21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 12 Auch wenn ein Ausbildungsverhältnis grds. nicht als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist,[20] finden gemäß § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufsausbildungsvertrag die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung, soweit sich aus seinem Wesen und seinem Zweck nichts anderes ergibt. Auch ...mehr

Rz. 88 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB steht der einen Partei eines gegenseitigen Vertrags zu, wenn die andere Partei die von ihr zu erbringende (Haupt-)Leistung nicht erfüllt hat.[196] Es darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 2 BGB. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB hat durch die Einführung der ...mehr

Rz. 93 Der Verjährung unterliegen neben den unmittelbaren Ansprüchen aus dem Vertrag gem. § 438 BGB auch Schadensersatzansprüche z.B. bei weiterfressenden Schäden oder infolge sonstiger Pflichtverletzungen, z.B. wegen Schutz- oder Obliegenheitsverletzungen. Es gelten im Kaufrecht folgende gesetzliche ...mehr

Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht mit ihnen zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c Abs. 1 BGB). In der Folge bleibt der Vertrag ohne die überraschende ...mehr

Rz. 48 Begrifflich bedeutet "Aushandeln" sicher mehr als eine schlichte Erläuterung der Klausel durch den Verwender und auch mehr als schlichtes Verhandeln.[105] Der bloße Umstand, dass während der Vertragsverhandlungen über bestimmte Regelungen des Vertrags – etwa im Sinne eines verbalen Schlagabtauschs[106] – ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 17.11.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstre...mehr

Versäumt ein vor einem kroatischen Gericht Beklagter dort die Rüge der internationalen Zuständigkeit, steht dies nicht der Anerkennung des Titels in Deutschland entgegen.mehr

Sieht eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) eine feste Altersgrenze für den Bezug der Betriebsrente vor, kann sich diese verschieben – analog zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ergab eine Auslegung des BAG nach den Grundsätzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen.mehr

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach ein vom Bauträger bestimmter Erstverwalter das Gemeinschaftseigentum abnehmen kann, ist unwirksam.mehr

Leitsatz (amtlich) Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des Verwenders oder in dessen Geschäftsräumen genügt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr den Formerfordernissen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO an ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2002 verkündete Urteil des LG Saarbrücken (6 O 259/00) abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: „Das am 13.2.2001 verkündete Teilversäumnisurteil des LG Saarbrücken (6 O 259/00) und das am 6.3.2001 verkündete Schlussversäumnisu...mehr

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zu den Themen Kaution und Mieterhöhung.mehr

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zum WEG-Recht, etwa zu den Themen Eigentümerversammlung, Jahresabrechnung, Sonder- und Gemeinschaftseigentum und bauliche Veränderung.mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Ulm vom 26.1.2015 - 4 O 273/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird hinsichtlich des Klageantrags zu 3 und der mittels der isolierten Drittwiderklage unter V. 3. Spiegelstrich geltend gemachten Feststellung zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abofalle. Abonnement. Betrug. Gesamtgestaltung. Internet. Täuschung. Webseite. Website Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB im Falle eines Webseitenbetreibers, der durch die Gesamtgestaltung seiner Seite beabsichtigt, den Nutzer über die ...mehr