28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der Staat hat die gesetzlichen Krankenkassen damit beauftragt, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden sicherzustellen – doch die Kosten dafür trägt er nur zu einem Bruchteil. Ein vom GKV-Spitzenverband beauftragtes Gutachten beurteilt dies nun als verfassungswidrig. Mehr dazu hier.  mehr

Besonders im mittleren Alter wächst die Zahl der Menschen, die mehrere Jobs haben. Auffällig dabei ist, dass mehr Frauen als Männer einen Zweitjob ausüben. Für die Ursache gibt es verschiedene Theorien. Eine davon führt die Entwicklung auf unfreiwillige Teilzeitjobs zurück. mehr

Die Verfassungsbeschwerden einiger Winzer und Weinkellereien gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet. mehr

Wann kommt eine Stundung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach § 28 Abs. 3 Satz 1 ErbStG bzw. nach § 222 AO in Betracht? Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich mit dieser Frage in einer Entscheidung. mehr

Die Gebühren für die Registrierung eines Stoffes bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) sind hoch. Damit kleinere Unternehmen nicht allzu sehr benachteiligt sind, müssen die nur eine reduzierte Gebühr bezahlen. Doch wann ist ein Unternehmen dazu berechtigt? mehr

Die Stadt Baden-Baden darf für eine selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 EUR Zweitwohnungssteuer verlangen. Die Berufung der Stadt gegen ein Urteil des VG Karlsruhe hatte Erfolg, in dem dieser einen Abgabenbescheid wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet hatte. mehr

Greift ein Chefarzt trotz versicherungsvertraglicher Vereinbarung einer Chefarztbehandlung nicht selbst zum Messer, sondern lässt einen anderen Arzt die Operation vornehmen, kann die gesamte ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig sein. Hier forderte die Krankenversicherung deshalb die Behandlungskosten erfolgreich zurück. mehr

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags von Bundesfinanzminister Scholz wartet jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit einem Alternativplan auf. mehr

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. mehr

Wie Studien des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigen, belastet die Finanzierung der Pflege zunehmend jüngere Generationen. Gefordert wird, mögliche Reformen der Pflegefinanzierung zwingend auch auf ihre Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin zu überprüfen. mehr

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden. mehr

Die Globalisierung bringt es mit sich, dass viele Arbeitnehmer verreisen müssen. Manche sind nur für wenige Tage im Ausland, andere für ein paar Jahre. In allen Fällen ist der Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz verantwortlich. mehr

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen das dort geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit bezahlen. Es steht Pflegekräften auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu, urteilte nun das BAG. mehr

Wird einem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert, hat er Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Doch unter welchen Voraussetzungen muss der Verkäufer auch einen Nutzungsausfallschaden bezahlen? mehr

Der Personaldienstleister Randstad kauft das US-amerikanische Stellenportal Monster für rund 429 Millionen US-Dollar. Die Übernahme sei Teil einer langfristigen Wachstumsstrategie, heißt es von Unternehmensseite.  mehr