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Tenor Die Klage wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Am 09.08.2013 erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen S 47 KR 1192/13 vor dem erkennenden Gericht gegen den Bescheid der Beklagten vom 11.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03. Dezember 1993 – 9 Ca 9422/93 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe I... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im Zustimmungsersetzungsverfahren. Übergabe eines Betriebshandbuchs an den Betriebsrat als ausreichende Information i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Darlegungslastverteilung im Zustimmungsersetzungsverfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderwerbungskostenabzug von Aufwendungen einer Grundstücksgesellschaft bei Vermögenslosigkeit des anderen Gesellschafters. Werbungskostenzurechnung bei Grundstücksgesellschaften. gesonderter und einheitlicher Feststellung. der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1995. der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 2. Februar 1983 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Kassenzuständigke... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung des Ergänzungsbescheides zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften für 1994 vom 11.11.1996 Nachgehend Tenor Der Ergänzungsbescheid vom 11.11.1996 wird mit der Maßgabe von der Vollziehung ausgesetzt, daß vorläufig bis zur Entscheidung im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung – Rentenversicherungspflicht – Beitragspflicht – Feststellung – Zuständigkeit – Pflegeperson – Pflegetätigkeit – Unterbrechung – Urlaub – keine Regelungslücke – Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Für die Feststellung der Versicherungs- und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1998 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungs... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten Wohnung i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG Leitsatz (redaktionell) Reparaturaufwendungen für eine nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG zum landwirtschaftlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO 1977 Leitsatz (NV) Die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 AO 1977 setzt nicht voraus, dass die zu Lasten des Dritten zu ziehenden Folgerungen dieselbe Steuerart betreffen wie der angefochtene Steuerbescheid. Es reicht aus, dass ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Februar 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 7.000 DM. Gründe Die Beschwerde der Klägerin gegen die ablehnende Entscheidung des Landgerichts, eine Frist gemäß... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormerkbarkeit eines Rückübertragungsanspruchs Leitsatz (amtlich) Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene Anspruch auf Rückübereignung in dem Falle, daß der Erwerber oder dessen Gesamtrechtsnachfolger sich als grob undankbar erweist, ist vormerkungsfähig. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei zwischenzeitlicher (Wohn-)Sitzverlagerung des Beklagten ist eine Verweisung willkürlich und deshalb ohne Bindungswirkung, wenn das Streitgericht dabei keinerlei Überlegungen zu seiner tatsächlich sowohl gem. § 29 Abs. 1 ZPO begründeten als auch im Zeitpunkt des Eingangs der ordnungsgemäß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen rechtswidrigen Handlungen. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union. Begriff ‚Betrug’. Strafbares Verhalten während des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzahlungsfrist. Nachentrichtung von Beiträgen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verlängerung. Willkür. Ungleichbehandlung. Verlängerte Teilzahlungsfrist für Nachentrichtungsbeiträge Orientierungssatz 1. Bei der Teilzahlungsfrist des Art 2 § 49a Abs 3 S 3 AnVNG (= Art 2 § 51a Abs ... mehr