23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 42 Inhalt und Wirkung Tarifverträge sind branchengebundene Vereinbarungen zwischen den Arbeitgebervereinigungen und den Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer repräsentieren. Sie werden nach entsprechenden Verhandlungen zwischen diesen – durch das Grundgesetz geschützten – Parteien abgeschlossen und binden nach den ...mehr

Rz. 2 Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer sind bei der rechtzeitigen Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten, die sich aus der Digitalisierung des Gesundheitswesens ergeben – wie insbesondere in Bezug auf die elektronische Patientenakte nach § 341 Abs. 6 i. V. m. §§ 346 ff. und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Widerruf. Unzuverlässigkeit des Verleihers. negative Prognoseentscheidung. vertretungsberechtigtes Organ. Summierung von kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Pflichten. Gestaltung der Betriebsorganisation. Organisations- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 100%-Regelung im Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Anforderungen an eine konstitutive tarifliche Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Normenkette EFZG § 4 I; MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Berlin § 16 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Rz. 48 Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind nicht nur die Fristen des § 622 BGB zu beachten, sondern auch die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes . Rz. 49 Kündigungsfristen Nachdem früher für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Kündigungsfristen galten, war nach einer Entscheidung des ...mehr

Rz. 270 Muster 3.45: Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses Muster 3.45: Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor seinem Beginn ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung Leitsatz (amtlich) Ein Arbeiter kann sich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten aus der betrieblichen Altersversorgung jedenfalls insoweit nicht berufen, als ...mehr

Die Angaben über die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts (einschließlich Zuschlägen und Sonderzahlungen), die vereinbarte Arbeitszeit, die Urlaubsdauer und die Kündigungsfristen können gemäß § 2 Abs. 4 NachwG durch einen Hinweis auf die Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung. unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei nachteiliger Berücksichtigung der Freistellung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht ...mehr

Ein Mietverhältnis kann grds. nur einheitlich gekündigt werden (LG Mainz WuM 2001, 489). Mit Ausnahme der unter § 573b BGB fallenden Fälle können deshalb grds. bei einem einheitlichen Mietvertrag weder Nebenräume noch Garagen, Keller oder einzelne Räume gekündigt werden. Hat der Vermieter von Wohnraum lediglich Bedarf ...mehr

Rz. 23 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Die Vertragsparteien können daher nicht vereinbaren, dass die verkürzten Kündigungsfristen auch für ein Mietverhältnis gelten, dass zehn Jahre oder länger gedauert hat. Die Beendigung des Dienstverhältnisses darf nicht zur Bedingung für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. § 56 Nr 3 des RTV für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 21.01.1986 (19.06.1990) ist eine eigenständige Regelung mit Tarifnormqualität (Abweichung zu BAG, Urteil vom ...mehr

Musterdokument öffnen (Rubrum wie Muster Rdn 141) Arbeitsvertrag für eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung (Mini-Job-Vertrag) § 1 Tätigkeit Der/die Beschäftigte wird im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV als _________________________ in Teilzeit beschäftigt und mit allen einschlägigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsverweigerungsrecht, Stromlieferungsverträge, Streitwertfestsetzung, Sonderkündigungsrecht, Betriebsüberlassungsverträge, Willenserklärungen, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und Beweislast, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Kostentragungspflicht, Letztverbraucher, ...mehr

Rz. 309 Aufhebungsverträge sind im Grundsatz ohne besondere Voraussetzungen für beide Seiten verbindlich. Kündigungsfristen brauchen nicht eingehalten zu werden. Allerdings können sich bei der Nichteinhaltung der Kündigungsfristen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber nachteilige ...mehr