BFH, Verfahren VI R 14/22 - eingegangen am 18.11.2022

Schlagwörter

Nachzahlung, Unkenntnis, Pflichtveranlagung, Festsetzungsverjährung, Eheleute, Steuerklasse, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Steuerhinterziehung

Rechtsfrage (Thema)

Wechsel von der Antragsveranlagung der Vorjahre hin zur Pflichtveranlagung in den nachfolgenden Jahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG. Die Steuerpflichtigen geben anders als in den Vorjahren hierzu keine Steuererklärungen ab. Erst nach Ablauf der Anlaufhemmung von 3 Jahren und der sich anschließenden regulären Festsetzungsfrist von 4 Jahren (somit insgesamt 7 Jahre) wird das Finanzamt aufgrund einer vom Rechenzentrum zur Verfügung gestellten eDaten-Prüfliste in dieser Sache tätig.

Ist ein In-Unkenntnis-lassen i.S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausgeschlossen, wenn die Finanzbehörde aufgrund elektronisch übermittelter Daten über die tatsächlichen Umstände Kenntnis hatte?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Verwaltung

Normenkette

EStG § 46 Abs. 2 Nr. 3a; AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

FG Münster (Entscheidung vom 24.06.2022; Aktenzeichen 4 K 135/19 E)

Status des Verfahrens

Erledigt durch Urteil vom 14.05.2025 / Zurückverweisung; veröffentlicht am 20.10.2025