GR v. 22.12.1999: GKV-GRG 2000: Versicherungs- und beitr ... / A.V Familienversicherung

Siehe [akt.] § 10 Abs. 1 SGB V, § 25 Abs. 1 SGB XI und § 7 Abs. 2 KVLG 1989

A.V.1 Familienversicherung für bislang versicherungsfreie Personen

[1] Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 3 SGB V stellt sicher, dass Personen, die zuletzt vor Beginn der Schutzfristen nach dem MuSchG nicht gesetzlich versichert waren, auch während der Schutzfristen und [akt.] der anschließenden Elternzeit nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Der Zugang zur Familienversicherung über die Mitgliedschaft des Ehegatten bzw. Lebenspartners wird damit sachgerechterweise versperrt. Die Regelung war erforderlich geworden, weil eine höherverdienende Arbeitnehmerin mit dem Wegfall des Arbeitsentgelts zu Beginn der Schutzfrist nach Ansicht des BSG (vgl. Urteil vom 29.6.1993, 12 RK 48/91, USK 9390) dem Kreis der nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreien Personen nicht mehr zuzurechnen ist; mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit ist demzufolge auch der für die Familienversicherung bislang zur Anwendung gelangende Ausschlusstatbestand nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V entfallen. Die Gesetzesänderung stellt die Rechtslage wieder her, die nach überwiegender Rechtsauffassung vor dem genannten Urteil bestanden hat.

[2] [akt.] Die Ausschlussregelung umfasst alle Ehegatten bzw. Lebenspartner, die vor Beginn der Schutzfristen nach dem MuSchG bzw. vor Beginn der Elternzeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit und nicht gesetzlich krankenversichert waren. Auf vor Beginn der Schutzfristen bzw. der Elternzeit freiwillig Krankenversicherte findet § 10 Abs. 1 Satz 3 SGB V keine Anwendung, d.h. mit dem Wegfall des Arbeitsentgelts ist die Familienversicherung beim gesetzlich krankenversicherten Ehegatten bzw. Lebenspartner möglich. Die freiwillige Mitgliedschaft kann allerdings zur Minderung zusätzlichen Verwal...