28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters. Betriebsübertragung. Bonitätsprüfung des Käufers Leitsatz (redaktionell) Ein Insolvenzverwalter haftet nach § 61 InsO auf Schadensersatz für Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern, welche deshalb nicht realisiert werden konnten, weil der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 294,40 zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 18.5.1984 zu bezahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 4/6 und die Kläger samtverbindlich 2/6. III. Das Urteil/ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Angemessenheit der Ausübung einer minderqualifizierten Erwerbstätigkeit. Befristung des Aufstockungsunterhalts Normenkette ZPO § 323 Abs. 1-3, § 543 Abs. 2; BGB § 313 Abs. 1, §§ 779, 1569, 1570 Abs. 1, 1 Sätze 1-3, Abs. 2, § 1573 Abs. 2, 5 a.F., §§ 1574, 1577 ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 24.500,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 26.11.1993 zu bezahlen. Mit ihrer weitergehenden Zinsforderung werden die Kläger abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Kläger gegen ... mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Denn die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV ist entstanden und sie ist auch zugunsten des Pflichtverteidigers festzusetzen (eingehend dazu Burhoff, RVGreport 2014, 410). 1. Erstattung/Festsetzung Noch zutreffend ist die Entscheidung des LG, wenn es offenbar davon ausgeht, dass die Gebühr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung. Ausbildungsvergütung für angehende Köche Leitsatz (amtlich) Das Zubereiten von Speisen und das Zubereiten von kalten Büfetts gehört zum Ausbildungsberufsbild zum Koch/zur Köchin. Im Rahmen des Ausbildungsberufsbildes geleistete Überstunden (hier: 1 pro Woche) sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Vermögenseinsatz. Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers. Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt 1 BGB nur bei schutzwürdigem Vertrauen des Beschenkten. Anstandsschenkung. Überweisung von ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des LG München I vom 2.5.2013 - 9 O 24601/10, wird aufgehoben und wie folgt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 2.500 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.1.2011 zu bezahlen. 2. Es w... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Prüfung bestehender Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme Leitsatz (amtlich) In die Prüfung, ob im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme Arbeitsunfähigkeit vorlag, sind auch die Angaben des Rehaabschlussberichtes über das ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des LG Landshut vom 26.2.2008 aufgehoben und die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten d... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2011 wie folgt abgeändert: 1. Ziffer IV. wird wie folgt abgeändert und neu gefasst: "IV. Die Verurteilung gemäß den Ziffern I. bis III. erfolgt Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers aus de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt. im Laufe eines Verfahrens erfolgende weitere Rentenanpassungen nach einer vorherigen Rentenanpassungsmitteilung als Änderungsbescheide iS von § 96 SGG. Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassungen zum 1.7.2015, 1.7.2016 sowie zum 1.7.2017 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Kostenerstattung für selbstbeschaffte Hilfsmittel bei Nichteinhaltung des Beschaffungsweges. Eingehen einer endgültigen rechtlichen Verpflichtung vor der Entscheidung der Krankenkasse Orientierungssatz 1. Nach der aus dem Wortlaut des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 ... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:1222.9SA32.25.00 Anspruch eines presserechtlich verantwortlichen Leiters einer Lokalredaktion einer lokalen Tageszeitung als leitender Angestellter auf die Zahlung des Nachteilsausgleichs 1. Zur Vermeidung von Nachteilsausgleichsansprüchen nach § 113 Abs. 3 BetrVG muss der Arbeitgeber bei der ... mehr