Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 5.2 Nachweispflichten

Rz. 36 Der Inhalt der Nachweispflicht nach Abs. 2 richtet sich danach, in wessen Trägerschaft die Maßnahme erfolgt: Wenn die Maßnahme von einem öffentlich-rechtlichen Leistungsträger bewilligt worden ist, kommt der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht durch Vorlage des Bewilligungsbescheids nach. Der Mindestinhalt dieses Bescheids ist die Benennung des Leistungsberechtigten (...mehr

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zfs 2/2018, Die Entwicklung... / I. Massenhafte Krankmeldungen bzw. "wilder Streik"

Anfang Oktober 2016 (also im Jahr vor dem Berichtszeitraum dieses Artikels) kam es bei der der TUIfly zu zahlreichen Flugverspätungen und Annullierungen. Zur Vorgeschichte: Nachdem die Unternehmensleitung die Belegschaft am 30.9.2016 darüber informierte hatte, dass Gespräche über einen Unternehmensverbund geführt werden sollen, sandte ein "Krisenstab" der Arbeitnehmervertret...mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 2.2 Auslandserkrankung

Für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall spielt es keine Rolle, an welchem Ort der Arbeitnehmer erkrankt. Auch bei Erkrankungen im Ausland hat der Arbeitgeber das Entgelt fortzuzahlen. Für Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit sieht § 5 Abs. 2 EFZG allerdings Sonderregelungen vor. Solange der Arbeitnehmer diesen Pflichten nicht nachkommt, besteht für d...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1.2 Adressat, Form und Inhalt der Mitteilung

Rz. 9 Adressat der Mitteilung ist der Arbeitgeber. Welche Person die Arbeitgeberfunktion i. S. d. Vorschrift ausübt, hängt von der Struktur und der Organisation des Unternehmens ab. So ist die Mitteilung in kleineren Unternehmen gegenüber dem Inhaber bzw. Geschäftsführer abzugeben. Im Übrigen kommt es darauf an, wer im Unternehmen dafür zuständig ist, die Einhaltung der Mut...mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 3.1 Wiedereingliederung nach § 74 SGB V

Mit Rücksicht auf die klare Unterscheidung zwischen Arbeitsfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit sieht § 74 SGB V vor, dass der Arzt auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Art und Umfang einer möglichen Tätigkeit angeben soll, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Feststellung des Arztes die bisherige Tätigkeit zumindest teilweise wieder erbringen kann und eine Aufnahme ...mehr

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Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 6.2 Arbeitsunfähigkeit von Wehrdienstleistenden

Ist der/die Arbeitnehmer(in) im Zeitpunkt der Entlassung arbeitsunfähig erkrankt, so hat er bzw. sie dem Arbeitgeber Nachricht von der Entlassung zu geben und unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu übersenden. Ist die zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung bereits während des Wehrdienstes eingetreten, so rechnet die 6-Wochen-Frist, während der der Arbeitge...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / c) Voraussetzungen der Abmahnung

Rz. 311 Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt für die Abmahnung selbst, dass ein erheblicher Vertragsverstoß vorliegen muss und nicht nur eine Bagatelle.[527] Dagegen kommt es nach der Rechtsprechung des BAG nicht darauf an, ob das abgemahnte Fehlverhalten als Grundlage für eine Kündigung im Wiederholungsfalle ausreicht.[528] Im Kündigungsfall nach vorangegangener ...mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / Zusammenfassung

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist seit 1994 für alle Arbeitnehmer einheitlich im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) geregelt. Das Gesetz gewährt den Arbeitnehmern die Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %. Für den Arbeitnehmer kann das Entgelt durch die Berechnungsvorschriften im ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes

Rz. 106 Muster 4.7: Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes Muster 4.7: Mindeststandard-Vertrag nach den Anforderungen des Nachweisgesetzes Zwischen der Firma xy-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Adresse) und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) wir...mehr

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Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.5 Dauer der Entgeltfortzahlung

§ 3 Abs. 1 EFZG beschränkt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf die Dauer von 6 Wochen (= 42 Kalendertage), sofern nicht eine günstigere Regelung, z. B. im Tarifvertrag, gilt. Auch ein gerichtlicher Vergleich kann eine günstigere Regelung enthalten.[1] Die Rechtsprechung wendet bei der Berechnung dieser Zeitspanne die an sich geltenden §§ 187 f. BGB in modifizierter F...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / II. Verarbeitung im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und dem Sozialschutz

Rz. 282 Nach Art. 9 Abs. 2 lit b) DSGVO ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zudem zulässig, wenn sie erforderlich ist, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten...mehr

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§ 17 Handelsvertreterrecht / a) Selbstständigkeit

Rz. 3 Wesentliches Abgrenzungskriterium ist die Eingliederung des Handelsvertreters in die Organisation des Unternehmers, die nicht nur räumlich zu verstehen ist. Entscheidend ist nach ständiger Rechtsprechung[1] die persönliche Freiheit, und zwar die rechtliche im Gegensatz zur "wirtschaftlichen". In diesem Zusammenhang spielt der Umfang der Weisungen des Unternehmers eine ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / b) Muster: Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Rz. 510 Muster 4.30: Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Muster 4.30: Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung An die Schwerbehindertenvertretung z.Hd. des/der Vorsitzenden – im Hause – Wir beabsichtigen, den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin _________________________ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Kinder, Adresse, Stellenbeze...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / m) Verhaltensbedingte Kündigung

Rz. 398 Nach § 1 Abs. 2 KSchG sind Kündigungen, die durch Gründe, die in dem Verhalten eines Arbeitnehmers liegen, bedingt sind, sozial gerechtfertigt.[729] Betroffen ist regelmäßig der Leistungs- und/oder der Vertrauensbereich. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens abzumahnen (im Einzel...mehr

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Erfolge im betrieblichen Ge... / 5.1 Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Erkranken Mitarbeiter, melden sie dies zunächst im Unternehmen, sodass bereits hier eine erste Erfassung der Fehlzeiten erfolgt. In diesem Zusammenhang tauchen in der Praxis allerdings mehrere Begrifflichkeiten auf, die diese Situation kennzeichnen und fälschlicherweise synonym verwendet werden. So liefert der Begriff Fehlzeiten in solch einem Fall zu wenig Information, da M...mehr

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Beschäftigung leistungsgewa... / 1 "Leistungsgewandelt" als Begriff

Der Begriff "leistungsgewandelt" ist in der Arbeitswelt, speziell im Personalmanagement entstanden und hat, obwohl er durchaus interessante Ansätze bietet, (noch) kaum Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden. Er wird in unterschiedlichen Branchen, Unternehmen und Programmen nicht ganz einheitlich verstanden, kann aber in Zusammenhang mit benachbarten Begriffen wie...mehr

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Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 2.2.2 Krankengeld (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 23 Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt so lange erhalten, wie Anspruch auf Krankengeld besteht oder dieses bezogen wird. Die mitgliedschaftserhaltende Wirkung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsanspruch auf diese Leistung entsteht. Ob ein Krankengeldanspruch besteht, richtet sich nach §§ 44 ff. Der Anspruch auf Krankengeld ist von der Versicherung...mehr

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Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 55 Bieback, Kein Kurzarbeitergeld für "Kurzarbeit Null"?, NZS 2011 S. 241. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 193, 257. Greiner, Krankengeld und Entgeltfortzahlung bei Organ- oder Gewebespende, NZS 2013 S. 241. Hallmann/Stiphout, Auswirkungen v...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / d) In keiner Weise ausüben kann

Rz. 205 Gerade die Definition der Arbeitsunfähigkeit, die darauf abstellt, dass die versicherte Person "in keiner Weise" ihre berufliche Tätigkeit ausüben kann, stößt immer wieder bei Versicherungsnehmern auf Unverständnis, wenn Ärzte oder Gutachter zumindest ein Restleistungsvermögen bejahen. Denn nach den Bedingungen muss das Krankentagegeld tatsächlich nur gezahlt werden,...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / b) Nach medizinischem Befund

Rz. 203 Der medizinische Befund kann nicht durch die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beigebracht werden (BGH, Urt. v. 30.6.2010 – IV ZR 163/09). Diese genügt nicht, um den Leistungsanspruch nachzuweisen. Vielmehr wird im Befund eine ausführliche Beschreibung des Krankheitsbildes gesehen. Welche Anforderungen dieser medizinische Befund zu erfüllen hat, ist unbek...mehr

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Arbeitskampfrecht / 12.2.1 Krankheit während des Streiks

Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Vergütungsfortzahlung nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer, wäre er nicht erkrankt, einen Anspruch auf Vergütung gehabt hätte. Die krankheitsbedingt eingetretene Arbeitsunfähigkeit muss alleinige Ursache für den Ausfall entgeltpflichtiger Arbeitsleistung sein.[1] Ist ein Arbeitnehmer ...mehr

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Sauer, SGB II Vorbemerkungen zum Achten Kapitel Mitwirkungspflichten (§§ 56 bis 62)

Rz. 1 Das Achte Kapitel enthält die Mitwirkungspflichten in Form von Anzeige-, Melde-, Auskunfts- und Bescheinigungspflichten der am Leistungsverfahren nach dem SGB II Beteiligten sowie Dritter, deren Aktivitäten Einfluss auf die Leistungserbringung nach dem SGB II haben können. Bei den Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten handelt es sich um Obliegenheiten. Die all...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Einzelfälle

Rz. 56 Im Folgenden werden einige bislang noch nicht genannte Beispiele aus Literatur und Rechtsprechung aufgeführt. Praxis-Beispiel Beispiele: (ja = mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nein = nicht mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) ja: Arbeitskleidung, soweit Arbeitgeber nicht den reinen Vollzug staatlicher Vorschriften (etwa Hygienevorsch...mehr

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zfs 2/2017, Beweislast des ... / 3 Anmerkung:

Vgl. Diehl, Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers nach Unfall seines Arbeitnehmers im Straßenverkehr und Regress gegen Drittschädiger, zfs 2007, 543 ff. Behauptete HWS-Verletzungen eines Arbeitnehmers im Straßenverkehr führen bei Regressversuchen des Arbeitgebers häufig dazu, dass die Frage der Ursächlichkeit des Unfalls für die Verletzung streitig wird (vgl. Burmann/Jahnke, NZ...mehr

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zfs 2/2017, Beweislast des ... / 2 Aus den Gründen:

"Nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darf das BG die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Das ist hier der Fall." 1. Ein wesentlicher...mehr

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§ 3 Der allgemeine Kündigun... / V. Erforderlichkeit einer Abmahnung – Steuerbares Verhalten

Rz. 267 Nach der Rspr. des BAG ist eine Abmahnung erforderlich, wenn wegen eines nicht vertragsgerechten, steuerbaren Verhaltens gekündigt werden soll.[625] Dies gilt, wenn erwartet werden kann, dass in Zukunft eine Wiederherstellung der Vertragstreue und des Vertrauens erwartet werden kann.[626] Die frühere Unterscheidung zwischen Störungen im Leistungsbereich einerseits un...mehr

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Krankheit des Beschäftigten / 1 Pflichten des Beschäftigten

Ist der Beschäftigte wegen Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, muss er sich unverzüglich – spätestens zum Zeitpunkt des geplanten Arbeitsbeginns – beim Arbeitgeber krank melden. Er muss dabei die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen, also angeben, wann er aufgrund eigener Einschätzung voraussichtlich wieder arbeiten kann (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG). D...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Medizinische Untersuchung / 5 Rechtsfolgen der Untersuchung

Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung – nicht die Diagnose – wird dem Arbeitgeber nur für die Dauer seiner Entgeltfortzahlungspflicht und auch nur dann mitgeteilt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers abweichend vom Attest des behandelnden Arztes beurteilt wird. Ein abweichendes Gutachten des medizinischen Dienstes hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ent...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Teilzeit / 5.4.4 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auch bei vereinbarter variabler Arbeitszeit besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Soweit die Krankheit in Zeiten hineinreicht, für die noch kein Abruf besteht, ergeben sich auf den ersten Blick Schwierigkeiten. Tatsächlich naheliegend ist es, dass der Arbeitgeber, wenn ihm die Krankheit der flexiblen Teilzeitkraft bekannt ist, diese nicht zur Arbeit auffo...mehr

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Teilzeit / 5.7 Befristung des Teilzeitvertrags mit flexibler Arbeitszeit

Führt der Arbeitgeber ein Arbeitszeitmodell ein, das weitgehend von einer freiwilligen Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer abhängig ist, so wird er feststellen, dass einige Mitarbeiter von der erheblichen Eigenverantwortung überfordert sind. Praxis-Beispiel Lehnt der Mitarbeiter laufend die freiwillige Arbeitsaufnahme ab, so wird man ihn gegen Ende des Abrechnungszeitraume...mehr

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ZAP 15/2015, Rechtsprechung... / 1. Krankengeld nach Ablauf der AU-Bescheinigung

Über Rechtsprechung des BSG zum Krankengeldrecht haben wir in ZAP F. 18, S. 1400 f. berichtet. Die dort referierte Rechtsprechung zu dem Erfordernis, dass zum Erhalt des Krankengeldanspruchs die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird und zwar auch dann, wenn der letzte Tag der vorangehenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...mehr

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ZAP 16/2015, Hartz IV: Sanktion trotz Krankschreibung

(SG Frankfurt/M., Urt. v. 11.6.2015 – S 26 AS 795/13) • Grundsätzlich reicht es zum Nachweis eines wichtigen Grundes für die Unfähigkeit, wegen gesundheitlicher Gründe beim Leistungsträger zu erscheinen, aus, eine für den Tag der Meldung geltende Bescheinigung über den Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Mit einer Arbeitsunfähigkeit ist aber regelmäßig die Vermutun...mehr

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ZAP 3/2017, Rechtsprechungs... / 1. Anspruch auf Entgeltfortzahlung; Einheit des Versicherungsfalls

Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht unter den weiteren Voraussetzungen von § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für die Dauer von sechs Wochen. Werden Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne dass sie hieran ein Verschulden trifft, besteht ein gleichlanger Anspr...mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 13 Beschäftigung trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

13.1 Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung Der Arbeitnehmer ist natürlich berechtigt, für die gesamte Dauer der Krankschreibung der Arbeit fernzubleiben. Eine vorzeitige Arbeitsaufnahme setzt immer die Freiwilligkeit und das Einverständnis des Mitarbeiters voraus. Es kommt aber immer wieder zu Fällen, in denen ein erkrankter Arbeitnehmer vor Ablauf der Kr...mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 10 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Nachweispflicht

Unabhängig von der Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage andauert (sogenannte Erstbescheinigung). Praxis-Beispiel Beschäftigte A ist arbe...mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 11 Beweiswert der AU-Bescheinigung

Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung hat der Arbeitnehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Diesen Anforderungen kommt er regelmäßig mit der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vollständig nach. Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt nach der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu.[1] Auch in einem Arbeitsgerichtsver...mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 12 Erkrankung im Ausland

Bei einer Erkrankung im Ausland bestehen Besonderheiten sowohl bei der Anzeige- und Nachweispflicht als auch hinsichtlich der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Hinsichtlich der Anzeigepflicht ist der Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art ...mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 13.1 Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Der Arbeitnehmer ist natürlich berechtigt, für die gesamte Dauer der Krankschreibung der Arbeit fernzubleiben. Eine vorzeitige Arbeitsaufnahme setzt immer die Freiwilligkeit und das Einverständnis des Mitarbeiters voraus. Es kommt aber immer wieder zu Fällen, in denen ein erkrankter Arbeitnehmer vor Ablauf der Krankschreibung von sich aus seine Arbeit wieder aufnehmen möchte...mehr

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Arbeitsunfähigkeit / 6 Wiedereingliederung

Von der begrenzten Arbeitsunfähigkeit ist die stufenweise Wiedereingliederung abzugrenzen. Diese Maßnahme der beruflichen Rehabilitation ist in § 74 SGB V geregelt. Sind arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung in der Lage, ihre bisherige Tätigkeit teilweise zu verrichten, und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich be...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitsunfähigkeit / 13.2 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Auch wenn keine versicherungsrechtlichen Nachteile zu befürchten sind, ist der Arbeitgeber dennoch aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, für den Erhalt der Gesundheit seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen. Aus diesem Grund sollte er jeweils prüfen, ob der Mitarbeiter, der vorzeitig seine Arbeit aufnimmt, tatsächlich den Eindruck macht, wieder einsatzfähig zu sein. Hierzu is...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitsunfähigkeit / 9 Anzeigepflicht

Nach § 5 Abs. 1 EFZG ist jeder Beschäftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dies bedeutet, dass der Beschäftigte grundsätzlich am 1. Tag der Erkrankung, und zwar zu Arbeitsbeginn, den Arbeitgeber zu informieren hat. Diese Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob die Arbeitsunfähigkeit verschuld...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitszeitguthaben- Ausgleich trotz Arbeitsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.11.2015, 5 Sa 342/15 Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die durch Krankheit verlorenen Überstunden nachzugewähren, wenn er den Mitarbeiter bezahlt von der Arbeit freigestellt hatte und dieser während des Freistellungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt war. Sachverhalt Im Arbeitsvertrag zwischen dem teilzeitbeschäftigten Kläger und dem bekl...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.4.1 Soziale Angelegenheiten

Rz. 15 Die sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG sind meist konkret betriebsbezogen, sodass i. d. R. der Betriebsrat zuständig ist. Nur in Ausnahmefällen wird daher eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in Betracht kommen (BAG, Beschluss v. 18.10.1994, 1 ABR 17/94 [1]). Nachfolgend einige Beispiele für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsra...mehr

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zfs 2/2016, Haftungsprivile... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. a) Der Kl. hat gegen den Bekl. zu 1) keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 StVG vor, da der Kl. bei dem Betrieb des vom Bekl. zu 1) gefahrenen Lkw verletzt worden ist. Zudem liegen die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB vor, da der Bekl. zu 1) durch das Rückwärtsfahren den Körper des Kl. fahrlässig (§ ...mehr

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zfs 2/2016, Nachweis der Ar... / 1 Aus den Gründen:

" … Das LG hat zu Recht entschieden, dass die Kl. den Nachweis einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 MB/KT für den klaggegenständlichen Zeitraum nicht geführt hat." In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Versicherungsfalls neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkei...mehr

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§ 4 Das Verfahren auf Abnah... / c) Möglichkeit der Entschuldigung

Rz. 220 Der Schuldner kann sein Nichterscheinen entschuldigen, was dem Erlass des Haftbefehls grundsätzlich entgegensteht. Als Entschuldigung kommt etwa eine akute Erkrankung in Betracht, die jedoch nicht nur zu behaupten, sondern auch durch Vorlage eines – aussagekräftigen – ärztlichen Attestes nachzuweisen ist.[206] Rz. 221 Hinweis Allein die Vorlage einer Arbeitsunfähigkei...mehr

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FF 6/2015, Anrechnung fikti... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 10.10.2014, mit dem ihr Gesuch um Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den Antrag ihrer heute 11-jährigen Tochter, sie mit Wirkung ab dem 1.3.2014 zur Zahlung des Mindestunterhalts zu verpflichten, mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen wur...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 3. Fälligkeit/Verjährung

Rz. 311 Gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 MB/KT sind Eintritt und Dauer der Arbeitsunfähigkeit durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder Zahnarztes nachzuweisen. Bescheinigungen eines Heilpraktikers sind ebenso wenig ausreichend wie Bescheinigungen von Ehegatten, Lebenspartnern gemäß § 1 LPartG, Eltern oder Kindern. Der Arbeitsunfähigkeitsnachweis hat Doppelnatur als Fälligkeitsvo...mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / aa) Klageerwiderung in einer Verkehrsunfallsache

Rz. 173 Muster 5.19: Klageerwiderung in einer Verkehrsunfallsache Muster 5.19: Klageerwiderung in einer Verkehrsunfallsache Amtsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ gegen 1. _________________________ 2. _________________________ Versicherungs-AG werden wir beantragen, die Klage...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 4. Außergerichtliche Geltendmachung des Krankentagegeldanspruches

Rz. 313 Im Rahmen eines Mandats sind die bis dahin fälligen Krankentagegeldansprüche gegenüber dem Versicherer geltend zu machen, soweit dieser die Leistungen eingestellt hat. Rz. 314 Muster 6.45: Anspruchsgeltendmachung gegenüber Versicherer Muster 6.45: Anspruchsgeltendmachung gegenüber Versicherer An die Krankenversicherung AG _________________________ VS-Nr.: _______________...mehr