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Verfahrensgang Tenor Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 02.08.2021 Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Beklagte schrieb mit einer Aufforderung zur Angebotsabgabe (Anlage K ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfalle"), sind an den erforderlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs außerhalb des Anwendungsbereichs des § 675w BGB trifft den Zahlungsdienstleister; dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 675u Satz 1 BGB) oder der Zahler einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zinsklausel, nach der sich Änderungen eines Referenzzinssatzes automatisch auf den Vertragszins auswirken, ohne dass es einer dahingehenden Erklärung eines der Vertragsteile bedarf, unterliegt als ...mehr

Bei Pfändungsschutzkonten gilt das Prinzip: Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche. Banken dürfen also keine Gebühren für solche P-Konten verlangen.mehr

Ein Architekt kann sich nicht das dauerhafte Recht zusichern lassen, das Haus nach Fertigstellung der Baumaßnahme betreten zu dürfen, um Fotos zu machen.mehr

Kündigt ein Versicherungsnehmer vorzeitig seinen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag, dürfen die Versicherer die bezahlten Prämien nicht mit der Provision ihrer Versicherungsvermittler verrechnen. Der BGH erklärte Verrechnung von Abschlusskosten für unwirksam und stärkt so die Rechte der Verbraucher.mehr

Bei fondsgebundenen Rentenversicherungen kann sich an den Rechnungsgrundlagen schon einmal etwas ändern. Versicherer dürfen aber keine Klauseln verwenden, die einseitig nur eine Herabsetzung der Leistung ermöglichen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses. Leistungsort. Gefahrübergang. Verpflichtung zur rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Montage der bestellten Möbel durch den Verkäufer beim Kunden Leitsatz (amtlich) In den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten: Inhaltskontrolle bei Gestaltungsmissbrauch in Rahmenverträgen von Verlagen mit freien Journalisten Leitsatz (amtlich) Die in § 31 Abs. 5 UrhG zum Ausdruck kommende Zweckübertragungslehre ist ein gesetzliches ...mehr

Seit 9.1.2016 gibt es für Verbraucher die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung. Auf diese müssen Online-Händler und Online-Dienstleister auf ihrer Website hinweisen.mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.12.2018, 6 O 179/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden.mehr

Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden.mehr