Einkünftequalifizierung in Gewinnfeststellungsbescheid ohne Beschwer

Leitsatz

Das Finanzgericht Hamburg stellt im Urteil des Einzelrichters fest, dass die Klage im Gewinnfeststellungsverfahren hinsichtlich der Einkunftsart unzulässig ist. Dem Begehren freiberufliche statt gewerbliche Einkünfte festzustellen, fehle im Urteilsfall eine Beschwer in Gestalt einer einkommensteuerlichen Auswirkung. Inhaltsadressat des Feststellungsbescheides sei der Gesellschafter, an dessen Einkommensteuer sich der Gewinnfeststellungsbescheid richte. Der Gewinnfeststellungsbescheid wird nach Ansicht des Finanzgerichtes nicht durch den Sachverhalt nichtig, dass im Kopf des Bescheides die Personengesellschaft ohne einen Zusatz betreffend ihre Beendigung aufgeführt ist.

Sachverhalt

Im Urteilsfall beurteilte das Finanzamt die Einkünfte einer häuslichen Krankenbetreuung, die in Form einer GbR betrieben wurde, als gewerblich. Die Gesellschafter begehrten die Feststellung freiberuflicher Einkünfte. Nach Ausscheiden eines Gesellschafters wurde die Krankenbetreuung als Einzelunternehmen fortgeführt.

Entscheidung

Das Finanzgericht behandelt die eingereichte Klage als unzulässig, weil eine Beschwer in Gestalt einer einkommensteuerlichen Auswirkung fehlt. Ein Rechtsschutzbedürfnis könne auch nicht im Hinblick auf eine angestrebte anschließende Änderung nach § 35 b GewStG hergeleitet werden. Die Einkünftequalifizierung im Gewinnfeststellungsbescheid ist nach Auffassung des Finanzgerichtes für den Gewerbesteuer-Messbescheid nicht bindend, zweitens besteht im Urteilsfall Rechtsschutz durch die Klagen gegen den Gewerbesteuer-Messbescheid.

Nach Auffassung des Finanzgerichtes führt der Sachverhalt, dass die GbR im Kopf des Gewinnfeststellungsbescheides ohne einen Zusatz betreffend ihre Beendigung genannt war, nicht zur Nichtigkeit des Feststellungsbescheides. Es liege kein schwer...