Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsunfall

Begriff Ein Gesundheitsrisiko bezeichnet im Kontext des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) und der ISO 45001 alle Gefährdungen und Risiken, die die physische oder psychische Gesundheit von Beschäftigten beeinträchtigen können. Diese können sich aus Arbeitsbedingungen, organisationalen Strukturen, Verhaltensweisen oder der Umgebung ergeben. Ziel ist die systematische ...mehr

Datengetriebene Lösungen für die vorausschauende Wartung (Predictive Maintenance) bieten Unternehmen vielfältige Vorteile, indem sie Rentabilität, Nachhaltigkeit und Mitarbeitersicherheit gleichermaßen fördern. Durch den Einsatz modernster Analyse- und Sensortechnologien können diese Systeme den Zustand von Maschinen und Anlagen in Echtzeit überwachen und auf Basis von Daten...mehr

Anhang Teil 4 ArbMedVV sieht vor, dass Beschäftigten spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung gestellt werden, wenn normale Sehhilfen für diese Arbeit nicht geeignet sind. Die Kosten dafür wurden bis zum April 1997 von den Krankenkassen übernommen, seither grundsätzlich nicht mehr. Laut der Entscheidung des EuG v. 22.12.2022 ist der Arbeitgeber v...mehr

Jeder Betrieb ist Pflichtmitglied in einer branchenorientierten Berufsgenossenschaft (BG). Bei Arbeits- und Wegeunfällen ist die Unternehmerhaftung auf die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen. Hintergrund ist der Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen von Arbeits- bzw. Berufsunfällen. Darüber hinaus kann sich der Unternehmer selbst a...mehr

Rz. 18 Die Höhe der Zuschläge und Nachlässe richtet sich gemäß Abs. 1 Satz 4 nach der Zahl, der Schwere und den Kosten der anzuzeigenden Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale. Das Gesetz orientiert sich ausdrücklich an den im Betrieb konkret aufgetretenen Versicherungsfällen. Der Gesetzeswortlaut rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Beitragsnachlass einen...mehr

Rz. 30 Abs. 2 Satz 1 regelt die Möglichkeit der Zahlung von Prämien neben Zuschlägen oder Nachlässen. Die Prämie ist ein Beitragsnachlass. Die Unfallversicherungsträger können dem Beitragsschuldner nach der Wirksamkeit der Verhütung von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gestaffelte Prämien gewähren. Die Unfallsicherheit eines Unternehmens hängt entscheidend davon ab, in...mehr

Rz. 3 Ganz allgemein stellt die Vorschrift die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung sicher. Die gesetzliche Unfallversicherung finanziert sich abweichend von den übrigen Zweigen der Sozialversicherung nicht paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. stellv. auch bei Schlaeger, jurisPR-SozR 6/2023 Anm. 3). Rz. 4 Die Vorschrift beinhaltet die Ablösung der ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt das sog. Beitragsausgleichsverfahren. Rz. 3 Der nach §§ 153 ff. berechnete Beitrag kann nach Abs. 1 Satz 1 durch Zuschläge, Nachlässe und Prämien verändert werden. Nach Abs. 1 Satz 2 bleibt der Kanon an Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 (Wegeunfälle) dabei außer Ansatz. Die Möglichkeit nach Abs. 1 Satz 1 ist nach Abs. 1 Satz 3 durch S...mehr

Rz. 11 Die gewerblichen Berufsgenossenschaften (§ 114 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) sowie die Unfallversicherung Bund und Bahn (§125 Abs. 2) sind gemäß Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verpflichtet, in der Satzung Zuschläge und Nachlässe festzulegen. Zuschlags- bzw. Nachlasssysteme kommen in der Praxis ebenso vor wie kombinierte Verfahren. So ergeben sich folgende Möglichkeiten: isolierte Zus...mehr

Rz. 36 Bigge/Schindler, Beitragszuschlag / Rentennachzahlungen – Unfallversicherung, SGb 2021, 242. Böhm/Leibold, Änderungen beim Beitragsausgleichsverfahren der BGW, BGW magazin 2022, Nr. 3, 24. Brose, Beitragszuschlag in der gesetzlichen Unfallversicherung – Anmerkung zu dem Urteil des LSG Chemnitz vom 12.5.2022, L 2 U 27/16, NZS 2022, 793. Brosius-Gersdorf, Reformbedarf bei ...mehr

Überblick Industrie- und Gewerbebetriebe geben seit jeher Anlass für Konflikte mit Haus- und Grundbesitzern in der Nachbarschaft, die sich Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Erschütterungen und ähnlichen – im juristischen Sprachgebrauch Immissionen genannt – Umwelteinwirkungen ausgesetzt sehen, die eine störungsfreie Grundstücksnutzung häufig nicht zulassen. Kaum jemand...mehr

Rz. 20 Die Regelungen in Abs. 5 enthalten mehrere Klarstellungen. Gemäß Abs. 5 Satz 1 wird kein Arbeitsverhältnis und kein Beschäftigungsverhältnis i. S. der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet. Da im Gesetzeswortlaut die gesetzliche Unfallversicherung nicht genannt wird, dürfte eine sog. "wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII anzunehmen sein m...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift des § 88 Nr. 1 BetrVG ist von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG abzugrenzen. Letztere Vorschrift normiert ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Demgegenüber räumt § 88 N...mehr

Rz. 3 § 88 BetrVG ist innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes im dritten Abschnitt des vierten Teils verankert. In systematischer Hinsicht bezieht sich die Norm also allein auf soziale Angelegenheiten. Zu den sozialen Angelegenheiten werden alle Angelegenheiten gezählt, die durch Tarifvertrag regelbar sind.[1] Gleichwohl ist allgemein anerkannt, dass Betriebsvereinbarungen...mehr

Kommen Sie als Arbeitgeber oder Führungskraft Ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht nach, kann das finanzielle und strafrechtliche Folgen haben: Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes können mit Geldbußen bis zu 25.000 EUR oder – in schweren Fällen (z. B. Vorsatz) – mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr[1] geahndet werden. Die Haftung des Arbeitgebers für...mehr

Rz. 168 Das Mutterschaftsgeld wird auf das Verletzten- und Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung angerechnet (§ 52 Nr. 2 SGB VII). Dies bedeutet, dass beim Verletzten- oder Übergangsgeld ein Spitzbetrag gezahlt werden kann, wenn das Mutterschaftsgeld (zusammen mit dem Zuschuss nach § 20 MuSchG) niedriger ist. In der Praxis kommen die Fälle mit einem zu zahlend...mehr

1) Muss für jede Altmaschine eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden? Voraussetzung für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist das Vorhandensein von Gefährdungen beim Betreiben der Altmaschine. Nur für Altmaschinen, die nicht betrieben werden können (z. B. Ausstellungsstücke in Museen), muss keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. 2) Im Zusammenhang ...mehr

In einer Übergangszeit wurden zunächst Schutzziele definiert und in einem Anhang zur BetrSichV zusammengestellt. Das sollte es Betreibern von Altmaschinen ermöglichen, diese an aktuelle Schutzmaßnahmen anzupassen. Schon in diesem Übergangszeitraum wurde dadurch erreicht, dass sich beim Umgang mit Altmaschinen weniger Unfälle ereigneten. Nach Abschluss des Übergangszeitraums ...mehr

Rz. 3 Gleichartige Geldleistungen aus dem Ausland werden auf die inländische Leistung angerechnet. Der Anrechnungsfall setzt eine ausländische Geldleistung voraus, die wegen eines Versicherungsfalls geleistet wird, der denen aus § 7 entspricht (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit). Dabei muss es sich grundsätzlich um eine staatliche Leistung oder eine eines Sozialversicherung...mehr

Rz. 4 Die praktische Bedeutung des Leistungsausschlusses nach Abs. 1 ist auch nach der Neufassung der Vorgängervorschrift durch das SGB VII gering. Betroffene können nur Hinterbliebene sein, die sonst einen Anspruch nach §§ 63 ff. hätten. Bei vorsätzlichen Tötungsdelikten dieser Personen fehlt es regelmäßig an dem notwendigen inneren Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit de...mehr

Rz. 5 Die Teilnahmeberechtigung stärkt zum einen die Position des Berechtigten im Verwaltungsverfahren, zum anderen gibt sie Gelegenheit, spezielle Kenntnisse oder Erfahrungen des Versicherten mit in die Untersuchung einzubringen. Es besteht ein Recht zur Teilnahme, keine Pflicht. Rz. 6 Die Vorschrift bezieht sich entgegen der Überschrift im Gesetzestext auf jeden Versicherun...mehr

Rz. 37 Die Versorgung der Hinterbliebenen muss um mindestens 10 % gemindert sein. Maßgebend zur Beurteilung dieser Grenze ist die Gesamtversorgung der Hinterbliebenen; die Gesamtversorgung muss schädigungsbedingt um den erforderlichen Vomhundertsatz gemindert sein (so bereits BSG, Urteil v. 11.12.2008, B 9 V 3/07 R, Rz. 33 zu § 48 BVG; vgl. auch LSG Hamburg, Urteil v. 24.9.2...mehr

Baustellen sind durch das Vorhandensein vieler verschiedener und gleichzeitig vorkommender Gefährdungsarten gekennzeichnet, die bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus gibt es durch das Nebeneinanderarbeiten und Übereinanderarbeiten verschiedener Gewerke und Firmen zwangsläufig Überschneidungen und Abstimmungsbedarfe. Die Baustel...mehr

Rz. 17 Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung, einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftli...mehr

Rz. 41 Die dem Grunde nach begünstigten Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung ergeben sich aus § 4 Abs. 2 SGB I. Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat danach im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltu...mehr

Des Weiteren muss der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 5 ASiG Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa) bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben übertragen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit können Sicherheitsingenieure, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister sein.[1] Ihre Aufgaben überschneiden sich zum Teil mit denen der Betriebsärzte, insbesondere i...mehr

Allgemein bedeutet Gewalt die Anwendung von physischem oder psychischem Zwang gegenüber einem anderen, um etwas durchzusetzen, dem anderen den eigenen Willen aufzuzwingen oder ihn etwas machen zu lassen, was er oder sie nicht will. Gewalt wird häufig nicht nur körperlich ausgeübt, sondern auch psychisch. Die Folgen psychischer Gewalt sind nicht immer so ersichtlich wie bei kö...mehr

Rz. 90 BGH, Urt. v. 7.11.2006 – VI ZR 211/05, zfs 2007, 206 Zitat EWG-VO 1408/71 Art. 13, 14, 93; SGB VII § 105 Zur Frage der Haftungsbefreiung bei Arbeitsunfällen, an denen ein Arbeitnehmer beteiligt ist, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt oder dessen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat seinen (Wohn-)Sitz hat. a) Der Fall Rz. 91 Am 29.9.1998 b...mehr

Rz. 112 BGH, Urt. v. 15.7.2008 – VI ZR 105/07, VersR 2008, 1358 Zitat EWG-VO 1408/71 Art. 93; SGB VII § 105; ZPO § 293mehr

Rz. 141 Das angegriffene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB zu. Die von den Parteien nicht angegriffenen Tatsachenfeststellungen rechtfertigten insoweit die Annahme der Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses ...mehr

Rz. 206 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

Rz. 125 Das Berufungsgericht meinte, ein möglicher Schmerzensgeldanspruch der Klägerin sei ausgeschlossen, weil ihr Sohn einen Arbeitsunfall erlitten habe. Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII gelte auch gegenüber Angehörigen und Hinterbliebenen von Versicherten desselben Betriebes. Er erfasse nicht nur die Ansprüche aus §§ 844, 845 BGB, sondern auch Ersatzanspr...mehr

Rz. 182 Die Revision hatte Erfolg. Mit Recht hatte das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte eine Person war, deren Haftung nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt war. Nach dieser Bestimmung sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, ...mehr

Rz. 496 Das Urteil hielt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision wandte sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht die Anspruchsvoraussetzungen nach §§ 836 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB bejaht hatte. Dies war rechtlich auch nicht zu beanstanden. Rz. 497 Jedoch hatte das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII von dieser Haftu...mehr

Rz. 116 Das Berufungsgericht verneinte die Aktivlegitimation der Klägerinnen. Es könne offen bleiben, ob Schadensersatzansprüche des Geschädigten P. gegen die Beklagten entstanden seien, jedenfalls seien etwaige Ansprüche wegen der Haftungsprivilegierung gemäß §§ 105 Abs. 1 S. 3, 104 Abs. 1 S. 2 SGB VII nicht nach § 116 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen. Es handle sich ...mehr

Rz. 218 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der Frage ab, ob der ohne Beteiligung des Beklagten erlassene Bescheid vom 26.1.2010 bestandskräftig sei und das Berufungsgericht gemäß § 118 SGB X binde. Insoweit seien das von dem Beklagten eingeleitete Verwaltungsverfahren und ein sich möglicherweise anschließendes sozialgerichtlic...mehr

Rz. 95 Das Berufungsgericht war der Ansicht, die Beklagte zu 2 hafte lediglich im Umfang eines in einem Schreiben abgegebenen Anerkenntnisses, 25 % des Schadens zu übernehmen. Darüber hinaus stehe der Klägerin kein Anspruch auf Haftungsausgleich gemäß § 426 BGB gegenüber den Beklagten zu, weil es sich bei der Fahrt von der Baustelle zum Firmensitz des Arbeitgebers um einen A...mehr

Rz. 78 Das Berufungsgericht war der Auffassung, ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte infolge gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. den §§ 823 BGB, 7 ff., 18 StVG, 3 Nr. 1 PflichtVersG bestehe nicht. Die Schädigerin Sara H. sei nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von der Haftung befreit, da sich der Unfall als Arbeitsunfall auf einem Betriebs...mehr

Rz. 337 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Bremen 2007, 253 veröffentlicht ist, hielt etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 2 für nach §§ 106 Abs. 3 Alt. 3, 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil beide zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet hätten. Die Ladetätigkei...mehr

Rz. 7 Die zulässige Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte den vom Kläger geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch im Ergebnis zu Recht als gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen erachtet. Rz. 8 Nach dieser Vorschrift sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind oder zu diesem in einer sonstigen die Versicherung begründenden ...mehr

Rz. 604 Die Klägerin nahm als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr durch einen Arbeitsunfall des Zeugen G. entstanden sind. Sie begehrt außerdem die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der durch den Arbeitsunfall verursachten künftigen Aufwendungen. Rz. 6...mehr

Rz. 54 Der Kläger machte gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, den er als Arbeitnehmer einer Dachdeckerfirma erlitten hatte, die als Subunternehmerin der W. N. GmbH & Co. KG das Dach einer Kindertagesstätte eindecken sollte. Rz. 55 Als er am 21.4.1998 auf der geschalten Dachfläche Aufmaß für die erforderliche Ziegelm...mehr

Rz. 137 Die Klägerin begehrte die Zahlung von Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter. Rz. 138 Am 14.3.2018 halfen die Verstorbene und ihr Ehemann dem Beklagten zu 1 als Fahrer des bei der Beklagten zu 2 versicherten Traktors in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb bei der Errichtung eines Weidezauns. Der Hof wurde von der Verstorbenen, i...mehr

Rz. 215 Die klagende Berufsgenossenschaft machte als Unfallversicherungsträgerin gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Fahrradunfalls am 5.7.2006 geltend, den die geschädigte Versicherte aufgrund eines Zusammenstoßes mit dem Fahrrad des Beklagten erlitten haben wollte. Der Beklagte stellte die Aktivlegitimation der Klägerin in Fr...mehr

Rz. 563 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

Rz. 405 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das LG hatte der Klägerin zu Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X, §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 Abs. 5 StVO den geltend gemachten Anspruch zugesprochen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lag keine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer geme...mehr

Rz. 461 Nach Auffassung des Berufungsgerichts schied eine Tierhalterhaftung nach §§ 833, 847 a.F. BGB aufgrund der Haftungsbefreiung nach § 104 SGB VII aus. Die Klägerin sei für die Beklagte wie eine Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig gewesen, da sie eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Handlungstendenz der Klägerin sei in erster Linie dahin ge...mehr

Rz. 485 Das Berufungsgericht hatte offen gelassen, ob sich der Unfall auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignet hat. Es meinte, eine Haftung der Beklagten sei jedenfalls nach § 104 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, denn der Kläger sei wie ein Beschäftigter der Beklagten tätig geworden, weil die Ladetätigkeit allein deren Aufgabe gewesen sei. Ob d...mehr

Rz. 516 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verfahren müsse gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII ausgesetzt werden. Diese Vorschrift sei ihrem Wortlaut nach zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil es nicht um unmittelbare Ersatzansprüche gehe, sondern darum, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung des Teilungsabkommens erfüllt seien. Dies hänge gemäß § 1 (5) TA davon ab, ob es s...mehr

Rz. 537 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagte gemäß §§ 110 Abs. 1, 111 S. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall ihrer Versicherten D. und H. in Anspruch, die bei der Beklagten beschäftigt waren. Rz. 538 Die Beklagte war damit beauftragt, an einem Einkaufszentrum Zimmermannsarbeiten auszuführen, wozu auch die...mehr