12.881 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "formulare" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Behinderung durch Abwerbung von "Tax-Free"-Kunden Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des Geschäftsmodells zur Erstattung von Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger nach dem sog. Double-Sales-Verfahren stellt es grundsätzlich keine unlautere Behinderung dar, wenn Kunden, denen beim Kauf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen. Geltung des Schutzzwecks des § 78 S. 1 BetrVG für den Betriebsrat. Umfassende Bedeutung des Begriffs der Beeinträchtigung in § 78 S. 1 BetrVG Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat wird vom Schutz des § 78 S. 1 BetrVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliche Angaben. Formularverträge. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nur auf persönliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Irrtumsanfechtung eines Klageverzichtsvertrages. fehlerhafte Betriebsratsanhörung Normenkette KSchG § 4; BGB § 119; BGB § 305; BetrVG § 102; ZPO § 139; ZPO § 519; ZPO § 554 Verfahrensgang LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.03.1989; Aktenzeichen 15 Sa 16/89) ArbG Stuttgart ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 27.06.2022 (...) wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, der Beschwerdeführerin den Zuschlag gemäß ihrem Gebot vom 01.06.2022 zu erteilen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer als "Sicherungsabtretung" bezeichneten formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden ärztliche Leistungen von Stellvertretern eines Wahlarztes in einer Klinik aufgrund einer Vielzahl von unzutreffend als Individualvereinbarungen deklarierten, tatsächlich aber formularmäßig verwendeten Stellvertretervereinbarungen erbracht, obwohl bereits bei Abschluss der die Grundlage des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, Personen, die den Wunsch nach der Vermittlung eines Kredits geäußert haben, aufsuchen zu lassen, und zur Unterzeichnung einer Erklärung zu veranlassen, in der eine Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Betrages, beispielsweise ...mehr

Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der ersten Rate von DM 53.694 in Anspruch, die sie für die Überlassung bzw. Erstellung eines Programmpaketes zur elektronischen Datenverarbeitung an die Beklagte gezahlt hat. Die Beklagte verlangt mit der Widerklage ihrerseits Schadensersatz wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts beim Arbeitgeber. Sozialdatenschutz. unbefugte ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Fragen des Verhaltens der Arbeitnehmer im Leitsatz (amtlich) Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer im Hinblick auf einen etwaigen Entgeltfortzahlungsanspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente. grob fahrlässige Nichtangabe. Erfüllungsfiktion. Erstattungsanspruch des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Oktober 1983 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 125.000,– DM ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 1996 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt die Mitwirkung der Bekla...mehr