Kurzarbeit: Anspruch und Kurzarbeitergeld

Zusammenfassung

 
Überblick

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur eine Betriebsabteilung betreffen. Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für die Dauer der Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) beziehen, sofern die sozialrechtlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III vorliegen.

Die Kurzarbeit muss der zuständigen Agentur für Arbeit unter Verwendung der amtlichen Formblätter angezeigt werden. Eine ordnungsgemäße Anzeige ist Voraussetzung für die Gewährung von Kug sowie den Sonderformen Transfer-Kug und Saison-Kug.

1 Rechtliche Voraussetzungen der Gewährung von Kurzarbeitergeld

Nach §§ 95 ff. SGB III ist die Gewährung von Kug an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall,
  • Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen,
  • Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer und
  • rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit.

Video: Kurzarbeitergeld, Voraussetzungen

1.1 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Nach § 96 SGB III liegt ein erheblicher Arbeitsausfall vor, wenn er

  • auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • vorübergehend,
  • unvermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat mindestens ⅓ der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 % des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

1.1.1 Neuregelungen durch die Coronavirus-Krise

 
Hinweis

Krisenbedingte Erleichterung bei Kurzarbeitergeld

Anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ist das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kug am 15.3.2020 in Kraft getreten.[1] Auf dessen Grundlage kann die Bundesregierung nun durch Rechtsverordnung erhebliche Erleichterungen beim Bezug von Kug umsetzen ("Verordnungsermächtigung").

Konkret wurde damit, befristet bis zum 31.12.2021, die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Lockerung der Voraussetzungen für das Kug vorgesehen. Die daraufhin erlassene Rechtsverordnung (Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (KurzarbeitergeldverordnungKugV) ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet und sieht u. a. nachfolgende Änderungen vor:

  • Nur noch 10 % der Beschäftigten im Betrieb müssen für die Bewilligung von Kug vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher ⅓ ).
  • Zur Vermeidung von Kurzarbeit müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden.
  • Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, vollständig erstattet.
  • Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Eigentlich ist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG der Bezug von Kug für Zeitarbeitskräfte nicht gestattet, denn bei Zeitarbeit handelt es sich nicht um einen unvermeidbaren betrieblichen Arbeitsausfall. Gemäß § 11a Satz 1 AÜG kann in Notsituationen nun aber durch Rechtsverordnung Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer ermöglicht werden. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung ist rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten.[2] Zuletzt wurde Kug für Zeitarbeitnehmer im Rahmen der Weltfinanzkrise 2008/2009 gewährt.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, soll auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet werden können.

Das Kug wird auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Die übrigen Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Kug bleiben bestehen.

Das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz), das am 1.1.2021 in Kraft treten soll, sieht Folgendes vor::

  • Die Bezugsdauer soll für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Die Bezugsdauer soll längstens bis zum 31.12.2021 ermöglicht werden[3].
  • Folgende aktuell geltende Sonderregelungen hinsichtlich des erleichterten Zugangs zum Kug sollen bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, fortgelten: Es ist weiterhin kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich und es müssen nur 10 % der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein.
  • Verlängert werden sollen ebenso bis zum 31.12.2021 die Regelung zur Erhöhung des Kug (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kug bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
  • Ferner soll von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten die Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert werden, dass geringfügig entlohnte Beschäftigungen generell anrechnungsfrei sind.
  • Auch für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind, soll die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kug beziehen können, bis zum 31.12.2021 verlängert ...

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