EuGH Urteil vom 07.12.1995 - C-472/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: PRETURA CIRCONDARIALE DI LECCE - ITALIEN. WAHRUNG VON ANSPRUECHEN DER ARBEITNEHMER BEIM UEBERGANG VON UNTERNEHMEN. Vorabentscheidungsverfahren. Zuständigkeit des Gerichtshofes. Grenzen. Offensichtlich unerhebliche Frage. Anrufung des Gerichtshofes. Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und -verfahrensrecht. Keine Befugnis des Gerichtshofes zur Nachprüfung. Handlungen der Organe. Richtlinien. Durchführung durch die Mitgliedstaaten. Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten. Pflichten der nationalen Gerichte. Geltungsbereich. Übergang eines Unternehmens, bei dem das Vorliegen einer Krise festgestellt worden ist. Einbeziehung. Sozialpolitik. Rechtsangleichung. Übergang von Unternehmen. Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer. Richtlinie 77/187. Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften anzuwenden. Günstigere Vorschrift. Begriff. Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 7

Leitsatz (amtlich)

1. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem G...