beschäftigtendatenschutz sollte ursprünglich in einem eigenen nationalen Gesetz normiert werden. Mit Bekanntwerden des Vorhabens, den Datenschutz durch eine europäische Verordnung neu zu regeln, wurde das geplante... mehr

Es dürfen nur diejenigen Stammdaten erhoben werden, die für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Hierzu zählen z. B. Name, Geburtsdatum oder Adresse des Mitarbeiters. Das Anfertigen einer Kopie von Ausweisdokumenten (Reisepass, Personalausweis) ist nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen möglich, die im Arbeitsverhältnis in der... mehr

Ein weiterer Fall aus der Praxis ist die Überwachung des Standorts der Beschäftigten mittels technischer Einrichtungen wie GPS-Systemen oder RFID-Chips. Diese kommt unter anderem im Rahmen des Gebrauchs von Dienstfahrzeugen sowie zunehmend auch der Nutzung von mobilen Endgeräten oder der Verwendung von Mitarbeiterkarten (bspw. Zugangskarten) zum Einsatz. Grundsätzlich stellt ... mehr

Sofern keine spezifische Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigtenkontext greift, kann eine Verarbeitung auf eine Einwilligung des Beschäftigten gestützt werden. Allerdings kommt eine solche Einwilligung durch Arbeitnehmer nach Auffassung der Datenschutzbehörden nur in Ausnahmefällen in Betracht.[1] Eine Einwilligung ist nur dann zuläs... mehr

Überblick Datenschutzrechtliche Fragestellungen sind längst von enormer Bedeutung für Unternehmen. Gerade im Rahmen des Personalwesens ergeben sich zahlreiche Stolperfallen: Datenschutzwidrig erlangte Informationen können Beweisverwertungsverboten in Kündigungsschutzprozessen unterliegen, dem Arbeitnehmer steht ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung seiner personenbezog... mehr

Mittels verschiedener KI-Systeme können die Mitarbeiter ebenfalls überwacht werden. Wie bei den anderen Technologien ist die Überwachung erstmal grundsätzlich verboten und nur zulässig, wenn eine Rechtfertigung, also ein Erlaubnistatbestand, vorliegt (vgl. Abschn. 2.1). Die Zulässigkeit richtet sich dann wieder nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind neben den datensc... mehr

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG dürfen Daten zur Aufdeckung von Straftaten verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Nicht zulässig ist die Verarbeitung jedoch, wenn sie nur der Verdachtserforschung dient. Die Verarbeitung muss zudem zur Aufdec... mehr

Manche Unternehmen führen Datenabgleiche – sog. Datenscreenings oder Rasterungen – durch, um Korruptionsfälle aufzudecken. In der Vergangenheit wurden Datenscreens etwa auch zu Krankendaten von Mitarbeitern vorgenommen. Dies ist jedenfalls unzulässig, soweit die Daten dazu nicht mit Einwilligung der Arbeitnehmer erhoben werden. Widersprüchliche Ansichten herrschen in der arbe... mehr

Die Einwilligung der Beschäftigten in die Überwachung kann als eigenständige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten herangezogen werden. Die Einwilligung muss stets frei, spezifisch und unmissverständlich erteilt werden.[1] Im Beschäftigungsverhältnis birgt die Einwilligung bekanntlich stets das Risiko, dass sie aufgrund des Machtverhältnisses zwischen A... mehr

Der Begriff "personenbezogene Daten" ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO legaldefiniert und entspricht der bisher gültigen Definition. Als personenbezogene Daten gelten damit weiterhin alle Informationen, die sich auf eine entweder identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Klassischerweise im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitete Daten sind nachfolg... mehr

Personalabteilungen sehen sich in der Regel aus Datenschutzsicht u. a. mit folgenden Aufgaben und Themen konfrontiert, ggf. in Zusammenarbeit und mit Unterstützung des Datenschutzbeauftragten ("DSB"), sofern das Unternehmen einen solchen bestellt hat: Schutz der Mitarbeiterdaten vor unbefugtem Zugriff und Verlust, Erarbeiten von Rollen- und Zugriffskonzepten, Verpflichtung alle... mehr