Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte

BMF, Schreiben v. 25.10.2004, IV C 3 - S 2256 - 238/04, BStBl I 2004, 1034

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Zweifelsfragen der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wie folgt Stellung (wegen der Abgrenzung zum gewerblichen Wertpapierhandel siehe BFH-Urteile vom 29.10.1998, BStBl 1999 II S. 448, vom 20.12.2000, BStBl 2001 II S. 706 und vom 30.7.2003, BStBl 2004 II S. 408):

1. Anschaffungszeitpunkt bei Wertpapieren

1.1 Anschaffungszeitpunkt beim Erwerb von Wertpapieren an der Börse

Die Jahresfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das der Anschaffung zu Grunde liegende obligatorische Rechtsgeschäft abgeschlossen wird (BFH-Urteile vom 30.11.1976, BStBl 1977 II S. 384 und vom 8.12.1981, BStBl 1982 II S. 618). Werden Wertpapiere an der Börse erworben, wird das obligatorische Rechtsgeschäft in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem der Börsenhändler, den der Steuerpflichtige oder das ihn vertretende Kreditinstitut beauftragt hat, den Kaufauftrag ausführt (sog. Schlusstag).

1.2 Erwerb von börsennotierten Wertpapieren im außerbörslichen Handel

2	Bei börsennotierten Wertpapieren kann ein privater Veräußerungsgewinn auch durch Ankauf oder Verkauf der Wertpapiere außerhalb der Börse entstehen. Eine Anschaffung oder Veräußerung des Wertpapiers setzt voraus, dass es auf Grund eines Kaufvertrags tatsächlich zu einer Übertragung der mit dem Wertpapier verbundenen Rechte kommt.
3	Wertpapiere, die außerhalb der Börse von einem Nichtgesellschafter im Hinblick auf die Börseneinführung erworben werden, sind in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen wird. Wird das Wertpapier später tatsächlich nicht geliefert (z.B. weil das Wertpapier nicht ...

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