Kurzarbeit: Anspruch und Kurzarbeitergeld

Zusammenfassung

 

Überblick

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur eine Betriebsabteilung betreffen. Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für die Dauer der Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) beziehen, sofern die sozialrechtlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III vorliegen.

Die Kurzarbeit muss der zuständigen Agentur für Arbeit unter Verwendung der amtlichen Formblätter angezeigt werden. Eine ordnungsgemäße Anzeige ist Voraussetzung für die Gewährung von Kug sowie den Sonderformen Transferkurzarbeitergeld und Saisonkurzarbeitergeld.

1 Rechtliche Voraussetzungen der Gewährung von Kurzarbeitergeld

Nach §§ 95 ff. SGB III ist die Gewährung von Kug an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall,
  • Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen,
  • Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer und
  • rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit.

1.1 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Nach § 96 SGB III liegt ein erheblicher Arbeitsausfall vor, wenn,er

  • auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • vorübergehend,
  • unvermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 % des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

1.1.1 Wirtschaftliche Gründe oder unabwendbare Ereignisse

Nach § 96 Abs. 1 SGB III muss der Arbeitsausfall zunächst auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen.

Wirtschaftliche Gründe

Nicht alle wirtschaftlichen Gründe für einen Arbeitsausfall führen zu einem Leistungsanspruch, denn das Kug soll den Arbeitgeber nicht von allen wirtschaftlichen Risiken entlasten. Vielmehr kommen nur solche allgemeine Ursachen des Entgeltausfalls in Betracht, die von außen auf den Betrieb einwirken, auf deren Eintritt der Arbeitgeber keinen Einfluss hat. Das Kug soll keine Versicherung gegen das allgemeine Betriebsrisiko darstellen und auch nicht dazu dienen, wirtschaftlich auf Dauer nicht lebensfähige Betriebe am Markt zu erhalten. Dementsprechend fallen etwa Unglücksfälle, Unfälle und andere unabwendbare Ereignisse nicht unter den Begriff der wirtschaftlichen Ursache.

 

Praxis-Beispiel

Kein wirtschaftlicher Grund, wenn das Produkt aus der Mode kommt

Beruht ein Arbeitsausfall wesentlich darauf, dass ein Produkt aus der Mode kommt, liegt kein wirtschaftlicher Grund i. S. d. § 96 Nr. 1 SGB III vor. Auf Veränderungen der Verkaufbarkeit von Erzeugnissen muss eine Betriebsleitung reagieren bzw. mit neuen Produkten antworten. Das Betriebs- und Geschäftsrisiko kann nicht durch die Gewährung von Kug auf die Allgemeinheit verlagert werden. Dementsprechend werden z. B. auch Managementfehler und wirtschaftliche Fehleinschätzungen als typischerweise betriebsspezifisch angesehen, die gerade nicht auf der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beruhen.

Ein wirtschaftlicher Grund kann vorliegen bei:

  • Arbeitsmangel wegen Konjunkturschwankungen (verminderter Auftragseingang infolge Rezession, sinkende Absatzmöglichkeiten),
  • Rohstoffknappheit,
  • Kapitalmangel und
  • Exportrückgang wegen währungspolitischer Maßnahmen oder fehlende Transportmöglichkeiten wegen Störung der Verkehrsmittel.

Nach § 96 Abs. 2 SGB III beruht ein Arbeitsausfall auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist. Betriebliche Strukturveränderungen sind z. B. Produktions- oder Transportumstellungen, Automatisierungsprozesse oder die Fremdvergabe bislang selbst erledigter Aufgaben (Outsourcing) mit der Folge des Arbeitskräfteüberhangs. Diese Maßnahmen müssen durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, auf deren Verlauf der Betrieb keinen Einfluss hat, bedingt sein und nicht ausschließlich durch betriebsorganisatorische Gründe.

Unabwendbare Ereignisse

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, § 96 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. SGB III. Wie beim Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen muss es sich auch hier um von außen auf den Betrieb einwirkende, als solche vom Betrieb nicht abzuwendende Umstände handeln. Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB III liegt ein unabwendbares Ereignis insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen beruht. Der normale Witterungsverlauf, auf den sich die Betriebe einstellen müssen, wie Arbeitsausfälle in den Wintermonaten in der Land- und Forstwirtschaft oder in Baubetrieben, sind dagegen keine unabwendbaren Ereignisse. In diesen Fällen kommt ggf. aber das Saison-Kug nach § 101 SGB III in Betracht. Witterungsverhältnisse sind ungewöhnlich, wenn sie von langfristigen ...

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