Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsunfall

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.4.10 Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten

§ 75 Abs. 3 Nr. 10 BPersVG bestimmt ein Mitbestimmungsrecht für den Fall, in dem ein Vertrauens- oder Betriebsarzt als Arbeitnehmer in einer Dienststelle tätig werden soll. Es handelt sich um einen Fall der eingeschränkten Mitbestimmung, in dem die Einigungsstelle kein Endentscheidungsrecht in der Sache hat. Die Personalvertretung hat mitzubestimmen, wenn einem Beschäftigten...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Zeitarbeit / Zusammenfassung

Begriff Zeit- oder Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung oder Personalleasing – all diese Begriffe meinen dasselbe: Ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber einem anderen Betrieb vorübergehend überlassen. Dabei ist der Arbeitgeber (Verleiher) ein Personaldienstleister. Bei ihm ist der (Leih-)Arbeitnehmer fest und meist unbefristet angestellt. Eingesetzt wird er in einem Ku...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Notfallsanitäter (Professio... / 3 Tätigkeits- und Anforderungsmerkmale

ständiger Wechsel zwischen Phasen der Ruhe in dauernder Alarmbereitschaft und Phasen maximaler Belastung und Beanspruchung während der Rettungseinsätze, Einsätze mit ständig variierenden neuen Arbeitssituationen hinsichtlich Schwierigkeit und Komplexität (z. B. von der Versorgung kleiner Verletzungen bis zu komplizierten Rettungsaktionen bei Verkehrs- und Arbeitsunfällen), Kon...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Notfallsanitäter (Professio... / 7 Gefährdungsermittlung und -beurteilung anhand von Beispielen

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Notfallsanitäter (Professio... / 6 Aufgaben des Betriebsarztes

Beratung zu Möglichkeiten der Kompensation der empfundenen hohen physischen Belastung durch Schicht- und Wochenendarbeit (z. B. durch gesundheitsfördernde Verhaltensweisen bezüglich körperlicher Bewegung und gesunder Ernährung, durch Einbeziehen in die Gestaltung des Dienstplans), therapeutische Betreuung hinsichtlich posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS), z. B. bei Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 7 Betriebsrisiko, § 615 Satz 3 BGB

Rz. 24 Die von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisikolehre ist mittlerweile in Satz 3 verankert. Durch § 615 Satz 3 BGB werden nun alle Fälle der Nichterbringung der Arbeitsleistung, die von keiner der Parteien zu vertreten sind, umfassend geregelt.[1] Da die Vorschrift nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber das Lohnrisiko zu tragen hat, gelten di...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Interne Audits im Arbeitssc... / 3.7 Festlegung des Auditprogramms

Zur Planung und Lenkung fähiger interner Audits sollte ein Auditprogramm erstellt werden, z. B. für 3 Jahre. Der Umfang sollte sich an der Komplexität und dem Reifegrad des AMS orientieren. Der Auditplan beinhaltet i. W. einen Zeitplan für die einzelnen Audits, die Vor- und Nachbereitungen, die Verfahren, den Auditplan sowie die erforderlichen Ressourcen. Praxis-Beispiel Ford...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6 Leistungen nach Eintritt eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit

Rz. 10 § 22 Abs. 1 zählt in Nr. 2 bis 7 die Leistungsarten auf, die nach Eintritt des Versicherungsfalls in Betracht kommen. Die einzelnen Ansprüche auf diese Leistungen ergeben sich unmittelbar aus dem SGB VII. Nach Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit (§ 7 SGB VII, vgl. Rz. 6) kennt der Unfallversicherungsträger folgende Leistungsarten: Heilbehandlung einschl...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.3 Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 24 Ist die Erwerbsfähigkeit des Verletzten wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles bzw. einer Berufskrankheit über die 26. Woche nach Eintritt des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit um mindestens 20 v. H. gemindert, gewährt der Unfallversicherungsträger dem Verletzten eine Rente (vgl. §§ 56 ff. SGB VII). Die Verletztenrente soll den wirtschaftlichen Schaden ausgleich...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.2 Versicherungsfall

Rz. 6 Als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit. Verbotswidriges Handeln (z. B. kein Tragen von Schutzkleidung, Überholen eines anderen PKW trotz Überholverbots) schließt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nicht aus; eine Minderung des Leistungsanspruchs bei Mitverschulden gibt es al...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 4 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 37 Axer, Verfassungsrechtliche Fragen des Rechts der Berufskrankheiten, SGb 2016 S. 177. Fuchs, Die Konformität des Unfallversicherungsmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht, SGb 2005 S. 65. Keller, „"Mit allen geeigneten Mitteln"“. Der umfassende Heilbehandlungsbedarf in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2000 S. 459. Krasney, Grenzziehungen bei Wegeunfällen, SGb 2013 S...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Das Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 bedeutete die Ablösung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche der Arbeitgeber und der im Betrieb Beschäftigten durch einen gesetzlich abgesicherten Leistungsanspruch unabhängig vom Verschulden des Arbeitgebers. Der Unternehmer musste Beiträge zur Unfallversicherung allein zahlen; dafür wurde seine zivilrechtliche Haftung gegenü...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.5 Prävention

Rz. 8 Gemäß § 14 SGB VII hat der Unfallversicherungsträger die Aufgabe, mit allen Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Dabei folgen die Unfallversicherungsträger einem ganzheitlichen Ansatz, der sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Maßnahmen genauso einschlie...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.3.1 Soziale Hilfen

Rz. 16 Der Unfallversicherungsträger hat nach Eintritt eines Arbeitsunfalls/einer Berufskrankheit neben den medizinischen Rehabilitationsleistungen und den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch Leistungen zur Erleichterung der Verletzungsfolgen zu erbringen. Darunter versteht man u. a. die in den §§ 39 bis 41 SGB VII geregelten Leistungen zur Teilhabe am Leben in der ...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.1 Heilbehandlung

Rz. 11 Die Heilbehandlung umfasst insbesondere die Erstversorgung des Arbeitsunfallverletzten durch einen Arzt (vgl. § 34 SGB VII), die ärztliche (Weiter-)Behandlung sowie die zahnärztliche Behandlung einschließlich eines erforderlichen und zweckmäßigen Zahnersatzes (§ 28 SGB VII), die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§§ 29 bis 31 SGB VII), die häusliche...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.3 Leistungsspektrum

Rz. 6c Ist ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten, hat der Unfallversicherungsträger die Aufgabe, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und ihn (einschließlich seiner Hinterbliebenen) mit Geldleistungen zu entschädigen (§ 1 Nr. 2 SGB VII). Das bedeutet, dass z. B. die Heilbehandlung des Unf...mehr

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Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 13 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben sich in den vergangenen Jahrzehnten als wichtige Instrumente zur Integration von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ins Erwerbsleben etabliert. Dies gilt insbesondere für solche Beeinträchtigungen, die langfristig schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Teilhabe in Beruf haben. § 22 Abs. 1 Nr. 2 nennt die...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.2 Wirtschaftliche Hilfen

Rz. 22 Das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung sieht als wirtschaftliche Hilfe bei der Durchführung der Heilbehandlung sowie bei medizinischen Leistungen zur Rehabilitation die Zahlung von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII) sowie bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Zahlung von Übergangsgeld (§§ 49, 50 SGB VII) vor, wenn wegen des Arbeitsunfalles od...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.8 Betriebshilfe für Landwirte (Abs. 1 Nr. 7)

Rz. 34 Für landwirtschaftliche Unternehmer (Landwirte) ist es unerlässlich, dass bei ihrem Ausfall das landwirtschaftliche Unternehmen infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aufrecht gehalten wird und die Tiere etc. versorgt werden. Mit der Stellung einer Ersatzkraft oder der Kostenübernahme für eine selbst beschaffte Ersatzkraft wird so weit wie möglich die...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.4 Aufgaben der Unfallversicherung

Rz. 7 § 22 Abs. 1 nennt wie die anderen Einweisungsvorschriften des SGB I (§§ 18 bis 29) beispielhaft die Leistungen, die nach dem Recht der Unfallversicherung beansprucht werden können. Die Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind in § 1 SGB VII geregelt. Dabei unterscheidet man zwischen Aufgaben der Unfallversicherungsträger, die der Verhütung und Früherkennung von...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.5 Sterbegeld, Überführungskosten (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 30 Stirbt der Unfallversicherte an den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, zahlt der Unfallversicherungsträger an die Witwe oder den Witwer, an die Kinder (einschl. Stiefkinder und Pflegekinder), die Enkel, die Geschwister, an den früheren Ehegatten oder an seine Verwandten der aufsteigenden Linie Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Zeitpunkt des...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.7 Haushaltshilfe (Abs. 1 Nr. 6)

Rz. 33 Bei der Haushaltshilfe handelt es sich dem Grunde nach um eine ergänzende Leistung. Nach § 42 SGB VII wird die Haushaltshilfe nicht nur bei der medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff. SGB IX) oder den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff. SGB IX), sondern ausdrücklich auch bei den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (soziale Teilhabe, §§ 76 f...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1 Heilbehandlung, Teilhabeleistungen und wirtschaftliche Hilfen (Abs. 1 Nr. 2)

2.6.1.1 Heilbehandlung Rz. 11 Die Heilbehandlung umfasst insbesondere die Erstversorgung des Arbeitsunfallverletzten durch einen Arzt (vgl. § 34 SGB VII), die ärztliche (Weiter-)Behandlung sowie die zahnärztliche Behandlung einschließlich eines erforderlichen und zweckmäßigen Zahnersatzes (§ 28 SGB VII), die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§§ 29 bis 31 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.4 Renten an Hinterbliebene und Beihilfen (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 27 Renten an Hinterbliebene (Ehegatten, Kinder sowie eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner) sollen den Familienangehörigen von verstorbenen Versicherten Ersatz für den entfallenden Unterhalt schaffen. Die Hinterbliebenen erhalten eine Witwen-/Witwerrente, solange sie zur Zeit des Todes mit dem wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Verstorbenen ...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Unterweisungen mithilfe von... / 2 Nutzen von Unterweisungen/Einweisungen: Warum sollte man das tun?

Rechtlich sind Unternehmen also verpflichtet, Unterweisungen durchzuführen. Neben der Erfüllung des Rechts und dem Bewahren der Gesundheit der Mitarbeiter gibt es noch weitere direkte und indirekte Nutzen, wenn Unterweisungen und Einweisungen professionell geplant und umgesetzt werden. In der Praxis wird den Unterweisungen oft keine große Wichtigkeit beigemessen; sie werden e...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.3 Soziale und ergänzende Hilfen

2.6.1.3.1 Soziale Hilfen Rz. 16 Der Unfallversicherungsträger hat nach Eintritt eines Arbeitsunfalls/einer Berufskrankheit neben den medizinischen Rehabilitationsleistungen und den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch Leistungen zur Erleichterung der Verletzungsfolgen zu erbringen. Darunter versteht man u. a. die in den §§ 39 bis 41 SGB VII geregelten Leistungen zur T...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.6 Rentenabfindungen (Abs. 1 Nr. 5)

Rz. 32 Unter bestimmten Voraussetzungen können Rentenansprüche mit einer einmaligen Zahlung abgefunden werden. Dies gilt zum Beispiel, wenn die Rente voraussichtlich nur vorläufig – also für einen begrenzten Zeitraum – zu zahlen ist. Die Unfallversicherungsträger können dann dem Versicherten eine Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes zahlen (§§ 75 bis...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 29 Leistunge... / 2.2.3 Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Abs. 1 Nr. 2a)

Rz. 14 Seit dem 1.1.2018 sind die Leistungen zur Teilhabe an Bildung im SGB IX in einer eigenen Leistungsgruppe aufgeführt. Sie sollen Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem gewährleisten. Wie schon bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt es sich dabei um kommunikative, technische oder andere Hilfsmittel (vgl. ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.4 Pflegeversicherungsleistungen

Rz. 21 Nach § 44 SGB VII erbringt der Unfallversicherungsträger Pflege für den Zeitraum, für den der Versicherte wegen des Versicherungsfalls so hilflos ist, dass er für die gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens (z. B. Anziehen, Waschen) in erheblichem Umfang der Hilfe bedarf. Die Leistung des Unfallversicherungsträgers besteht darin, d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 42 Belastun... / 2.4 Vorrangigkeit anderer Leistungsträger

Rz. 7 Anspruch auf Leistungen nach § 42 besteht nur dann, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können. Die Vorschrift nimmt damit die Regelung in § 40 Abs. 4 auf. Ebenso wie dort sind Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung subsidiär gegenüber Leistungen der gesetzlichen Rentenversicheru...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.3.2 Ergänzende Leistungen

Rz. 20 Ergänzende Leistungen werden "ergänzend" im Zusammenhang mit einer Hauptleistung gewährt. Zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung zählen auch Fahr-/Reise- oder Transportkosten zur Ausführung der Heilbehandlung, im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 43 SGB VII b...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 29 Leistunge... / 2.2.4 Leistungen zur Sozialen Teilhabe (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 15 Als Leistungen zur Sozialen Teilhabe bezeichnet der Gesetzgeber die Leistungen, die den Menschen mit Behinderung oder drohenden Behinderung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen oder sichern oder so weit wie möglich unabhängig von der Pflege machen. Die Folgen einer Behinderung können z. B. darin bestehen, dass der betroffene Mensch nicht mehr in seiner Wo...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 29 Leistunge... / 2.4 Zuständiger Rehabilitationsträger

Rz. 23 Nach § 29 Abs. 2 sind für die Teilhabeleistungen die in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter zuständig. Der Gesetzgeber wählt das Wort "Leistungsträger", welches sich an dem in § 12 genannten und definierten Begriff des Sozialleistungsträgers orientiert. Eigentlich hätte der Gesetzgeber auch den Begriff "Rehabilitationsträger...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 29 Leistunge... / 2.2.1 Medizinische Rehabilitationsleistungen (Abs. 1 Nr. 1)

Rz. 8 Nach § 10 haben Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihr...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 29 Leistunge... / 2.2.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 13 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 bis 63 SGB IX) verfolgen das Ziel, die Erwerbsfähigkeit behinderter bzw. von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wieder herzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern (vgl. § 49 Abs. 1 SGB IX). Zur Förderung der E...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Ampelmodell: Verfahren zur ... / 3.4.1 Risiko-Ermittlung bei Unfällen

Im Bereich der Unfälle – auch der Arbeitsunfälle – ist die Ermittlung von Risikozahlen relativ einfach, wenn man die Zahl der Unfälle und die Anzahl der exponierten Personen kennt. Schwieriger wird es, wenn man das Risiko auf die tatsächliche Exposition beziehen will, weil diese häufig nur schwierig zu ermitteln ist. Praxis-Beispiel Risiko, im Straßenverkehr zu sterben 3.200 V...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Ampelmodell: Verfahren zur ... / 4 Risiko-Konzept des AGS

Der AGS hat folgende stoffübergreifende Risikogrenzen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen vorgeschlagen (TRGS 910 "Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen"): Wichtig Risikozahlen des AGS: Akzeptanzrisiko: übergangsweise 4:10.000 (= 1:2500) ursprünglich spätestens ab 2018 4:100.000 (= 1:25.000) Unterhalb dieses Risikos (d....mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 10.1 Haftung der Beschäftigten

Die Beschäftigten sind verpflichtet, mit der vom Arbeitgeber bezahlten Kleidung pfleglich umzugehen und Beschädigungen zu vermeiden. Kommt es aufgrund von Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz zu Schäden, so sind die Beschäftigten dem Arbeitgeber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet. Auf § 3 Abs. 6 TVöD-V wird verwiesen. Die Beschäftigten haften aber nicht für die norma...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 13.1 Nach BPersVG

Der Personalrat hat nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG auch beim Erlass von Kleidervorschriften mitzubestimmen.[1] Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG hat der Personalrat bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen mitzubestimmen. Hierzu gehört die Ausrüstung der Beschäftigten mit Schutzkleidung auch dann, wenn die Dienststelle a...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 7 Verpflichtung zum Tragen

Arbeitskleidung werden Beschäftigte aus eigenem Interesse tragen, um ihre Kleidung den Umständen der von ihnen auszuübenden Tätigkeit anzupassen und um einen unnötigen Verschleiß ihrer Kleidung auszuschließen, einer Weisung des Arbeitgebers zum Tragen bedarf es regelmäßig nicht. Bei der Berufskleidung stehen oftmals die Zweckmäßigkeit und der Schutz der sonstigen Kleidung der...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / b) ABC

– Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Rz. 148 [Autor/Stand] Die Rechtsprechung des BFH qualifiziert die Beteiligungen der Freiberufler an Kapitalgesellschaften grundsätzlich als berufsfremde Vorgänge mit der Folge, dass die Beteiligungen nicht zum (ertragsteuerrechtlichen und bewertungsrechtlichen) Betriebsvermögen gehören.[2] Diese im Vergleich zur Handhabung bei den Gewe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 156 Ruhen ... / 2.11 Ausländische Sozialleistungen

Rz. 24 Ausländische Sozialleistungen, die ein ausländischer Träger zuerkannt hat, sollen in gleicher Weise wie die deutschen Sozialleistungen nach Abs. 1 und 2 das Ruhen bewirken, um Doppelleistungen zu vermeiden (Abs. 3). Das Ruhen ist daran geknüpft, dass die ausländische Leistung zuerkannt ist und der deutschen Sozialleistung vergleichbar ist. Es genügt allerdings, wenn d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 156 Ruhen ... / 2.2 Erkrankungen

Rz. 7 Der Anspruch ruht auch im Falle der Zuerkennung von Krankengeld, Versorgungskrankengeld für erkrankte Versorgungsberechtigte nach § 16 BVG oder Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII) an Arbeitsunfähige infolge eines Arbeitsunfalls in vollem Umfang. Diese Leistungen werden nicht zuerkannt, wenn Leistungsfortzahlung gemäß § 146 zu erbringen ist; Ansprüche auf Krankengeld, Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 155 Anrech... / 2.2 Fortführung der Beschäftigung

Rz. 16 Abs. 2 räumt dem Arbeitslosen einen Bestandsschutz für das Nebeneinkommen aus der Nebenbeschäftigung bzw. Nebentätigkeit ein, sofern dieses seinen Lebensstandard in nennenswerter Weise mitbestimmt hat. Geschützt bzw. freigestellt wird das Nebeneinkommen, das schon längere Zeit vor der Arbeitslosigkeit erzielt wurde. Dafür wird nicht auf den Umfang des Nebeneinkommens,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Bauvertrag / d) Gewährung der Sicherheit

Rz. 229 Die Baustellenverordnung (BaustellV) dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz auf Baustellen. Durch die Baustellenverordnung sollen Arbeitsunfälle auf Baustellen verhindert werden. Für Baustellen ab einer bestimmten Größenordnung, bei denen die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage überschreitet und mehr als 20 Beschäftigte sich gleichzeit...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Sicherheits-Certifikat-Cont... / 4 Das SCC-System

Das SCC-System beschreibt ein allgemeines Verfahren zur Zertifizierung eines betrieblichen Managementsystems für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz (SGU). Im Vergleich zu anderen AMS-Konzepten ist das SCC-System kein Leitfaden für den Aufbau, die Einführung und die Anwendung ein AMS im eigentlichen Sinne, sondern eher ein Fragenkatalog im Rahmen eines Auditierungssystem...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / (1) Der Begriff der (gesetzlichen) Unfallversicherung

Rn. 37a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Nur diese befreit § 3 Nr 1 Buchst a EStG Fall 3 von der ESt. Das SGB VII, das sich mit der gesetzlichen Unfallversicherung befasst, enthält keine Legaldefinition der Unfallversicherung. § 1 SGB VII beschreibt vielmehr die Aufgaben der (gesetzlichen) Unfallversicherung:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Welche Leistungen sind steuerfrei?

Rn. 2097 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 61 EStG zählt abschließend auf, welche Leistungen nach dem EhfG steuerfrei sind (demzufolge sind dort nicht genannte stpfl, s Rn 2091; glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 61 EStG Rz 1):mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / (5) Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Rn. 37i Stand: EL 128 – ET: 06/2018 S zum Leistungskatalog§ 22 SGB I u §§ 26ff SGB VII. § 22 Abs 1 SGB I gibt einen Überblick, um welche Leistungen es sich dabei handeln kann:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / he) Übernachtungs- u Reisenebenkosten

Rn. 697 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Übernachtungskosten waren die tatsächlichen Aufwendungen, die dem ArbN für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung entstanden. Rn. 697a Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Benutzte der ArbN ein Mehrbettzimmer, so waren, wenn nur er zu seinem ArbG in einem Dienstverhältnis stand, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers ent...mehr