564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Armut" im Themenbereich Recht.

50 Prozent der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Die Folge: Knapp eine Million Kinder Alleinerziehender in Deutschland leben von Hartz IV. Um die Situation dieser Kinder zu verbessern, müsste die Politik Regelungen für den Kindesunterhalt ändern. 2,3 ...mehr

Nach § 4 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBeitrStV) sind Bezieher bestimmter Sozialleistungen von der Verpflichtung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags befreit. Nach § 4 Abs. 6 S. 1 RBeitrStV muss von der Rundfunkbeitragsgebührenpflicht außerdem in besonderen Härtefällen aufgrund gesonderten Antrags befreit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. Sozialpolitik. Gemeinschaftliche Massnahmen zugunsten der älteren Menschen. Gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Zulässigkeitsvoraussetzungen. Zulässigkeit der Klage. Unerheblichkeit. Grenzen. Aussetzung des Vollzugs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsames Aktionsprogramm gegen die soziale Ausgrenzung. Finanzierung. Gesetzliche Grundlage Beteiligte Tenor 1. Die Entscheidung, die in der Pressemitteilung IP/96/67 der Kommission vom 23. Januar 1996 genannt worde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Beschluss 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen im Namen der Union. Wahl der Rechtsgrundlage. Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen. ...mehr

Ronen Steinke hat mit seinem neuen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ eine auch für den Laien sprachlich leicht zugängliche rechtspolitische Kritik vorgelegt. Anhand ausgewählter Problemfelder beleuchtet er strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Strafrecht, die die sozialromantische Erzählung der Gleichheit vor der das Schwert führenden Justitia in Frage stellen. Seine Appelle sollten der Rechtspolitik zu denken geben.mehr

Das Bundeskabinett hat eine Reform des strafrechtlichen Sanktionsrechts beschlossen. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafen soll halbiert, der Katalog der Strafzumessungsgründe soll um geschlechtsspezifische Tatmotive erweitert werden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Staatliche Beihilfen. Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen. Befugnisse des Rates der Europäischen Union. Bestehende Beihilferegelung. Zweckdienliche Maßnahmen. Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen. Veränderte Umstände. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision wird abgelehnt. 2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. November 1977 wird als unzulässig verworfen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie einer Leibrente bei katholischen Ordensangehörigen. Normenkette EStG § 2 Abs. 1; StAnpG § 5 Abs. 3 Tatbestand Streitig ist die Zurechnung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Staatliche Beihilfen. Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen. Befugnisse des Rates der Europäischen Union. Bestehende Beihilferegelungen. Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union. Vor dem Beitritt gewährte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte sowie der Bedarfe für Studierende nach BAföG Leitsatz (amtlich) 1. Zur Überzeugung der 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 S ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Neubemessung der SGB-2-Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte verfassungswidrig Leitsatz (amtlich) 1. Zur Überzeugung der 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin sind §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 S 1 und 5 SGB 2 iVm §§ 28a SGB 12 und 8 Abs 1 Nr ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beantragt ein Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben einer verstorbenen Prozeßpartei das Armenrecht, so ist die Armut zu bejahen, wenn die Prozeßkosten nicht aus dem Nachlaß gedeckt werden können. Verfahrensgang Tenor Den Revisionsklägern wird für die Revisionsinstanz das Armenrecht bewilligt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Neuregelung der SGB-2-Regelleistungen für zusammenlebende kindererziehende Leistungsberechtigte und für jugendliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres verfassungswidrig. Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens (EuFürsAbk) auf ...mehr