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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Mit dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot geht es um die Verkürzung der Verfahrensdauer, aber nicht um den "kurzen Prozess". Das wäre sprichwörtlich ein "das Kind mit dem Bade ausschütten". "Eine Preisgabe von rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und des Gebots der Einhaltung der einfachgesetzlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.06.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig gemacht - was dieser bestreitet -, und lehnt er daher einen - auch begleiteten - Umgang dieses ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Übertragung des Sorgerechts auf eine alkoholkranke Mutter, die der Fremdunterbringung des Kindes zustimmt. Verfahrensgang AG Mannheim (Aktenzeichen 8 F 1134/22) Tenor 1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 18.01.2023, Aktenzeichen 8 F ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2012 4 Wochen testen

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern" setzt die Maßgaben positivrechtlich um, die dem Gesetzgeber durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben wurden. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warstein vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für die Beschwerdeinstanz werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der Kindesinteressen des bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes und des Elternrechts der leiblichen Eltern muss auch für die Prüfung einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB Tenor I. Das Ablehnungsgesuch des Vaters vom 05.06.2018 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 02.07.2015, erlassen am 03.07.2015 (6 F 350/15), abgeändert. Der Umgang ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 7.8.2015 - 47 F 35/12 - abgeändert. Es wird festgestellt: 1. Die Annahme des Kindes..., geboren am... 2007 in der Stadt... Distrikt Zhongshan, Provinz Guizhou, Volksrepublik ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 22.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Gründe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. 2. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. 3. Das Beschleunigungsgebot ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil gem. § 1617 Abs. 2 BGB ist dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gem. § 21 PStG erfolgt ist. 2. Bei der Änderung des Familiennamens handelt es sich um ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. T...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Leverkusen (Beschluss vom 25.03.2022; Aktenzeichen 37 F 68/21) Tenor 1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 04.04.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensrechts. Antrag auf Zulassung der Berufung Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2000 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschl...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die nach dem Erlass einer Entscheidung zur elterlichen Sorge in Kraft getretene Änderung des § 1626a II BGB hat die Rechtslage wesentlich verändert und kommt als triftiger Grund für eine Änderung der Entscheidung in Betracht (§ 1696 I 1 BGB). Mit der gesetzlichen, wenn auch widerleglichen Vermutung ...mehr