Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen / § 4 Sicherung der Weiterbildung

(1) Die Sicherstellung eines bedarfsdeckenden Angebots an Bildungsveranstaltungen^[1] [Bis 31.12.2021: Lehrveranstaltungen] zur Weiterbildung soll durch Einrichtungen der Kreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Gemeinden (§ 10) sowie anderer Träger (§ 14) gewährleistet werden.

(2) ¹Die Einrichtungen der Weiterbildung haben das Recht auf selbstständige Lehrplangestaltung. ²Die Freiheit der Lehre wird gewährleistet; sie entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

(3) ¹Zur Sicherung einer bedarfsgerechten Planung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen^[2] [Bis 31.12.2021: Lehrveranstaltungen] räumt der jeweilige Träger einer Einrichtung der Weiterbildung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mitwirkungsrecht ein. ²Art und Umfang dieses Mitwirkungsrechts sind in einer Satzung festzulegen.