Jahreswechsel 2024/2025: Arbeitsrechtliche Änderungen

Zusammenfassung

Überblick

Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Ab dem 1.1.2025 erhöhen sich der gesetzliche Mindestlohn und die Minijobgrenze. Auch die am 31.3.2025 fällige Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht ändert sich. Eine Vielzahl an arbeitsrechtlichen Änderungen bringt zudem das 4. Bürokratieentlastungsgesetz mit sich, das überwiegend am 1.1.2025 in Kraft tritt und insbesondere für Formerleichterungen beim Abschluss von Arbeitsverträgen sorgen soll. Darüber hinaus ergeben sich arbeitsrechtliche Folgewirkungen aus der Cannabislegalisierung und der Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag. Dargestellt werden auch die im Jahr 2024 in Kraft getretenen Änderungen bei Berufsausbildungsverhältnissen und Freiwilligendiensten.

Neben diesen gesetzlichen Änderungen werden wichtige sowie richtungsweisende Urteile aus den zurückliegenden Monaten dargestellt, etwa zum Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte, zur Anerkennung von Umkleide- und Waschzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit, zu Schadensersatzansprüchen von Arbeitnehmern wegen DSGVO-Verstößen und zu Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetze: § 109 Abs. 3 GewO lässt ab 1.1.2025 die Erteilung von Arbeitszeugnissen unter bestimmten Voraussetzungen auch in elektronischer Form zu. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist die Inanspruchnahme von Elternzeit für Kinder, die ab dem 1.5.2025 geboren werden, auch in Textform möglich. § 2 NachwG lässt ab dem 1.1.2025 die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen in vielen Fällen auch in Textform zu – ein Papierdokument mit Originalunterschrift ist dann nicht mehr erforderlich. Weitere Änderungen betreffen § 41 SGB VI hinsichtlich der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnis...