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Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Anwaltschreiben vom 13. Dezember 2006 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., die Anteile an und die Kontrolle über die Beteiligten zu 2.-4. zu erwerben, wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Hat der Tatrichter bei der Ermittlung der für den Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters maßgeblichen Unternehmervorteile (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB) gemäß § 377 Abs. 4 ZPO die Einholung schriftlicher Auskünfte von als Stammkunden in Betracht kommenden Zeugen angeordnet, ist es ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 18.12.2002 zum 31.03.2003 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreites als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 vollständig angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs des Geschäftsbereiches „Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Wärmetauschern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines Betriebsteilübergangs. Bestimmung derjenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf den Übernehmer übergeht Leitsatz (amtlich) 1. Liegen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bzw. eines Betriebsteilübergangs vor, so gehen jeweils die ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 7 ABN 92/09 Entscheidungsstichwort (Thema) Telefoneinrichtung in Verkaufsstellen Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf, dass in den Verkaufsstellen, in denen Mitarbeiter tätig sind, Telefone nicht nur zur Verfügung stehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu Fragen der Internationalen Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) Es kann dahinstehen, ob ein zwischen den Parteien geschlossene "Agreement" als Handelsvertretervertrag zu verstehen ist oder als Vertrag über eine Dienstleistung sui generis im Sinne von Kontaktpflege und Kundenbetreuung bzw. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kapitalanlegermusterverfahren: Zur Frage, ob sich aus dem Verkaufsprospekts des Schiffsfonds "Nordcapital Bulkerflotte I" Prospekthaftungsansprüche ergeben Normenkette KapMuG § 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Feststellungsan...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung von §§ 5, 3 RatSchTV Ang vom 09.01.1987 i.d.F. vom 29.10.2001 bei einer durch gesetzliche Vorgaben veranlassten Umstrukturierung, die zu einer betriebsbedingten Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst führt. Voraussetzung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage. Bindung des Gerichts an Sachanträge bei der Eingruppierungsklage Leitsatz (redaktionell) Das Gericht ist verpflichtet, dem Kläger weniger zuzuerkennen als beantragt, wenn dies als „Weniger” mitbeantragt ist. Ob es sich bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragsstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig nur mit 20 Wochenstunden zu beschäftigen bei einer Arbeitszeitverteilung Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einem beratenden Betriebswirt ähnlicher Beruf Leitsatz (NV) 1. Ein Beruf ist einem Katalogberuf ähnlich, wenn er in wesentlichen Punkten mit diesem verglichen werden kann; dazu gehören die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit. 2. Verfügt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechte eines Arbeitgebers an vom Arbeitnehmer gefertigte Aufzeichnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Hat eine als Concierge in einem Hotel beschäftigte Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit Aufzeichnungen in einem Notizbuch gefertigt, so steht dem Arbeitgeber aus § 241 Abs. 2 BGB ein ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Betriebsratstätigkeit. Ausschlussfrist. 2-stufige Ausschlussfrist. Gesamtunwirksamkeit Leitsatz (amtlich) 1. Zum Schadensersatzanspruch eines Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber aufrund stark zurückgegangener Berücksichtigung beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Autismustherapie in einem Autismustherapiezentrum. Abgrenzung zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Schwerpunkt des verfolgten Leistungszwecks. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben. Rehabilitationsträger. Bundesagentur für Arbeit. ...mehr