Rechtsanwalt: Gebührenvereinbarung

Bezüglich des Streitwerts in WEG-Verfahren ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Beschlussklage handelt oder ein anderes wohnungseigentumsrechtliches Verfahren. Hierbei ist der vom Richter festgelegte Streitwert nicht nur Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren des Klägers, sondern gleichfalls die Bemessungsgrundlage für die Anwaltsgebühren der beklagten Eigentümer oder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Abhängig vom Gegenstand des jeweiligen Rechtsstreits kann der Streitwert gering sein. In diesen Fällen kann es vorkommen, dass ein Rechtsanwalt hinsichtlich des Gesamtinteresses seiner Mandantschaft und seines damit verbundenen Haftungsrisikos nicht bereit ist, zu den sich aus einem deutlich geringeren Streitwert errechnenden Gebühren die Vertretung zu übernehmen. Insoweit erlaubt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Gebührenvereinbarungen mit dem Mandanten. Vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 sah § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 WEG a. F. noch ausdrücklich die Befugnis des Verwalters vor, mit dem die Gemeinschaft vertretenden Rechtsanwalt eine Streitwertvereinbarung zu treffen. Diese Möglichkeit besteht aber auch nach neuem Recht.

Der Verwalter ist gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG berechtigt, alle Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung mit untergeordneter Bedeutung zu treffen, die nicht mit erheblichen Verpflichtungen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verbunden sind. Insoweit wird man ihm die Befugnis zusprechen können, auch ohne entsprechende Genehmigungsbeschlussfassung eine Streitwertvereinbarung nach dem Vorbild von § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 WEG a. F. mit einem Rechtsanwalt in den Verfahren des § 43 Abs. 1 Satz 1 und des § 43 Abs. 2 ...