Steuerfahndung, EU, Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden, Schwedische Initiative

Gleichlautende Ländererlasse v. 28.1.2014, BStBl. I 2014, 539

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1.4.2014 in Kraft.

Gleichlautende Erlasse

der obersten Finanzbehörden der Länder

zur Umsetzung des „Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18.12.2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union”

(sog. Schwedische Initiative) im Bereich der Steuerfahndung

vom 28.1.2014

	Inhaltsübersicht
1.	Allgemeines
2.	Sachlicher Geltungsbereich
3.	Räumlicher Geltungsbereich
4.	Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkommen
5.	Allgemeines zu Ersuchen
5.1	Inhaltliche Verantwortung
5.2	Verwendung der Vordrucke „Anhang A” und „Anhang B”
5.3	Sprache
5.4	Unterrichtung
6.	Ausgehende Ersuchen
6.1	Ersuchen zu repressiven Zwecken
6.2	Verwendung übermittelter Informationen und Erkenntnisse
6.3	Ersuchen zu präventiven Zwecken
6.4	Spontanauskünfte
7.	Eingehende Ersuchen
7.1	Prüfungsverfahren
7.2	Umfang der zu übermittelnden Daten
7.3	Beweisverwertung
7.4	Fristenregelung
8.	Art und Wege der Übermittlung
	Anlagen:
	Antwort auf eingehende Ersuchen
	Anlage 1 Vordruck „Anhang A” (deutschsprachig)
	Anlage 2 Vordruck „Anhang A” (englischsprachig)
	Ausgehendes Ersuchen
	Anlage 3 Vordruck „Anhang B” (deutschsprachig)
	Anlage 4 Vordruck „Anhang B” (englischsprachig)

1. Allgemeines

Der „Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18.12.2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union” (Amtsblatt der Europäischen Union – ABl L 386 vom 29.12.2006, S. 89 in der Fassung der Berichtigung durch ABl L 75 vom 15.3.2007, S. 26 – im Folg...

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