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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 vollständig angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs des Geschäftsbereiches „Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Wärmetauschern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.12.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines Betriebsteilübergangs. Bestimmung derjenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf den Übernehmer übergeht Leitsatz (amtlich) 1. Liegen die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bzw. eines Betriebsteilübergangs vor, so gehen jeweils die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2009 4 Wochen testen

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 7 ABN 92/09 Entscheidungsstichwort (Thema) Telefoneinrichtung in Verkaufsstellen Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf, dass in den Verkaufsstellen, in denen Mitarbeiter tätig sind, Telefone nicht nur zur Verfügung stehen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu Fragen der Internationalen Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) Es kann dahinstehen, ob ein zwischen den Parteien geschlossene "Agreement" als Handelsvertretervertrag zu verstehen ist oder als Vertrag über eine Dienstleistung sui generis im Sinne von Kontaktpflege und Kundenbetreuung bzw. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Kapitalanlegermusterverfahren: Zur Frage, ob sich aus dem Verkaufsprospekts des Schiffsfonds "Nordcapital Bulkerflotte I" Prospekthaftungsansprüche ergeben Normenkette KapMuG § 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Feststellungsan...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung von §§ 5, 3 RatSchTV Ang vom 09.01.1987 i.d.F. vom 29.10.2001 bei einer durch gesetzliche Vorgaben veranlassten Umstrukturierung, die zu einer betriebsbedingten Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst führt. Voraussetzung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Höhergruppierung bzw. Zahlung einer Funktionszulage. Bindung des Gerichts an Sachanträge bei der Eingruppierungsklage Leitsatz (redaktionell) Das Gericht ist verpflichtet, dem Kläger weniger zuzuerkennen als beantragt, wenn dies als „Weniger” mitbeantragt ist. Ob es sich bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragsstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig nur mit 20 Wochenstunden zu beschäftigen bei einer Arbeitszeitverteilung Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr. ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   31.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einem beratenden Betriebswirt ähnlicher Beruf Leitsatz (NV) 1. Ein Beruf ist einem Katalogberuf ähnlich, wenn er in wesentlichen Punkten mit diesem verglichen werden kann; dazu gehören die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit. 2. Verfügt der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechte eines Arbeitgebers an vom Arbeitnehmer gefertigte Aufzeichnungen Leitsatz (redaktionell) 1. Hat eine als Concierge in einem Hotel beschäftigte Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit Aufzeichnungen in einem Notizbuch gefertigt, so steht dem Arbeitgeber aus § 241 Abs. 2 BGB ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.08.2007 4 Wochen testen

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Betriebsratstätigkeit. Ausschlussfrist. 2-stufige Ausschlussfrist. Gesamtunwirksamkeit Leitsatz (amtlich) 1. Zum Schadensersatzanspruch eines Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber aufrund stark zurückgegangener Berücksichtigung beim ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Autismustherapie in einem Autismustherapiezentrum. Abgrenzung zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Schwerpunkt des verfolgten Leistungszwecks. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben. Rehabilitationsträger. Bundesagentur für Arbeit. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2000 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Hagen (Aktenzeichen 23 O 52/91) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 1999 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung eines Anspruchs auf Abänderung eines Zeugnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem zuvor abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Zeugnis erteilt, so darf er regelmäßig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Gehilfenhaftung Leitsatz (redaktionell) 1) Wer erbrachte Leistungen über Barverkaufsrechnungen abwickelt und dadurch zur Steuerhinterziehung des Leistungsempfängers Beihilfe leistet, haftet für die hinterzogene Steuer. Einer näheren Darlegung zur Ausübung des ...mehr