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Nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen. Dabei geht es um die Täuschung durch den Zeicheninhalt selbst und nicht um die ...mehr

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Geschäftsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übereinkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13.4.1892 (RGBl. 1894 S. 511; 1903, S. 181) Art. 5 Leitsatz (amtlich) 1. Eine als rechtserhaltende Zeichennutzung i.S.d. § 26 Abs. 1 MarkenG in Abgrenzung zu rein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Infizierte Seniorität Leitsatz (amtlich) 1. Verzichtet der Markeninhaber zu einem Zeitpunkt auf seine nationale Marke, zu dem ein schon anhängiges Löschungsverfahren ohne den Verzicht zur Löschung der Marke wegen Verfalls geführt hätte, kann er den für die nationale Marke eingreifenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Widerspruchsverfahren. Relative Eintragungshindernisse. Vorliegen von früheren Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), mit denen die Bekanntheit der älteren Marke anerkannt wurde. Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichlautende Unternehmenskennzeichen. Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage. Unternehmenskennzeichen als Wortmarke. Verwendung als Produktkennzeichnung. Verwechslungsgefahr. Verfall wegen Nichtbenutzung. Ältere Zeichenrechte. Löschungsanspruch Leitsatz (amtlich) a) Haben die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Eintragungshindernisse. Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e. Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht. Unterscheidungskraft. Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen Beteiligte Tenor 1. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Marken. Ernsthafte Benutzung einer Marke. Beweislast. Beweis der Benutzung ‚für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen’. Marke, die ein Automobilmodell bezeichnet, dessen Produktion eingestellt wurde. Benutzung der Marke für Teile ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke MB. Anmeldung. Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB&P. Relative Eintragungshindernisse. Verwechslungsgefahr Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Eugen Popp und H...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg vom 25.10.2005 - 312 O 353/05, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT. Ältere Wortmarke KINDER. Nichtigkeitsverfahren. Art. 52 Abs. 1 Buchst. a. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5. Beurteilung der Zeichenähnlichkeit. Markenfamilie Beteiligtemehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 23.12.1999 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln – 31 O 1029/98 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. b) Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tengelmann. EDEKA. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. ...mehr

(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt. (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Absatz 1) gegen ...mehr