Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben

1 Allgemeines

1.1 Überblick

 

Rz. 1

§ 10 EStG regelt die Abziehbarkeit bestimmter Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte als Sonderausgaben (§ 2 Abs. 4 EStG). Daneben sind als Sonderausgaben abziehbar Altersvorsorgebeiträge gem. § 10a EStG und Zuwendungen gem. § 10b EStG,

wie Sonderausgaben die Steuerbegünstigung der

  • zu Wohnzwecken genutzten Baudenkmale u. a. gem. § 10f EStG,
  • schutzwürdigen Kulturgüter gem. § 10g EStG.
  • Der Verlustabzug nach § 10d EStG ist vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen.
 

Rz. 1a

§ 10 Abs. 1 EStG (bis Vz 2014) zählt abschließend die als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen auf, ab Vz 2015 (§ 52 Abs. 1 EStG) auch § 10 Abs. 1a EStG:

  • Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (Nr. 1, ab Vz 2015 § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG),
  • lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen (Nr. 1a, ab Vz 2008 bis Vz 2014, ab Vz 2015 § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG),
  • Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (Nr. 1b, ab Vz 2008 bis Vz 2014, ab Vz 2015 § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG),
  • Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und gleichgestellte Beiträge (Nr. 2 Buchst. a und b),
  • Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen u. a. ab Vz 2005, geändert ab Vz 2010 (Nr. 3 Buchst. a und b),
  • Beiträge zu bestimmten Versicherungen wie gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen u. a. ab Vz 2010 (Nr. 3a),
  • gezahlte KiSt (Nr. 4),
  • Aufwendungen für Dienstleistungen zur Kinderbetreuung (Nr. 5 ab Vz 2012),
  • Steuerberatungskosten (Nr. 6, aufgehoben ab Vz 2006),
  • Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung (Nr. 7),
  • Nr. 8 aufgehoben,
  • Schulgeld für Privatschulen (Nr. 9).
  • Ab Vz 2015 ist der bisherige § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 1b EStG aufgehoben und nahezu inhaltsgleich in § 10 Abs. 1a Nr. 1, 2 und 4 EStG übernommen worden. Gleichzeitig ist in § 10 Abs. 1a EStG eine neue Nr. 3 eingefügt worden.
  • § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a S. 3 2. Halbs. EStG wurde geändert mit Wirkung v. 1.1.2016 durch G. v. 1.4.2015.
 

Rz. 1b

Abs. 2 stellt zusätzliche Voraussetzungen für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen auf, knüpft ab Vz 2010 an die Abziehbarkeit für Vorsorgeaufwendungen nach Nr. 2 Buchst. b das Vorliegen einer Zertifizierung und eine Einwilligung des Stpfl. zur Datenübermittlung, und regelte bis Vz 2005 die eingeschränkte Abziehbarkeit von Versicherungsleistungen im Rahmen sog. Policendarlehen.

 

Rz. 1c

Abs. 2a regelt ab Vz 2010 die Einwilligung zur Datenübermittlung und ihre Einzelheiten mit Änderungen ab Vz 2017.

 

Rz. 1d

Abs. 3 begrenzt den Abzug von Vorsorgeaufwendungen i. S. d. Nr. 2 auf bestimmte Höchstbeträge. Ab Vz 2005 ist die Regelung umfassend geändert (Rz. 261ff.), ab Vz 2015 ist der Höchstbetrag an den Höchstbetrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt worden.

 

Rz. 1e

Abs. 4 regelt ab Vz 2005 die Höchstbeträge für Versicherungsbeiträge i. S. d. Abs. 1 Nr. 3. Ab Vz 2010 ist die Regelung auf Beiträge i. S. d. Nr. 3, 3a erweitert und sind die Höchstbeträge erhöht worden.

 

Rz. 1f

Abs. 4a regelt ab Vz 2005 eine Günstigerprüfung für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach Abs. 3, 4 n. F. und dem Recht bis Vz 2004 und lässt die für den Stpfl. höheren Beträge zum Abzug zu. Entsprechendes gilt für die Änderungen ab Vz 2010.

 

Rz. 1g

Abs. 4b regelt ab Vz 2012 den Erstattungsüberhang mit Änderungen ab Vz 2017.

 

Rz. 1h

Abs. 5 regelte zunächst die Möglichkeit einer Nachversteuerung nach Maßgabe einer RechtsVO (§ 30 EStDV). Ab Vz 2010 enthält Abs. 5 nur noch eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer RechtsVO für die Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Krankenversicherungsbeiträge. Die Regelungen zur Nachversteuerung in Abs. 5 sind aufgehoben worden (§§ 29, 30 EStDV).

 

Rz. 1i

Abs. 6 ist ab Vz 2015 in das Gesetz eingefügt worden. Es enthält die bisherigen Anwendungsregelungen des § 52 Abs. 24 S. 1, 2 Nr. 1 EStG, die inhaltsgleich übernommen worden sind, weil § 52 Abs. 24 EStG aufgehoben worden ist.

1.2 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1j

Die Vorschrift war bereits im EStG 1934 enthalten. Sie wurde von 1938 bis 1970 19-mal geändert. Auf eine Darstellung dieser Änderungen wird angesichts des Zeitablaufs verzichtet. Hinzuweisen ist jedoch auf nachstehende Änderungen:

  • Durch das StÄndG 1973 v. 26.6.1973 wurde der private Schuldzinsenabzug ab 1.1.1974 gestrichen.
  • Mit dem EStRG 1974 v. 5.8.1974 wurde der Begriff der Vorsorgeaufwendungen eingeführt.
  • Durch das StÄndG 1979 v. 30.11.1978 wurde das sog. Realsplitting eingefügt.
  • Mit dem StEuglG v. 19.12.2000 wurden die DM-Beträge ab 1.1.2002 auf Euro umgestellt.
  • Durch das Zweite FamFördG v. 16.8.2001 wurde das sog. Dienstmädchenprivileg gestrichen.
  • Mit dem HBeglG 2004 v. 29.12.2003 wurde die Abziehbarkeit von laufenden Beiträgen zu Rentenversicherungen u. a. auf 88 % beschränkt.
  • Das AlteinkG v. 5.7.2004 hat die Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu geregelt.
  • Aufgrund des AOÄndG v. 21.7.2004 sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und f...

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