Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitserlaubnis

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Befristetes Arbeitsverhältnis / 1.2 Befristung mit sachlichem Grund

In allen anderen Fällen sind Befristungen nur wirksam, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. In § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–8 TzBfG sind einige Sachgründe aufgeführt: wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbes...mehr

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Personalakten richtig führen / 5.2 Register für die elektronische Personalakte

1. Bewerbungsunterlagen Lichtbild, Bewerbungsunterlagen, Bewerbungsbogen, Einladung, Vorstellungsgespräch, Fahrgelderstattung, Vorstellungsgespräch; 2. Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag, Zusatzvertrag, Ende Probezeit, Darlehen, Rückzahlungsverpflichtung, Handlungsvollmacht/Prokura, Versetzung, Kündigung, Aufhebungsvereinbarung, Arbeitsgerichtsunterlagen; 3. Entgelt Lohn- und Gehaltsv...mehr

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Kindergeld / 7.1 Voraussetzungen für die Berücksichtigung

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist ein Kind nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland oder einer staatlichen Arbeitsvermittlung in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz als Arbeitsuchender gemeldet ist. Es besteht keine Verpflichtung mehr für ein arbe...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.2.1 Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Unionsbürger der EU-Mitgliedstaaten Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten genießen aufgrund von Art. 45 f. VAEU Freizügigkeit. Das einschlägige FreizügG/EU gilt für nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger einschließlich ihrer Familienangehörigen nach § 3 FreizügG/EU. Dies gilt auch dann, wenn diese selbst nicht EU-Bürger sein sollten. In ...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.3.3 Befreiungstatbestände – EU/EWR-Staatsangehörige

Von vornherein von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten und Arbeitnehmer aus den EWR- bzw. EFTA-Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und Schweiz, die aufgrund der Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV bzw. aus Art. 28 EWR-Abkommen bzw. aufgrund bilateraler Verträge (Abkommen EG/Schweiz) grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis und keine Aufent...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.5.2 Kündigungsrecht

Allgemeine Grundsätze Die Kündigung eines ausländischen Arbeitnehmers unterliegt den allgemeinen Anforderungen des deutschen Rechts, sofern auf das Arbeitsverhältnis deutsches Arbeitsrecht anwendbar ist. Es gelten insbesondere das allgemeine und das besondere Kündigungsschutzrecht. Jegliche einzelvertragliche Umgehung – Abbedingung, Verzicht, bedingter Aufhebungsvertrag o. Ä....mehr

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Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.3.5 Arbeitnehmerüberlassung

Zur Beschäftigungsaufnahme eines ausländischen Arbeitnehmers kann es auch im Wege der Leiharbeit kommen. Da jedoch die Arbeitserlaubnis nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu versagen ist, wenn der ausländische Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden soll, kommt nur der Einsatz von EU-Staatsangehörigen in Betracht, die diesem Verbot nicht unterliegen. Soweit ein zul...mehr

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Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.7.2 Öffentlich-rechtliche Folgen bei einem Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot

Verbotene Handlungen Verstöße des Arbeitgebers gegen das Beschäftigungsverbot aus dem SGB III und dem AufenthG können mit empfindlichen Sanktionen belegt werden. Bußgeldbewehrt ist dabei die vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern als Arbeitgeber ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel, dieser Bußgeldtatbestand betrifft arbeitsrechtlich rel...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.1 Allgemeine Grundsätze

Das Arbeitserlaubnisrecht besteht auch nach der Novellierung des Ausländerrechts durch das Aufenthaltsgesetz fort; es geht nur verfahrensmäßig in der nach außen einheitlichen Erteilung des maßgeblichen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde auf. Zuständig für die arbeitserlaubnisrechtliche Beurteilung ist im verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren nach wie vor die BA...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.1.1 Allgemeine Grundsätze

Das Aufenthaltsrecht orientiert sich primär an den Aufenthaltszwecken (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, humanitäre Gründe). Ein solcher erwerbsbezogener Aufenthaltstitel bedarf im Regelfall der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er kann seitens der BA mit Beschränkungen erteilt werden. Das frühere zweigliedrige System der Erteilung einer Aufenthaltsge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.3.3 Beteiligung des Betriebsrats

Die Einstellung ausländischer Arbeitnehmer unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG mit der Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung nach Abs. 2. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht ergibt sich nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei einer Beschäftigungsaufnahme ohne die erforderliche Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Daran ändert auch eine zuvor vom Betriebsr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.3.1 Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften

Bei Abschluss des Arbeitsvertrags ist zunächst auf das Vorliegen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland zu achten. Die Beschäftigung eines Nicht-EU-Staatsangehörigen ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltstitel ist nach dem AufenthG verboten; Verstöße dagegen sind nach § 404 SGB III buß...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.4.4 Schutzgesetze

Nachfolgend sollen nur die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze dargestellt werden, bei denen besondere Schwierigkeiten oder Abweichungen für ausländische Arbeitnehmer gelten. Grundsätzlich ist die Anwendung der überwiegenden Zahl arbeitsrechtlicher Schutzgesetze allein von der Arbeitnehmereigenschaft, nicht jedoch von der Staatsangehörigkeit abhängig. Schwerbehindertenrecht Auslä...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.7.1 Arbeitsrechtliche Folgen bei einem Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot

Die Erlaubnispflicht stellt kein Abschluss-, sondern lediglich ein Beschäftigungsverbot dar. Wird mit einem ausländischen Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis begründet, für das bei Vertragsschluss und auch nachfolgend kein zur Beschäftigungsaufnahme berechtigender Aufenthaltstitel erteilt ist bzw. wird, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, da dem Arbeitg...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 7 Folgen einer fehlenden Arbeitserlaubnis

Fehlt der die arbeitserlaubnisrechtliche Beurteilung enthaltende Aufenthaltstitel, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Handelt es sich um eine allgemeine Beschäftigungsvoraussetzung wie die Arbeitsgenehmigung bzw. -erlaubnis nach §§ 284 ff. SGB III und gingen die Beteiligten auch nicht davon aus, dass eine entsprechende Genehmigung bzw. Erlaubnis demnächst ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 8 Strafen bei illegaler Beschäftigung

Arbeitgeber, die vorsätzlich oder fahrlässig ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung illegal beschäftigen, werden mit Geldbuße bis zu 250.000 EUR belegt. Bei beharrlicher Wiederholung kann Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei grobem Eigennutz bis zu 3 Jahren verhängt werden. Die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne Arbeitserlaubnis zu Arbeitsbedin...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 9 Anwendung des Arbeitsrechts

Arbeitsrechtlich werden ausländische Arbeitnehmer grundsätzlich ebenso behandelt wie deutsche Arbeitnehmer. Das Vertragsstatut bemisst sich ohne ausdrückliche oder konkludente Regelung nach dem Recht des Staates, in welchem der Arbeitnehmer in Erfüllung seines Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Einzelne Vorschriften des deutschen Rechts, die international zwingende...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 3.2.1 Illegale Beschäftigung

Ein ausländischer Arbeitnehmer, der in Deutschland eine Beschäftigung ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis ausübt, unterliegt dennoch der Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen. Kann die konkrete Dauer der bisherigen Beschäftigung nicht festgestellt werden, gilt eine Fiktion. Es wird unterstellt, dass die Beschäftigung bereits seit mindestens 3 Monaten bestand...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 2 Besonderheiten für EU- und EWR-Angehörige

Staatsangehörige der EU-Staaten sowie Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR (Island, Norwegen und Liechtenstein) bedürfen keines Aufenthaltstitels i. S. des AufenthG. Aufgrund der für sie geltenden gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit unterliegen sie lediglich einer Ausweis- und Meldepflich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 3 Drittstaatsangehörige (Nicht-EU)

Nicht-EU-Bürger bedürfen eines Aufenthaltstitels, der zugleich eine Erwerbstätigkeit zulässt; in Betracht kommen die befristete Aufenthaltserlaubnis, die unbefristete Niederlassungserlaubnis oder die ebenfalls unbefristete Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. In diesem Zusammenhang ist auch die Altfallregelung in § 104a AufenthG zu beachten. Danach erhalten Ausländer mit ledigl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personenbedingte Kündigung / 2.1 Fehlende Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländern

Der Wegfall einer behördlichen Erlaubnis, die zur Berufsausübung notwendig ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, sondern gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III bzw. gemäß § 4 Abs. 3 AufenthG zu einem Beschäftigungsverbot, was an sich als personenbedingter Kündigungsgrund geeignet ist, auch wenn noch nicht rechtskräftig über die Erteilung der Arbeitserlaubnis ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.3 Personenbedingte Kündigung

Rz. 295 Die Abgrenzung von personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigungen ist oftmals schwierig. Bei verhaltensbedingten Kündigungen liegt eine willensgesteuerte Verhaltensweise des Arbeitnehmers vor (der Arbeitnehmer kann, will aber nicht). Bei einer personenbedingten Kündigung dagegen liegt der Grund in einem nicht steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, d. h., er ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Leistu... / 3.1.1 Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist. Bei dieser Prüfung ist einerseits die individuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, andererseits sind ggf. bestehende rechtliche Einschr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 11.2.1 Ausschluss nach § 98c AufenthG

Rz. 23 Bewerber oder Bieter können durch öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB von einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag auch dann ausgeschlossen werden, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR rechtskräftig belegt worden ist. Nach § 404 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 09/2019, Eheverträge – v... / III. Zeitenwende – Tendenzen zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung. Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge Hausarbeit und Kindererziehung ökonomisch vom anderen Ehegatten abhä...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuerpflicht, Einkommensteuer / 1.2 Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle Arbeitnehmer, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gleichgültig ist, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu denken ist etwa an ausländische Arbeitnehmer, auch wenn ihre Familien weiterhin im Heimatland leben. Die Frage, ob ein die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründender W...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.2.2.2.2 Alleiniges Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche (Buchst. b)

Rz. 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b schließt den Leistungsbezug für die Unionsbürger aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Jeder andere Zweck, der auch neben der Arbeitsuche besteht, steht einem Ausschluss damit entgegen, es sei denn, es handelt sich um einen abgeleiteten Zweck, wenn aufenthaltsberechtigte Kinder der Fürsorge des bet...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Kinder, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen u bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchende gemeldet sind (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 321 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Danach ist ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, zu berücksichtigen, wenn es an einem Tag des Monats in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden hat u bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet war. Arbeitslosigkeit iSd des § 138 SGB III ist hingegen keine Voraussetzung, sondern B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Abnehmer mit Wohnort oder Sitz im Ausland (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 170 Ausländischer Abnehmer i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG ist ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, hat. Es gilt der staatsrechtliche Begriff des Auslands. "Ausland" umfasst sämtliche Gebiete, die nicht zum Inland gehören, nämlich im übrigen Unionsgebiet und das Drittlandsgebiet. Ein ausländi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Illegale Ausländerbeschäftigung (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG)

Rz. 1277 Die Straftatbestände der illegalen Ausländerbeschäftigung (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG) knüpfen an die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB sowie der § 4 Abs. 3 Satz 2, § 98 Abs. 2a, Abs. 3 Nr. 1 AufenthG an. Die ausbeuterische illegale Ausländerbeschäftigung stellt § 10 SchwarzArbG unter Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gel...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Finanzkontrolle Schwarzarbeit

a) Organisation Rz. 1285 Zur Koordinierung der Ermittlungen der zuständigen Behörden von Zoll, Arbeitsverwaltung, FinB und Polizei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist seit Beginn des Jahres 2004 der Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung eingerichtet worden. Nach der jüngsten Umstrukturierung dur...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Erscheinungsformen und gesetzliche Maßnahmen

a) Erscheinungsformen Rz. 1261 Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in all ihren Erscheinungsformen vernichten Arbeitsplätze, verzerren den Wettbewerb und verursachen enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und dem Fiskus. Sie umfassen vielfältige Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten. Zum einen betrifft das die Beschäftigung von Arb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Straf- und Bußgeldtatbestände nach dem AÜG

a) Straftatbestand (§ 15 AÜG) Rz. 1306 Straf- und Bußgelddelikte im Zusammenhang mit der illegalen Arbeitnehmerüberlassung sieht auch das AÜG selbst vor. Rz. 1306.1 Der Verleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung (§ 15 AÜG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, bei Fahrlässigkeit liegt eine Ordn...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: So prüft d... / 3.6 Illegale Ausländerbeschäftigung

Die Hauptzollämter kontrollieren, ob Ausländer nicht ohne den benötigten Aufenthaltstitel beschäftigt werden. Wenn dabei auch Verstöße nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt werden, werden diese mit verfolgt. Praxis-Tipp Ausländer nur mit Genehmigung beschäftigen Wenn Arbeitgeber einen Ausländer beschäftigen wollen, sollten diese dessen Personaldokumente verlangen. Staatsange...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feststellung der Arbeitnehm... / 5.1 Abhängiges Beschäftigungsverhältnis

Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in einer abhängigen Anstellung schuldet. Hierdurch wird klargestellt, dass es nicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt, sondern lediglich auf die Verpflichtung, seine Arbeitskraft für den Arbeitgeber einzusetzen. Dies hat Bedeutung für Zahlungen des Arbeitgebers trotz urlaubs- oder krankheitsbedingten Fernbl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 54a Einsti... / 2.4 Förderfähiger Personenkreis (Abs. 4)

Rz. 19 Der förderfähige Personenkreis ist in Abs. 4 benannt. Förderfähig sind demnach bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keinen Ausbildungsplatz haben, Nr. 1. Ausbildungsuchende, die noch nicht im vollen Maße über die erforderlic...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 7.2 Arbeitserlaubnis, Berufsausübungserlaubnis

Fehlt für einen ausländischen Arbeitnehmer die nach § 18 AufenthG erforderliche Arbeitserlaubnis oder fehlt z. B. einem Arzt die Approbation, so besteht ein gesetzliches Beschäftigungsverbot. Dies rechtfertigt im Regelfall eine ordentliche Kündigung, es sei denn, dass bei objektiver Beurteilung in absehbarer Zeit mit der Erteilung einer Erlaubnis zu rechnen ist. Der Arbeitge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / d) Ermittlung des Gesamtaufwands einer Arbeitnehmerentsendung

Rz. 1879 Gegenstand einer potenziellen Korrektur. Bei von den VWG-Arbeitnehmerentsendung erfassten Entsendungen bildet der gesamte Aufwand, der durch den entsandten Arbeitnehmer veranlasst ist, den Gegenstand einer potenziellen Gewinnkorrektur bei dem aufnehmenden bzw. entsendenden Unternehmen. Der Gesamtaufwand der Entsendung setzt sich aus allen direkten bzw. indirekten Au...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (1) Grundsatz: Anwendung einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode (Abs. 1)

(1) 1Die Mitwirkung einer Bau- und Montagebetriebsstätte an der Erfüllung des vom Bau- und Montageunternehmen abgeschlossenen Bau- und Montagevertrags gilt widerlegbar als anzunehmende schuldrechtliche Beziehung, die als Dienstleistung der Bau- und Montagebetriebsstätte gegenüber dem übrigen Unternehmen anzusehen ist. 2Der Verrechnungspreis für die Dienstleistung ist im Reg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 42 Grundsa... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Beratung und Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit (Abs. 1). Dieser Grundsatz wird auch für besondere Personengruppen, bei den üblicherweise ein erhöhter Aufwand an Beratungs- und Vermittlungsarbeit entsteht, beibehalten. Rz. 2a Abs. 2 eröffnet den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit, einen Aufwendungs...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Befristete Arbeitsverträge / 5.2.7.3 Fehlen von Einstellungsvoraussetzungen

Nicht selten kommt es vor, dass ein Mitarbeiter eingestellt wird, ohne dass die gesundheitliche Eignung festgestellt ist. In anderen Fällen arbeitet der Mitarbeiter bereits, obwohl die Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats noch aussteht. In beiden Alternativen hat die Rechtsprechung die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung für zulässig gehalten. Seit Inkrafttreten...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personenbedingte Kündigung:... / 1.1 Anwendungsbereich der personenbedingten Kündigung

Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten des Arbeitnehmers, also auf einer in seiner Sphäre liegenden "Störquelle" beruhen. Da das Verhältnis von Leistung (Arbeitsleistung des Arbeitnehmers) und Gegenleistung (Vergütungspflicht des Arbeitgebers) im Arbeitsverhältnis ausgewogen sein soll (Austauschc...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personenbedingte Kündigung:... / 2.1 Beispiele für Gründe in der Person des Arbeitnehmers

Folgende nicht abschließend aufgeführte Gründe können für eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommen: Aids/HIV Alkoholsucht Alter Arbeitserlaubnis Arbeitsunfall Berufskrankheit Drogensucht Druckkündigung Eheschließung, Ehescheidung Ehrenamt/politische Betätigung Fehlende oder mangelhafte Eignung Freiheitsstrafe Führerscheinentzug Krankheit Untersuchungshaft In all diesen Fällen könn...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3 Arbeitserlaubnis

Rz. 7 Arbeitnehmer, die keine deutsche Staatsbürgerschaft i. S. d. Art. 116 GG besitzen, bedürfen grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung sowohl für den Aufenthalt als auch die Aufnahme von Arbeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die Arbeitsaufnahme kann jedoch bereits aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung gestattet se...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 3 Fehlende Arbeitsgenehmigung

Rz. 6 Arbeitnehmer, die keine deutsche Staatsbürgerschaft i. S. d. Art. 116 GG besitzen, bedürfen grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung sowohl für den Aufenthalt als auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die Arbeitsaufnahme kann jedoch bereits aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.1.4 Ausländerbeschäftigung

Rz. 57 Die Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Erlaubnis stellt einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften dar. Drittstaatsangehörige Arbeitnehmer dürfen eine Beschäftigung im Bundesgebiet nur aufnehmen, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Die Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Aufenthaltsgesetz (§§ 1...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 2 Beschäftigung von Ausländern

Rz. 4 Das Verbot betrifft nach dem Wortlaut des Gesetzes die konkrete Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitnehmern. Der Entleiher muss den ausländischen Beschäftigten "tätig" werden lassen, ohne dass dieser die erforderliche Arbeitsgenehmigung besitzt. Aus dieser Formulierung ergeben sich für den Straftatbestand 2 wesentliche Voraussetzungen. Zum einen ist für die Straf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 5 Vorsatz

Rz. 17 Da die Strafbarkeit einer fahrlässigen Handlung nicht geregelt ist, muss der Verleiher bezüglich aller Tatbestandsmerkmale auch Vorsatz haben und deren Verwirklichung auch wollen. Für eine Strafbarkeit müssen dem Verleiher daher alle objektiven Tatbestandsmerkmale bekannt gewesen sein, also insbesondere dass er ohne Verleiherlaubnis ausländische Arbeitnehmer ohne Arb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 7.1 Mehr als 5 Arbeitnehmer

Rz. 23 Gem. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AÜG macht sich strafbar, wer gleichzeitig mehr als 5 Ausländer ohne die erforderliche Genehmigung tätig werden lässt. Es kommt dabei weder auf den Umfang noch auf die Dauer der Beschäftigung an. Maßgeblich ist allein die Tatsache, dass der Entleiher zum selben Zeitpunkt mindestens 6 Leiharbeitnehmer beschäftigt, die keine erforderliche A...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 1 Vorbemerkungen

Rz. 1 § 15a AÜG ergänzt den Straftatbestand des § 15 AÜG, der sich lediglich auf strafbare Handlungen des Verleihers bezieht. Dieser ist als Verantwortlicher i. S. d. AÜG sicherlich der richtige Adressat, jedoch ist er nicht zwingend auch der Urheber und Veranlasser von Verstößen gegen das AÜG. Insofern ist es folgerichtig, dass sich über den § 15a AÜG auch eine Verantwortl...mehr