Jansen, SGB VI § 263 Gesamtleistungsbewertung für beitra ... / 2.2.1 Höchstens 80 % mit Übergangsregelung (Satz 1)

Rz. 26

Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 und 3, §§ 252, 252a) erhalten höchstens 80 % des günstigeren Durchschnittswertes aus der Grund- oder Vergleichsbewertung (= begrenzte Gesamtleistungsbewertung, früher in § 74, seit 1997 aus systematischen Gründen in § 263 Abs. 2a Satz 1 geregelt; vgl. auch GRA der DRV zu § 263 SGB VI, Stand: 9.5.2023, Anm. 4).

Rz. 27

Die Regelung bezieht sich auf

• Arbeitslosenzeiten

  • vor dem 1.7.1978 und
  • ab 1.7.1978, wenn Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen worden ist;

• Krankheitszeiten

  • vor 1984 und
  • ab 1984, wenn während der Krankheit Beiträge gezahlt wurden.

Rz. 28

Dies gilt jedoch nicht für Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, die von der Regelung des § 74 SGB VI erfasst werden, also solche in § 74 Satz 4 Nr. 1, 1a und 2 SGB VI genannten Zeiten. Danach werden Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30.6.1978 vorgelegen hat, für die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht oder Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur darlehensweise gezahlt worden ist oder nur Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II (Erstausstattungen – Wohnung, Bekleidung und Schwangerschaft und Anschaffung und Reparaturen orthopädischer Schuhe und therapeutischer Geräte) erbracht worden sind (Nr. 1), Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II bezogen worden ist (Nr. 1a) oder Krankheit nach dem 31.12.1983 vorgelegen hat und nicht Beiträge gezahlt worden sind (Nr. 2), im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nicht bewertet.

Rz. 29

Diese Zeiten in Satz 1 waren bis zum 31.12.1997 zugleich Anrechnungs- und Pflichtbeitragszeiten (§ 252 Abs. 2) und daher im Rentenfall beitragsgeminderte Zeiten (§ 54 Abs. 3). Deren tatsächlicher Wert aus den B...