Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsstätte

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, versteuert er den geldwerten Vorteil für Privatfahrten in der Regel nach der 1 %-Methode. Als Ausgleich für die nicht abziehbaren Kosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfasst er bei seinem Arbeitnehmer entweder pauschal 0,03 % vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs je Entfernungskilometer pro Monat...mehr

Seit dem 1.1.2019 besteht für den Arbeitgeber ein Wahlrecht bei von ihm an den Arbeitnehmer erstatteten Fahrkostenzuschüssen zu den Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Diese Fahrten können steuerfrei als Bar- und Sachleistung gezahlt werden und mindern die Werbungskosten des Arbeitnehmers f...mehr

Der Arbeitnehmer wohnt 30 Kilometer von seiner ersten Tätigkeitsstätte entfernt. Er fährt diese Strecke an 210 Tagen und kann in seiner Steuererklärung eine Entfernungspauschale von 210 Tage × 20 km × 0,30 EUR = 1.260 EUR sowie 210 Tage × 10 km × 0,38 EUR = 798 EUR, insgesamt also 2.058 EUR (= 1.260 EUR + 798 EUR) geltend machen. Den Betrag, den der Arbeitnehmer in seiner Einkom...mehr

Bei einer Fahrgemeinschaft kann jeder (Fahrer und Beifahrer) die Entfernungspauschale beanspruchen. Der Beifahrer kann die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen, auch wenn er keine eigenen Aufwendungen hat. Auch bei Ehegattenfahrgemeinschaften ist die Geltendmachung bei jedem Partner möglich. Derjenige, der nicht selbst fährt, muss die Obergrenze von 4.500 E...mehr

Setzt der Arbeitnehmer sein Privatfahrzeug ein, ist die Ermittlung ganz einfach. Als Werbungskosten sind abziehbar: 0,30 EUR bzw. 0,38 EUR × Entfernungskilometer × Anzahl der Fahrten pro Jahr. Übersicht: Kilometersätze bei der Entfernungspauschalemehr

mehr

Rz. 9 Von dem nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommen sind ferner bestimmte persönliche Aufwendungen und Belastungen abzugsfähig (Satz 1). Satz 2 ordnet als Regelfall eine pauschale Kürzung um einen Betrag in Höhe von 25 % des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommens an und dient damit der Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachung. Sofern im Einzelfall eine höhere Belastung b...mehr

Überblick Der Beruf des Tierpflegers bezieht sich auf Haustiere, die in privaten Haushalten und in privaten und öffentlichen Einrichtungen gehalten werden sowie auf die in Tiergärten zu betreuenden Wild- und Haustierarten. Voraussetzung für die Pflege und Zucht ist eine umfassende Kenntnis der Lebensweise, Ernährung und Fortpflanzung der Haus- und Wildtierarten. Zur professi...mehr

Nach § 115 Abs. 1 S. 3a ZPO sind vom Einkommen auch die in § 82 Abs. 2 SGBI XII bezeichneten Beträge abzusetzen. Zu den Abzugsbeträgen gehörenmehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Wege-(zeit)gelder sind grundsätzlich stpfl > Arbeitslohn , unabhängig davon, ob sie aufgrund einer Einzelabrechnung oder pauschal gezahlt werden. Sie gehören auch arbeitsrechtlich zum Arbeitslohn (BAG vom 11.01.1976, INF 1976, 504). Stpfl sind deshalb Entschädigungen für lange Anmarschwege wie zB die Entfernungsentschädigung gemäß TV-Forst (> ...mehr

Rz. 11 Der Nichtansatz im Rahmen der Grundsteuerbewertung des Grundvermögens nach § 245 BewG setzt zunächst voraus, dass die Gebäude, Gebäudeteile und Anlagen wegen der in § 1 ZSKG bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind. Nach § 1 S. 1 ZSKG ist es Aufgabe des Zivilschutzes, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder v...mehr

Rz. 62 Nach Abs. 1 Nr. 6 sind Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister gesetzlich unfallversichert, da vom Gesetzgeber für beide Personengruppen ein ähnliches soziales Schutzbedürfnis angenommen wird wie für Beschäftigte. Die Versicherteneigenschaft ist nicht von der Beschäftigung fremder Personen abhängig (vgl. BSG, Urteil v. 5.3.2008, B 2 U 353/07 B). Die Begriffe werden i...mehr

Rz. 7 Die zweifellos größte Gruppe der kraft Gesetzes unfallversicherten Personen sind die Beschäftigten. Diese Gruppe bildet – historisch betrachtet – den Kernbestand der Versicherten und beschreibt auch den Grundtypus des Versicherten in der GUV. Der Begriff "Beschäftigte" in Abs. 1 Nr. 1 entspricht demjenigen in § 7 Abs. 1 SGB IV, der für sämtliche Bereiche der Sozialvers...mehr

Rz. 27 Der Anwendung des Abs. 2 als arbeitsmarktpolitisches Instrument müssen durch die Agentur für Arbeit verschiedene Prüfschritte vorausgehen. Abs. 2 betrifft die Sachausstattung von Arbeitsplätzen. Durch das Gesetz wird bereits ausdrücklich bestimmt, dass eine Förderung nicht möglich ist, soweit eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers, also zur behindertengerec...mehr

Rufbereitschaft liegt regelmäßig dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten hat, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitnehmer kann sich an einer beliebigen Stelle aufhalten. Er muss die Arbeitsstätte aber in angemessen kurzer Zeit erreichen könne...mehr

Der Mieter kann einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine solc...mehr

Viele Beschäftigte erleben einen wachsenden Zeit- und Leistungsdruck bei der Arbeit und eingeschränkte Möglichkeiten, sich um Freizeit, Familie und Gesundheit zu kümmern. Durch die fehlende Balance zwischen Arbeit und "dem Rest des Lebens" entstehen jedoch Unzufriedenheit oder private Konflikte. Dies kann sich aufschaukelnde Prozesse im Sinne eines Teufelskreises auslösen: w...mehr

Der Arbeitgeber muss unabhängig von der Menge an Gefahrstoffen in seinem Betrieb gem. § 14 GefStoffV arbeitsbereichs- und stoffbezogene Betriebsanweisungen erstellen. Diese sollen auf die Gefahren für die Mitarbeiter und die Umwelt hinweisen, die aus dem Umgang mit dem jeweiligen Gefahrstoff resultieren. Das heißt, sie müssen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung berücksic...mehr

Die Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung einzelvertraglicher Rückzahlungsklauseln über Aus- und Fortbildungskosten ist besonders durch die Rechtsprechung des BAG geprägt, da neben den soeben dargestellten keine gesetzlichen Vorgaben bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitn...mehr

Leitsatz Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG Sachverhalt Die berufstätigen Kläger lebten mit ihrer Tochter in einer 3-Zimmer-Wohnung und arbeiteten nur in Ausnahmefällen im Homeoffice. Ab März des Streitjahres 2020 – zunächst bedingt durch die Corona-Pandemie – arbeiteten die Kläger überwiegend im Homeoffice, dort...mehr

Rz. 31 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG können alle Unternehmer in Anspruch nehmen, die Umsätze dieser Art tätigen.[1] Damit ist insbesondere das private Krankentransportgewerbe in die Steuerbefreiung einbezogen. Durch die Aufnahme der Vorschrift in das Gesetz zum 1.1.1980 wurde auf dem Gebiet des Krankentransports eine Gleichstellung zwischen der öffentlic...mehr

1. Ausgangspunkt für die Entscheidung(en) des BGH ist ein das soziale Netzwerk Facebook betreffender Fall. Anfang April 2021 waren Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet worden. Unbekannte Dritte hatten sich zuvor den Umstand zu Nutze gemacht, dass Facebook es in Abhängigkeit von den Suchbarkeits-Einstellungen des jewei...mehr

Gelegentlich ist zweifelhaft, welche Zeitspannen einer beruflich veranlassten Tätigkeit tatsächlich zur Arbeitszeit i. S. d. ArbZG gehören. Das ArbZG verweist mit der in § 2 Abs. 1 ArbZG verwendeten Begriffsbestimmung der Arbeitszeit als "Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit" letztlich auf die vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags als Hauptleistung geschuldeten T...mehr

Zum Schutz der Jugendlichen bestehen im JArbSchG besondere gesetzliche Regelungen zur Gestaltung der täglichen Arbeitszeit. Auch die Arbeitszeit der noch nicht Volljährigen muss durch Ruhepausen unterbrochen sein. § 11 JArbSchG schreibt hierzu vor: Zitat Jugendlichen müssen im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindesten...mehr

Rz. 250a Grenzpendler bzw. Grenzgänger sind Personen, die in dem einen Staat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, in dem anderen Staat jedoch ihren Arbeitsort, wo sie ihren Lebensunterhalt im Wesentlichen verdienen. Flugzeitpersonal im grenzüberschreitenden Flugverkehr haben ihren Arbeitsort im Flugzeug, nicht am Sitz der Fluggesellschaft, und können daher nic...mehr

Nach DIN EN 3 und ASR A2.2 werden Feuerlöscher nicht einfach nach Größe und Anzahl bestimmten Betriebsgrößen zugeordnet. Vielmehr entspricht jeder Feuerlöscher abhängig von Größe und verwendetem Löschmittel einer bestimmten Zahl von Löschmitteleinheiten (LE). Die ASR A2.2 teilt dann Betriebe unterschiedlicher Branchen und Risiken in die Brandgefährdungsklassen normal und erh...mehr

Rz. 1 Durch das Mitspracherecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Arbeitgebers, die sich auf die Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung, das Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe richten, soll die Einhaltung der nicht normierten Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes sowie arbeitspsychologischer und betriebs...mehr

Rz. 19 Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist in § 9 AO geregelt. Danach hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort oder in dem Gebiet, an dem sie sich u. U. aufhält, die erkennen lassen, dass sie dort nicht nur vorübergehend verweilt. Definitionsgemäß kann eine Person, anders als beim Wohnsitz, nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt haben.[1] Entscheide...mehr

Überblick Wichtige Argumente für mehrere Feuerlöscher sind: Die Ausstattung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern ist verbindlich in verschiedenen Arbeitsschutzvorschriften geregelt. Außerdem gibt es in besonderen Fällen (z. B. Sonderbauten) Vorschriften aus dem Baurecht. Ausnahmen von der Regelausstattung sind in bestimmten Einzelfällen möglich, bedürfen aber der Abstimmung mi...mehr

Unfallfolgen, die sich im Einzelfall durch fehlende oder ungeeignete Feuerlöscher ergeben haben, lassen sich nicht an Zahlen analysieren, weil dafür eine breite, einheitliche Datenbasis fehlt. Die Zahl der Brandopfer im Bereich von Arbeitsstätten ist in Deutschland sehr gering. Ursächlich ist hier oft das unmittelbare Schadensereignis (Explosion, Stichflamme), das nicht direk...mehr

Die 1 %-Methode können Sie nur für Fahrzeuge anwenden, die mehr als 50 % betrieblich genutzt werden. Bei Unternehmern, die aufgrund ihrer Tätigkeit das Fahrzeug oft nutzen (Fuhrunternehmen, Service, Vertrieb, Baubranche usw.), geht das Finanzamt automatisch von einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 % aus. Außerdem zählen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu d...mehr

Rz. 16 Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 MuSchG sind in Heimarbeit Beschäftigte Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind (Rz. 17), und ihnen Gleichgestellte i. S. v. § 1 Abs. 1 und 2 HAG, soweit sie am Stück mitarbeiten (Rz. 18). Sie zählen zu dem Personenkreis der Arbeitnehmerinnen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 MuSchG) und haben gemäß § 24i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 auch ei...mehr

Die Planung der Baustelleneinrichtung ist weit mehr als ein Vorlaufprogramm, bevor die eigentlichen Bauarbeiten losgehen. Denn hier werden unter Maßgabe der örtlichen Verhältnisse (Lage, Topografie, Anbindung, Ausdehnung, Bebauung, Gebietsnutzung usw.) die Grundlagen für die Platzierung der Einrichtungselemente um das künftige Bauwerk herum gesteckt, lange bevor der erste Ba...mehr

Die Anforderungen an den Arbeitsschutz auf Baustellen finden sich in verschiedenen staatlichen Gesetzen und Verordnungen (Tab. 2).mehr

Der "Veranlasser für Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen" muss dem beauftragten Unternehmen alle ihm vorliegenden Informationen (i. W. Baujahr, Baubeginn) oder zur Schadstoffbelastung zur Verfügung stellen. Bei unklarer Sachlage muss der Auftraggeber eine Erkundung in den Gebäuden durchführen lassen. Die Informationen müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung...mehr

Der Arbeitgeber soll beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes durch kompetente Personen unterstützt werden. Daher schreibt § 2 ASiG dem Arbeitgeber die Bestellung von Betriebsärzten vor. Der Arbeitgeber muss einen Betriebsarzt bestellen, soweit dies in Hinblick auf die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unf...mehr

Überblick Durch den Arbeitsschutz sollen die Beschäftigten weitestmöglich vor schädlichen physischen und psychischen Auswirkungen ihrer Berufstätigkeit geschützt werden. Um die Beschäftigten bestmöglich zu schützen, ist die Arbeit menschengerecht zu gestalten, d. h. die Arbeit und auch die Arbeitsstätte muss seinen Bedarfen, Voraussetzungen und Belangen entsprechen. Dabei lie...mehr

Die Technischen Regeln konkretisieren praxisorientiert die aufgrund des ArbSchG erlassenen Verordnungen. Sie werden von den Arbeitsschutzausschüssen beim BMAS erarbeitet und vom BMAS bekannt gegeben. Die Technischen Regeln geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene wieder. Für die Technischen Regeln greift die sog. "Vermutungswirkung". Hält der Arbeitgeber die Te...mehr

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung des ArbSchG und der aufgrund des ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten[1] Die Einrichtung entsprechender Behörden wird von den Bundesländern vorgenommen. Manche Bundesländer haben staatliche Äm...mehr

Infographic Die Gefährdungsbeurteilung ist die Basis für einen erfolgreichen Arbeitsschutz. Je exakter eine potenzielle Gefährdung erkannt und untersucht wird, desto besser kann es gelingen, die Risiken auszuschalten oder bestmöglich zu reduzieren. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Um...mehr

Durch die unionsrechtlichen Regelungen soll ein Mindeststandard an Arbeitsschutz für alle geschaffen werden, die in der EU leben und arbeiten. Das EU-Arbeitsrecht umfasst im Wesentlichen die Arbeitsbedingungen und Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten. Gemäß Art. 153 AEUV [1] (ex-Artikel 137 EGV) ergänzt die EU die Rechtssetzungsinitiativen der einzelnen EU-Länder durch...mehr

Des Weiteren muss der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 5 ASiG Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifa) bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben übertragen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit können Sicherheitsingenieure, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister sein.[1] Ihre Aufgaben überschneiden sich zum Teil mit denen der Betriebsärzte, insbesondere i...mehr

Rz. 78 Das Berufungsgericht war der Auffassung, ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte infolge gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. den §§ 823 BGB, 7 ff., 18 StVG, 3 Nr. 1 PflichtVersG bestehe nicht. Die Schädigerin Sara H. sei nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von der Haftung befreit, da sich der Unfall als Arbeitsunfall auf einem Betriebs...mehr

Rn. 28 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Mit "Feiertagen" meint § 3b Abs 2 S 4 EStG nur die gesetzlichen, dh, auf die kirchlichen oder tarifvertraglich festgelegten (so noch BFH BStBl II 1984, 809, jedoch überholt) kommt es also nicht an. Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte (um zusammenarbeitende ArbN gleich zu behandeln, falls Wohn- und Tätigkeitsst...mehr

1. Auch bei Erfüllung der körperlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes nur, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. 2. Ein Sonderparkrecht kommt dann nicht in Betracht, wenn auf eigenem Grund und Boden Parkmöglichkeiten bestehen oder in zumutbarer Weise geschaffen werden können oder sonst ...mehr

Rz. 91 Am 29.9.1998 befuhr der Landwirt G. F. mit seiner bei der Klägerin haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine eine Kreisstraße. Der Beklagte zu 1 geriet am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt mit dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Kleinbus, der mit sieben Bauarbeitern besetzt war, auf der verschmutzten Fahrbahn ins Schleudern. Der Klei...mehr

„Die Klage hat Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklage zulässig und auch begründet. Der Bescheid der Bekl. v. 18.3.2024 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes vor seiner Wohnung. Rechtsgrundlage für die Einrichtung des begeh...mehr

Rz. 95 Das Berufungsgericht war der Ansicht, die Beklagte zu 2 hafte lediglich im Umfang eines in einem Schreiben abgegebenen Anerkenntnisses, 25 % des Schadens zu übernehmen. Darüber hinaus stehe der Klägerin kein Anspruch auf Haftungsausgleich gemäß § 426 BGB gegenüber den Beklagten zu, weil es sich bei der Fahrt von der Baustelle zum Firmensitz des Arbeitgebers um einen A...mehr

Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz des Jugendlichen und die Arbeitsstätte insgesamt so einzurichten und zu unterhalten sowie die Beschäftigung so zu regeln, dass die zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und ihre seelisch-geistige Entwicklung erforderlichen Vorkehrungen getroffen sind.[1] Weitergehend als § 2 ArbStättV werden davon alle Arbeitspl...mehr

Rz. 23 Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerhaft wegen der Möglichkeit einer Leistungsklage die Feststellungsklage hinsichtlich der Sachschäden mangels eines rechtlichen Interesses an der Feststellung i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht dargetan habe, dass ihm eine Bezifferung der unfallursächlichen Sachschäden nicht möglich sei. Dabei ...mehr