28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich verwendet werden können. 2. Die Verarbeitung von Nutzerdaten ist nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TV Digital Leitsatz (amtlich) 1. Der Verleger einer Fernsehzeitschrift muss nicht in einer den realen Marktverhältnissen bei der TV-Nutzung entsprechenden Weise über das Programmangebot der verschiedenen Fernsehsender berichten. Dies widerspräche den Grundsätzen der freien verlegerischen ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.12.2022 - 81 O 9/22 - dahingehend abgeändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Klageanträge unter Ziffer 4. a), b), c) und e) ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Schadensersatz nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: Fertigstellung eines Bausatzes über ein Ultraleicht-Flugzeug) 2. Zu den Voraussetzungen einer zur Anwendung des § 326 BGB a.F. führenden Erfüllungsverweigerung. 3. Zur Haftung für entfernte Mangelschäden nach pVV. Verfahrensgang Tenor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei unternehmenseinheitlichen Regelungen zum Verkauf von Autobatterien an Mitglieder einer Straßenwacht. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Regelungen der Datennutzung aus unternehmenseinheitlich eingeführtem elektronischen Bezahlsystem zur Abrechnung des Verkaufs von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit. Eventmanager. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten ... mehr

Anrechnung einer "Funktionszulage Inkontinenzbeauftragte" auf den Mindestlohn einer Pflegeassistentin Auf den Mindestlohnanspruch einer Pflegeassistentin nach § 2 PflegeArbbV ist eine "Funktionszulage Inkontinenzbeauftrage" anrechenbar, wenn arbeitsvertraglich eine Tätigkeit als "Pflegeassistentin und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG, Rechtsschutzbedürfnis, inländische Einkünfte, Steuerabzug, abkommensrechtliche Einordnung einer Kommentatorentätigkeit für Sportereignisse nach DBA-Schweiz Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Klage auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich verwendet werden können. 2. Die Verarbeitung von Nutzerdaten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 19.02.2009 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, Zahlungen zum Ausgleich einer Unterdeckung zu leisten und eine weitere Sicherheit hinsichtlich des Kredi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem Ausscheidungswillen. Unschädliche doppelte Verlautbarung eines einzigen Kündigungsschreibens. Rechtswidriges Löschen von Daten des Arbeitgebers in erheblichem Umfang als Rechtfertigung für fristlose ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal Normenkette BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 288 Abs. 1, § 364 Abs. 1, §§ 826, 849; FZV § 3 Abs. 1 S. 2, § 5 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, § 543 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 07.05.2019, Az. 34 O ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V beträgt die Arbeitszeitdauer des Wachpersonals 24 Stunden je Schicht, wenn in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst vorliegt; eine Wechselschichtzulage ... mehr

"… III. Die Erinnerung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg." 1. Dass der ASt. vor Festsetzung seiner Auslagen im Wege des Vorschusses keinen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG gestellt hat, steht der Festsetzung nicht entgegen. Eine solche Feststellung entbindet im ... mehr

Rz. 236 Zuwendungen von Todes wegen (insbesondere Erbschaft und Vermächtnisse) sind keine entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit grundsätzlich nicht umsatzsteuerbar. Das gilt auch insoweit, als bei einer Erbauseinandersetzung Abfindungen an Miterben gezahlt werden ... mehr