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Entscheidungsstichwort (Thema) Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen Leitsatz (redaktionell) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf Treu und Glauben gestützten Einwendungen in sog. Weiterleitungsfällen nur in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht bereits im Verfahren über den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Standortentscheidung für Bushaltestelle Leitsatz (amtlich) Eine Standortentscheidung für eine Bushaltestelle erfolgt unter Berücksichtigung der Zufahrt zu Stellplätzen. Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers. Bargeschäftsprivileg. Bargeschäft. Insolvenzanfechtung. kongruente Gehaltszahlung Leitsatz (amtlich) Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit ... mehr

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Februar 2000 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Wert des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für die Transplantation einer Lebendspenderniere Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 5 SGB 5 eröffnet nur Kostenerstattungsansprüche ohne sachliche Leistungserweiterung im Umfang des deutschen Leistungsrechts der gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsamer Zolltarif. Tarifierung der Waren. Kombinierte Nomenklatur. Position 9403. Für Katzen bestimmte und aus einer Konstruktion bestehende, als ‚Katzenkratzbäume’ bezeichnete Waren. Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren Normenkette EWGV 2658/87 ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. September 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb... mehr

Leitsatz (amtlich) Aus der verwendeten Formulierung im tatrichterlichen Urteil, der Betroffene habe den Sachverhalt "plötzlich" eingeräumt, wird nicht ausreichend erkennbar, in welchem Umfang der Betroffene den Geschwindigkeitsverstoß eingestanden hat. Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung des Wiedereinsetzungsantrags Leitsatz (NV) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert eine substantiierte in sich schlüssige Darlegung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Zweiwochenfrist (hier: Darlegung der Hindernisse für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung. Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehören, bedarf keiner Entscheidung Normenkette BVerfGG § 19 Abs. 1, § 93d Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top-Box Leitsatz (amtlich) Ein Internet-Service-Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem "Wechsel" vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 1998 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn ihre ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom. Normenkette EnWG § 3 Nrn. 18, 25, § 38; StromGVV §§ 2-3; StromStV § 1a; BGB §§ 433, 677, 683, 670 Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Die vom Kläger... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau Leitsatz (redaktionell) 1. Entgegen dem Gesetzeswortlaut gilt die den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG eröffnete Möglichkeit, die Höchstdauer der Befristung und/oder die Anzahl der ... mehr