Sommer, SGB V § 140b Verträge zu integrierten Versorgung ... / 2.2 Vertragsinhalt

Rz. 14

Der Vertrag über die integrierte Versorgung regelt nach Abs. 1 Satz 3 das Versorgungsangebot und die Voraussetzungen, wie die Versicherten dieses Versorgungsangebot in Anspruch nehmen können. Das Versorgungsangebot bezieht sich auf die Art der integrierten Versorgung (regional oder indikationsbezogen), die Beschreibung der Behandlungspfade, die teilnehmenden Leistungserbringer bzw. das Versorgungsnetz, die besonderen Leistungen für die eingeschriebenen Patienten und auf die Qualitätsstandards, die für die jeweilige integrierte Versorgung vertraglich vereinbart werden. Ein Verzicht auf Einschreibeverfahren und Mindestbindung bei Verträgen zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung ist nicht möglich bzw. würde den Vertrag rechtunwirksam machen. Zur Regelung der Inanspruchnahme des Versorgungsangebots zählt, wie sich die Versicherten einschreiben können, wie lange sie an ihre Erklärung gebunden sind und unter welchen Voraussetzungen sie ihre Erklärung ggf. über die obligatorische Widerrufsfrist nach § 140a hinaus widerrufen können. Anhaltspunkte für die Einschreibung und deren Dauer können sich aus der analogen Anwendung des § 137f Abs. 3 ergeben, der die Einschreibung in strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten regelt. In der integrierten Versorgung können aber auch Indikationen vereinbart werden, bei denen der Behandlungsverlauf relativ kurz ist und es für den Patienten nur die beiden Versorgungssektoren Krankenhaus und Rehabilitationseinrichtung gibt. Dazu zählt zum Beispiel die endoprothetische Versorgung eines Hüft- oder Kniegelenks. Eine Einschreibung des Patienten für die relativ kurze Behandlungsdauer würde einerseits nur wenig Sinn ergeben; andererseits kann eine lange Gewährleistung für den endoprothetischen Eingriff (über zehn Jahr...