Kurzarbeit: Anspruch und Kurzarbeitergeld

Zusammenfassung

 
Überblick

Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Sie muss sich nicht auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann auch nur eine Betriebsabteilung betreffen. Kurzarbeit kann eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall die personellen Kapazitäten zu reduzieren, ohne betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Für die Dauer der Kurzarbeit können die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (Kug) beziehen, sofern die sozialrechtlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III vorliegen.

Die Kurzarbeit muss der zuständigen Agentur für Arbeit unter Verwendung der amtlichen Formblätter angezeigt werden. Eine ordnungsgemäße Anzeige ist Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld sowie den Sonderformen Transfer-Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld.

1 Rechtliche Voraussetzungen der Gewährung von Kurzarbeitergeld

Nach §§ 95 ff. SGB III ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld an folgende Voraussetzungen gebunden:

  • Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall,
  • Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen,
  • Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer und
  • rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit.

Video: Kurzarbeitergeld, Voraussetzungen

1.1 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Nach § 96 SGB III liegt ein erheblicher Arbeitsausfall vor, wenn er

  • auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • vorübergehend,
  • unvermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat mindestens ⅓ der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 % des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

1.1.1 Neuregelungen durch die Coronavirus-Krise

 
Hinweis

Krisenbedingte Erleichterung bei Kurzarbeitergeld

Anlässlich der aktuellen Coronavirus-Krise ist das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld am 15.3.2020 in Kraft getreten.[1] Auf dessen Grundlage kann die Bundesregierung nun durch Rechtsverordnung erhebliche Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld umsetzen ("Verordnungsermächtigung").

Konkret wurde damit, befristet bis zum 31.12.2021, die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Lockerung der Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorgesehen. Die daraufhin erlassene Rechtsverordnung, die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV), war zunächst bis zum 31.12.2020 befristet und sieht u. a. nachfolgende Änderungen vor:

  • Nur noch 10 % der Beschäftigten im Betrieb müssen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3).
  • Zur Vermeidung von Kurzarbeit müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden.
  • Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, vollständig erstattet.
  • Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Eigentlich ist gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG der Bezug von Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitskräfte nicht gestattet, denn bei Zeitarbeit handelt es sich nicht um einen unvermeidbaren betrieblichen Arbeitsausfall. Gemäß § 11a Satz 1 AÜG kann in Notsituationen nun aber durch Rechtsverordnung Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer ermöglicht werden. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung ist rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten.[2] Zuletzt wurde Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer im Rahmen der Weltfinanzkrise 2008/2009 gewährt.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, soll auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet werden können.

Das Kurzarbeitergeld wird auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Die übrigen Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bleiben bestehen.

Am 1.1.2021 traten das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und die Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld in Kraft. Gesetz und Verordnungen sehen als Gesamtpaket Folgendes vor:

  • Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf insgesamt bis zu 24 Monate verlängert. Die Bezugsdauer wird längstens bis zum 31.12.2021 ermöglicht.[3]
  • Folgende Sonderregelungen hinsichtlich des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, fort: Es ist weiterhin kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich und es müssen nur 10 % der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein.[4]
  • Verlängert wurden ebenso bis zum 31.12.2021 die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70 % bzw. 77 % ab dem vierten Monat und 80 % bzw. 87 % ab dem siebten Monat) für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.[...

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