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Relevanz Datum
Taxi Nebenjob Nebentätigkeit Reisekosten
News 04.09.2015 FG Pressemitteilung

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschied dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat. mehr

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Bundesfinanzhof Schild
News 08.09.2022 BFH Überblick

Am 08.09.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Bundesverfassungsgericht
News 14.02.2024 BVerfG

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist.mehr

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Niederlande_Holland_Windmühlen
News 09.09.2015 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtsverkehr zwischen deutschen Unternehmern genügt es, wenn auf die Geltung der AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit der Kenntnisnahme für den anderen Vertragsteil bestand. Befindet sich der Kunde oder Lieferant jedoch im Ausland, muss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache hingewiesen werden. Außerdem sollten die AGB (nachweislich) übergeben worden sein.mehr

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Einkommensteuererklärung
News 14.01.2013 FinMin

Die Thüringer Finanzverwaltung stellt ab dem Jahr 2013 den Versand der Steuervordrucke ein. Dies betrifft alle Formen der Einkommensteuererklärung. Für den Veranlagungszeitraum 2012 werden somit erstmalig keine Papiervordrucke mehr per Post versandt.mehr

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Zahnbehandlung
News 25.09.2025 Zahnreinigung

Sie ist eine zahnärztliche Leistung, für die man in die eigene Tasche greifen muss. Aber wie wirksam schützt die professionelle Zahnreinigung vor Karies oder Parodontitis? Experten sind uneins.mehr

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Schriftzug Literatur
News 29.03.2017 Online-Literaturforum

Planung und Berichtswesen werden in der Literatur meist voneinander unabhängig behandelt. Diesem Missstand möchte der Autor mit dem vorliegenden Buch begegnen. Der betrieblichen Praxis entsprechend legt er einen Schwerpunkt auf die IT-Umsetzung.mehr

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Zwei Frauen arbeiten auf einem Feld
News 13.11.2025 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und ändert den UStAE.mehr

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Cent eingefroren Geld im Eis
News 15.06.2021 Bundesfinanzhof

Fremdgeldeinnahmen, die ein Rechtsanwalt bekommt und dann an den berechtigten Empfänger auskehrt, sind durchlaufende Posten. Sie sind umsatzsteuerneutral. Verrechnet der Anwalt das Fremdgeld allerdings – fälschlicherweise – mit Honorar, zählt es für immer als zu versteuernde Betriebseinnahme.mehr

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Krankenhaus Bett
News 23.12.2015 Neue Leistung der GKV

Durch das KHSG wird eine Versorgungslücke geschlossen. Und zwar für Menschen, die nach längerem Krankenhausaufenthalt oder ambulanter Operation zuhause weiterhin versorgt werden müssen. Hier gibt es eine neue GKV-Leistung: „Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit“. Auch der Anspruch auf Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege wird erweitert.mehr

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Wohnzimmer mit Sofa und Treppe
News 02.04.2015 Mietrecht

Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, müssen die Gerichte bei der Prüfung der Kündigung seine Vorstellungen respektieren. Sie dürfen die Kündigung nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht.mehr

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Fenster noch nicht fertig eingebaut
News 19.06.2012 Wohnungseigentumsrecht

Bleibt dem Verwalter eine bauliche Veränderung verborgen, weil er die Wohnanlage nicht regelmäßig begeht, beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit. Diese Unkenntnis ist der WEG zuzurechnen und kann die Verjährung des Anspruchs auf Rückbau in Gang setzen.mehr

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Taxi Nebenjob Nebentätigkeit Reisekosten
News 15.01.2016 BFH Kommentierung

Der ermäßigte Steuersatz für den Taxiverkehr steht auch dann zu, wenn der Unternehmer die Personenbeförderung durch einen Subunternehmer durchführen lässt.mehr

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Streitende Männer Schatten
News 12.06.2012 Mietrecht

Unsachliche Angriffe des Mieters auf den Vermieter und Beleidigungen in einem offenen Brief können die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

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Spielzeughaus auf Geldscheinen
News 24.10.2016 BGH

Ist eine Eigentumswohnung nach Eintritt eines Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.mehr

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