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GR v. 20.03.2020-I: Studenten, Praktikanten ohne Arbeits ... / 6. Meldungen

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6.1 Allgemeines

[1] Zur ordnungsgemäßen Prüfung, Feststellung und Durchführung der KVdS bestehen nach § 199a Abs. 2 bis 7 SGB V für Hochschulen und Krankenkassen entsprechende Meldepflichten. Diese umfassen grundsätzlich:

a)

Krankenkassen

  • Meldung der Krankenkasse über den Versicherungsstatus
  • Beginn der Versicherung bei einem Krankenkassenwechsel
  • Verzug mit der Zahlung der Beiträge
  • Begleichung der rückständigen Beiträge.
b)

Hochschulen

  • Meldung über Beginn des Studiums und den Tag der Einschreibung
  • Ablauf des Semesters, in dem oder mit Wirkung zu dessen Ablauf der Studierende exmatrikuliert wurde (Ende des Studiums)
  • Ablauf des Semesters, das der Aufnahme eines Promotionsstudiums unmittelbar vorangeht.

[2] Die weiteren Details zu Inhalt, Form und Verfahren des ganzheitlichen Meldedialogs sind der "Verfahrensbeschreibung zum elektronischen Studenten-Meldeverfahren nach § 199a SGB V" in der jeweils aktuellen Fassung [GR v. 01.10.2019] zu entnehmen. Im Übrigen regeln der GKV-Spitzenverband und die Hochschulrektorenkonferenz die nähere Ausgestaltung des elektronischen Verfahrens in Gemeinsamen Grundsätzen (§ 199a Abs. 7 SGB V) [GR v. 30.01.2020].

6.2 Meldung der Studieninteressierten/Versicherungsbescheinigung

[1] Damit sich die Studieninteressierte an den Hochschulen und Fachhochschulen einschreiben können, haben sie der Hochschule vor der Einschreibung ihren Versicherungsstatus nachzuweisen (vgl. § 199a Abs. 2 SGB V). Dazu fordert der Studieninteressierte bei der Krankenkasse an, dass diese einen Nachweis über seinen Versicherungsstatus, d. h. den Status darüber, ob mit Beginn des Semesters bzw. mit dem Tag der Einschreibung eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht oder nicht besteht, im elektronischen Verfahren direkt an die Hochschule meldet. Solange dieses elektronische Meldeverfahren von der Hochschule noch nicht eingesetzt wir...

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