Markisen / 2 Die Rechtsprechung

Grundsätzlich und in aller Regel stellt die Montage einer Markise eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar. Hierin besteht noch Einigkeit, da das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage verändert wird.

 
Hinweis

Zustimmungsbedürfnis: Unterschiedliche Rechtsprechung

Was nun aber das Zustimmungsbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer betrifft, muss jeweils im Einzelfall genau abgewogen werden, ob sich diese Veränderung nun nachteilig auswirkt oder nicht.

U. a. hat das OLG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass jegliche Veränderung der Außenfassade der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf, unabhängig ob diese sich nachteilig auswirkt oder nicht. Jedoch auch hier wird entsprechend der konkreten Lage des Einzelfalls geprüft, ob überhaupt eine Veränderung der Außenfassade gegeben ist. Dies wurde beispielsweise in dem Fall verneint, in dem eine Markise in Farbe und Größe so gehalten war, dass diese sich unauffällig in das Fassadenbild einpasste und die Fassade somit kaum veränderte.[1]

Für eine grundsätzliche Zustimmungspflicht sprechen sich u. a. auch das AG Bottrop[2], das OLG Frankfurt[3] sowie das KG Berlin aus. In dem vom KG Berlin entschiedenen Rechtsstreit ging es jedoch nicht um die Installation einer Markise generell, sondern um die Frage, ob in der Anbringung einer farblich von anderen abweichenden Markise eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung zu sehen ist.

Insbesondere aber das OLG Hamm[4] und das BayObLG[5] sehen nicht in jeder Veränderung des optischen Gesamteindrucks eine zustimmungsbedürftige nachteilige bauliche Veränderung und überlassen eine derartige Feststellung dem Tatrichter. Die Beurteilung, ob eine Markise im konkreten Einzelfall eine nachteilige bauliche Veränderung darstellt, obliegt also erstinstanzlich dem Amtsrichter.

Bei einer entsprechenden Beschlussfassung gemäß § 22 Abs. 1 WEG müssen jedenfalls sämtliche über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigte Wohnungseigentümer der Markisenmontage zustimmen. Im Einzelfall und je nach tatsächlicher Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage kann daher die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer zu dem entsprechenden Beschlussgegenstand erforderlich sein. Wird andererseits ein entsprechender Mehrheitsbeschluss ohne Zustimmung sämtlicher beeinträchtigter Wohnungseigentümer gefasst, so ist dieser nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Soweit nicht innerhalb der Monatsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Anfechtungsklage erhoben wird, müssen auch die beeinträchtigten Wohnungseigentümer die Markise dulden und können deren Beseitigung nicht mehr verlangen.

[2] AG Bottrop, Urteil v. 22.4.2016, 20 O 57/15.
[5] BayObLG, Beschluss v. 26.10.1983, 2 Z 106/83.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge