Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Die nachfolgenden Ausführungen gelten für das Strafverfahren nach Teil 4 VV und für das Bußgeldverfahren nach Teil 5 VV.mehr

In AGS 2022, 433 hatten wir über die vergütungsrechtlichen Auswirkungen der Verbindung von mehreren Strafverfahren berichtet. Die nachfolgenden Ausführungen schließen daran an. Der Beitrag stellt die bei der (Ab-)Trennung von Verfahren entstehenden Probleme dar.mehr

1. Sachlich Die nachfolgenden Ausführungen gelten für das Strafverfahren nach Teil 4 VV und für das Bußgeldverfahren nach Teil 5 VV. 2. Persönlich Die Ausführungen gelten sowohl für den Wahlanwalt, i.d.R. also für den (Wahl-)Verteidiger, als auch für den bestellten/beigeordneten Rechtsanwalt, i.d.R. also für den Pflichtverteidiger (vgl. auch III., 3.).mehr

1. Allgemeines Wird ein einheitliches Straf- bzw. Bußgeldverfahren in unterschiedliche Verfahren getrennt, erhält der Rechtsanwalt ab der Trennung der Verfahren für jedes Verfahren gesonderte Gebühren. Es liegen dann mehrere Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG vor, die gebührenrechtlich eigenständig behandelt werden.[2] Das gilt auch für die Auslagen nach Teil 7 VV.[3] Es handelt...mehr

Die Ausführungen gelten sowohl für den Wahlanwalt, i.d.R. also für den (Wahl-)Verteidiger, als auch für den bestellten/beigeordneten Rechtsanwalt, i.d.R. also für den Pflichtverteidiger (vgl. auch III., 3.).mehr

Das gilt allerdings nur für die nach der Trennung in den jeweiligen Verfahrensabschnitten noch anfallenden Verfahrens- und Terminsgebühren.[6] Für die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV gilt das grds. nicht, da insoweit bereits die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall erfolgt ist.[7]mehr

Beispiel 1 Das Verfahren 1 richtet sich gegen die Angeklagten A und B, gegen die Anklage erhoben wird. In der Hauptverhandlung wird das Verfahren gegen den A abgetrennt und gegen den B, der nur von einem Anklagevorwurf betroffen war, durch Urteil beendet. Nach der Urteilsverkündung wird das Verfahren gegen den A fortgesetzt. Auch er wird am selben Tag verurteilt. Welche Gebüh...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 17.10.2013 – III ZA 274/13 Rz. 131 Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht. 2. Leit...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 14.12.2017 – IX ZR 243/16 Rz. 74 Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer seines Mandanten. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 6.2.2014 – VII ...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 11.9.2012 – VI ZB 59/11 Rz. 105 a) Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sach...mehr

I. Einigungsgebühr 1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 Rz. 47 Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags i.S.d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 13.4.2007 – II ZB ...mehr

I. Gesetzlich 1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 24.5.2007 – IX ZR 89/06 Rz. 110 Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet. 2. Leitsatz: BGH, Urt. v. 19.9.2013 – IX ...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 18.7.2006 – XI ZB 41/05 Rz. 167 Dem Prozessbevollmächtigten, der sowohl das erste als auch das zweite Versäumnisurteil erwirkt, steht eine 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG VV, nicht nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV zu. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 7.6.2006 – VIII ZB 108/05 Rz. 168 Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und nach E...mehr

Wird ein einheitliches Straf- bzw. Bußgeldverfahren in unterschiedliche Verfahren getrennt bzw. wird ein Verfahren abgetrennt, stellt sich die Frage, welche Gebühren der Rechtsanwalt ab Trennung der Verfahren noch im Ursprungsverfahren erhält und ob ihm die bereits bis dahin entstandenen Gebühren ggf. verloren gehen. Außerdem ist von Bedeutung, welche Gebühren nun noch im ab...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 12.12.2003 – IXa ZB 234/03 Rz. 194 Während eines Vollstreckungsverfahrens gilt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann eine weitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 24.9.2004 ...mehr

Wird ein einheitliches Straf- bzw. Bußgeldverfahren in unterschiedliche Verfahren getrennt, erhält der Rechtsanwalt ab der Trennung der Verfahren für jedes Verfahren gesonderte Gebühren. Es liegen dann mehrere Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG vor, die gebührenrechtlich eigenständig behandelt werden.[2] Das gilt auch für die Auslagen nach Teil 7 VV.[3] Es handelt sich nicht me...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 25.2.2015 – IV ZR 214/14 Rz. 140 a) Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. b) Verfolgt der...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 20.3.2014 – IX ZB 288/11 Rz. 53 Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen. 2. Orientierungssatz: BVerwG, Beschl. v. 23.3.2011 – 8 C 19/09 Rz. 54 Eine Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren ist zwar...mehr

Für die Trennung von Verfahren ist umstritten, ob eine im Ursprungsverfahren erfolgte Bestellung bzw. Beiordnung des Rechtsanwalts, z.B. als Nebenklägerbeistand oder Pflichtverteidiger, für die nach der Trennung vorliegenden eigenständigen Verfahren fortgilt.[8] Wegen der unterschiedlichen Auffassungen sollte der Rechtsanwalt auf eine klarstellende Beiordnung und Bestellung ...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 25.5.2011 – IV ZR 59/09 Rz. 145 Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht. Das ist vom Versic...mehr

I. Reisekosten 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 6.11.2014 – I ZB 38/14 Rz. 29 a) Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. b) Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bi...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 29.10.2020 – IX ZR 264/19 Rz. 7 Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, ...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10 Rz. 206 Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 15.3.2007 – V ZB 77/06 Rz. 207 Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus...mehr

I. Nichtzulassungsbeschwerde 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 1.2.2007 – V ZB 110/06 Rz. 182 Die Verfahrensgebühr (RVG-VV Nr. 3506) für die anwaltliche Tätigkeit in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) entsteht nur, wenn der mit der Wahrnehmung der Rechte in dem Verfahren beauftragte Rechtsanwalt vor dem Bundesgerichtshof postulations...mehr

I. Einwendungen 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 14.5.2014 – XII ZB 539/11 Rz. 92 Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten er...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 1.6.2006 – I ZR 268/03 Rz. 38 Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 10.7.2012 – VIII ZB 106/11 Rz. 39 Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht ...mehr

I. Gemeinsamer Rechtsanwalt 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 20.2.2006 – II ZB 3/05 Rz. 150 Bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils, nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 6 Abs. 2 S. 1 BRAGO Erstattung se...mehr

I. Anwaltswechsel 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 21.12.2017 – IX ZB 31/16 Rz. 14 § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 26.10.2017 – V ZB 188/16 Rz. 15 § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbstständigem Beweisverfahren und nachfolgendem...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 7.11.2007 – VIII ZR 341/06 Rz. 84 Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Fortführung von BGH, Urt. v. 18.1.2005 – VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112)....mehr

I. Mehrere Abmahnungen 1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 150/18 Rz. 3 Der Novembermann Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselb...mehr

I. Kostenentscheidung 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 19.12.2013 – VII ZB 11/12 Rz. 41 Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben (Fortführung von ...mehr

I. Bewilligung 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 17.10.2013 – III ZA 274/13 Rz. 131 Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Be...mehr

1. Leitsatz: BSG, Urt. v. 14.2.2013 – B 14 AS 62/12 R Rz. 98 Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ausgelösten Vorverfahrens. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 30.7.2008 – II ZB 40/07 Rz. 99 Die Kostengr...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – VII ZB 7/21 Rz. 45 Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 8.10.2013 – VIII ZB 61/12 Rz. 46 Zur Festsetzung der Kosten...mehr

1. Orientierungssatz: BGH, Beschl. v. 2.10.2008 – I ZB 30/08 Rz. 18 Gegenstand der Abmahnung wie eines anschließenden Verfügungs- und Hauptsacheverfahrens ist der durch den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß begründete Unterlassungsanspruch. Die Geschäftsgebühr für die Abmahnung bezieht sich daher auf denselben Gegenstand i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG und ist anzu...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 19.9.2012 – V ZB 56/12 Rz. 72 a) Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge. b) Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der We...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 Rz. 47 Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags i.S.d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 13.4.2007 – II ZB 10/06 Rz. 48 Für di...mehr

I. Angelegenheit 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 12.12.2003 – IXa ZB 234/03 Rz. 194 Während eines Vollstreckungsverfahrens gilt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann eine weitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden. 2. Leitsatz: BGH, Besch...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 24.5.2007 – IX ZR 89/06 Rz. 110 Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet. 2. Leitsatz: BGH, Urt. v. 19.9.2013 – IX ZR 322/12 Rz....mehr

I. Versicherungsfall 1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 25.2.2015 – IV ZR 214/14 Rz. 140 a) Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begrü...mehr

I. Wertfestsetzung 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 20.3.2014 – IX ZB 288/11 Rz. 53 Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen. 2. Orientierungssatz: BVerwG, Beschl. v. 23.3.2011 – 8 C 19/09 Rz. 54 Eine Wertfestsetzung für die Gericht...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 6.11.2014 – I ZB 38/14 Rz. 29 a) Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. b) Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110 % der fi...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 20.12.2006 – VII ZB 54/06 Rz. 202 a) Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. b) § 98 ZPO ist auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachge...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 4.4.2012 – IV ZB 19/11 Rz. 55 Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 7.7.2020 – VI ZB 66/19 Rz. 56 a) Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorproz...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 20.2.2006 – II ZB 3/05 Rz. 150 Bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils, nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 6 Abs. 2 S. 1 BRAGO Erstattung seiner außergerichtlichen Kos...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 26.10.2011 – XII ZB 465/11 Rz. 60 Ist eine Partei dazu verurteilt worden, über die Einkommensverhältnisse eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur Auskunftserteilung nicht bereit ist, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 10.11.2021 – XII ...mehr

1. Leitsatz: BGH, Urt. v. 10.5.2022 – VI ZR 156/20 Rz. 89 Zur Bestimmung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG. 2. Leitsatz: BGH, Urt. v. 11.7.2012 – VIII ZR 323/11 Rz. 90 Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb ni...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 14.5.2014 – XII ZB 539/11 Rz. 92 Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden ...mehr

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 21.12.2017 – IX ZB 31/16 Rz. 14 § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren. 2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 26.10.2017 – V ZB 188/16 Rz. 15 § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbstständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfah...mehr

Rz. 255 Auch bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung ist und bleibt der Auftraggeber Kostenschuldner. Der Anwalt ist an dem Vertrag zwischen Mandant und Rechtsschutzversicherer nicht beteiligt, er kann nur als Bevollmächtigter des Versicherungsnehmers Ansprüche in dessen Namen geltend machen. Im Rechtsschutzfall ist die Versicherung zur Freistellung verpflichtet, dies gi...mehr