GR v. 02.04.2026: Pflegeversicherung: Leistungsrechtlich ... / 4 Begutachtungsfristen

[1] Für besondere Fallgestaltungen, in denen Leistungsentscheidungen kurzfristig erforderlich sind, um die Weiterversorgung zu organisieren oder ergänzende Ansprüche realisieren zu können, sieht die gesetzliche Regelung verkürzte Fristen für die Begutachtung des MD oder der von der Pflegekasse beauftragten Gutachterin oder des von der Pflegekasse beauftragten Gutachters vor. So ist die Begutachtung durch den MD oder der durch die Pflegekasse beauftragten Gutachterin oder des von der Pflegekasse beauftragten Gutachters in der Einrichtung unverzüglich, spätestens am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse durchzuführen, wenn

• sich die versicherte Person in einer Einrichtung (im Krankenhaus, in einer stationären Rehabilitationseinrichtung) befindet und Hinweise vorliegen, dass zur Sicherstellung der ambulanten oder stationären Weiterversorgung und Betreuung eine Begutachtung in der Einrichtung erforderlich ist, oder
• die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem PflegeZG gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigt wurde oder
• mit dem Arbeitgeber der pflegenden Person eine Familienpflegezeit nach § 2 Abs. 1 FPfZG vereinbart wurde.

[2] Diese Frist kann in regionalen Vereinbarungen verkürzt werden. Befindet sich die versicherte Person in einem Hospiz oder wird ambulant palliativ versorgt, gilt ebenfalls die verkürzte Begutachtungsfrist von fünf Arbeitstagen.

[3] Allein der Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung rechtfertigt noch nicht die Anwendung der verkürzten Begutachtungsfrist. Es muss darüber hinaus als eigenständiges Tatbestandsmerkmal die besondere Dringlichkeit einer kurzfristigen Entscheidung erkennbar sein. Davon ist beispielsweise nicht auszugehen, wenn die Pflege im Anschluss an den Auf...