LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.06.2016 - L 18 KN 95/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungsfreiheit. Lehrbeauftragter an einer Fernuniversität. Nebentätigkeit. entgeltgeringfügige Beschäftigung. Schätzung des durchschnittlichen Monatsverdienstes für ein Kalenderjahr im Voraus. steuerrechtlich privilegierte Beschäftigung nach § 3 Nr 26 EStG. monatliche Betrachtungsweise

Orientierungssatz

1. Eine abhängige Beschäftigung ist nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB 4 versicherungsfrei, wenn es sich dabei um eine geringfügige Beschäftigung handelt.

2. Für die Beantwortung der Frage, ob das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung regelmäßig im Monat 400/450 EUR nicht übersteigt, ist für ein (Kalender-)Jahr im Voraus der durchschnittliche Monatsverdienst zu schätzen (vgl LSG Essen vom 9.9.2010 - L 16 KR 203/08).

3. Bei der Nebentätigkeit des Klägers als Lehrbeauftragter an einer Fernuniversität handelt es sich um eine nach § 3 Nr 26 EStG steuerrechtlich privilegierte Beschäftigung. Die Vorgaben des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB 4 "regelmäßig in Monat" erfordern zwingend, dass der Begriff "bezogenes Arbeitsentgelt" im gleichen Sinn auszulegen ist, also eine monatliche Betrachtung zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass der Jahresfreibetrag der §§ 14 Abs 1 Satz 3 SGB 4 idF vom 19.12.2007, 3 Nr 26 EStG für die Frage der Versicherungsfreiheit ebenfalls in die monatliche Betrachtung einzufließen hat.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszugs zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger in seiner Nebentätigkeit als Lehrbeauftragter an der Fernuniversität I in den Jahren 2011 bis 2013 (zeitweise) versicherungspflichtig beschäftigt war.

Der 1975 geborene Kläg...