Zusammenfassung

 
Begriff

Die rechtliche Vertretung der Eigentümergemeinschaft oder der übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsverfahren durch den Verwalter stellt zwar  keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar, da er bereits nach dem Wohnungseigentumsgesetz zur Führung entsprechender Passivverfahren ermächtigt ist. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Verwalter dürfte jedoch in der Regel vorzuziehen sein. Sie verhindert Fehler und damit Haftungsprobleme des meist juristisch nicht vorgebildeten Verwalters. Auch wird vermieden, dass der Verwalter zeitintensiv in interne Eigentümerstreitigkeiten hineingezogen wird, hierbei Partei ergreifen muss sowie möglicherweise in Interessenkollisionen gerät. Für die Vertretung in Aktivverfahren der Eigentümergemeinschaft benötigt der Verwalter ohnehin eine entsprechende Ermächtigung. Stets sollte er insoweit auch für die Beschlussfassung, gerichtet auf eine Beauftragung eines Rechtsanwalts, sorgen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 27 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 WEG.

LG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.12.2019, 2-13 T 93/19: Der Verwalter muss bei der Auswahl des Rechtsanwalts, den er mit der Verteidigung für die übrigen Eigentümer gegen eine Beschlussanfechtungsklage beauftragt, die Interessen aller von ihm vertretenen Eigentümer beachten und einen Anwalt auswählen, der sämtliche Eigentümer vertreten kann.

AG Idstein, Beschluss v. 7.8.2019, 3 C 165/19: Macht ein Rechtsanwalt sein Honorar gegen einen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, den er in einem Wohnungseigentumsverfahren vertreten hatte, handelt es sich auch dann um ein wohnungseigentumsrechtliches Verfahren nach § 43 Nr. 5 WEG, wenn der Wohnungseigentümer nicht am Ort der Wohnanlage lebt.

OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.3.2019, 8 W 88/19: Die von einem Rechtsanwalt begehrte Einsicht in die Grundakten zur Ermittlung des Umfangs einer die Wohnungseigentümer belastenden Dienstbarkeit, kann nur dann von dem Nachweis der Legitimation des Verwalters abhängig gemacht werden, wenn an der wirksamen Bevollmächtigung des Rechtsanwalts durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer begründete Zweifel bestehen.

LG Frankfurt am Main, Beschluss v. 26.11.2018, 2-13 T 127/18: Lassen sich verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, sind deren Kostenerstattungsansprüche immer dann zu quoteln, wenn weder der Verwalter einen Rechtsanwalt für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragt hat noch sich die beklagten Wohnungseigentümer mehrheitlich auf die Beauftragung eines bestimmten Anwalts geeinigt haben. Dass zum Zeitpunkt der Beauftragung einzelner Anwälte auf Beklagtenseite bei anderen Anwälten bereits Anwaltsgebühren entstanden sind, steht dem nicht entgegen.

LG Berlin, Urteil v. 22.6.2018, 85 S 23/17 WEG: Ist im Wirtschaftsplan eine Kostenposition bezüglich zu erwartender Anfechtungsklagen nicht enthalten und ist der Verwalter auch nicht durch Beschluss ermächtigt, im Fall von Anfechtungsklagen die Finanzierung der Kosten der beklagten übrigen Wohnungseigentümer aus den gemeinschaftlichen Hausgeldern zu finanzieren, darf der Verwalter auf das gemeinschaftliche Vermögen zwecks Vergütung des die übrigen beklagten Wohnungseigentümer vertretenden Rechtsanwalts nicht zugreifen.

BGH, Beschluss v. 7.6.2018, V ZB 252/17: Auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft ohne Liquidation auf den letzten verbliebenen Gesellschafter sind die Regeln der §§ 239 ff., 246 ZPO und des § 86 Halbsatz 1 ZPO sinngemäß anzuwenden. Danach ist die einem Rechtsanwalt von der Gesellschaft erteilte Prozessvollmacht ungeachtet ihres zwischenzeitlichen Erlöschens und der Rechtsnachfolge des letzten verbleibenden Gesellschafters in ihr Aktiv- und Passivvermögen als fortbestehend anzusehen. In einem derartigen Fall ist der Rechtsanwalt berechtigt, für die erloschene Gesellschaft Berufung einzulegen.

AG Berlin-Mitte, Beschluss v. 28.5.2018, 26 C 13/18: Anders als bei Passivprozessen besteht bei Aktivprozessen keine gesetzliche Vertretungsmacht des Verwalters zur Prozessführung. Der Verwalter kann demgemäß nicht kraft Gesetzes Ansprüche der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen. Wird der Verwaltungsbeirat mit dem Abschluss des Verwaltervertrags namens der Eigentümergemeinschaft beauftragt, muss den Wohnungseigentümern entweder bekannt sein, dass der Verwalter nach dem Inhalt des Vertrags auch zum Führen von Aktivverfahren für die Gemeinschaft ermächtigt ist oder sie müssen dem Verwaltungsbeirat im Delegationsbeschluss ausdrücklich die Ermächtigung zur entsprechenden Vertragsgestaltung erteilen. Bei einer fehlenden wirksamen Bevollmächtigung sind die Prozesskosten grundsätzlich dem aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat.

AG Itzehoe, Beschluss v. 1.4.2016, 97 C 16/15: In aller Regel sind die Kosten des vom Verwalter zur Vertretung der übrigen beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Anwalts nac...

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